- Frau Dr. Kimpfel nimmt an der Sitzung wieder teil – 11 Hauptausschussmitglieder sind anwesend.-

 

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Kaufinteressenten Vertragsverhandlungen über das Grundstück Förster-Funke-Allee 109, Flur 8, Flurstücke 1840 und 1847, zu führen.

 

Im Rahmen der Vertragsverhandlungen ist zu erwirken, dass sich der Käufer auf Dauer auf eine max. eingeschossige Bebauung beschränkt und sich mit einer entspr. Anpassung des Bebauungsplanes einverstanden erklärt.

 

Die Kosten des Vertrages trägt der Erwerber.

 

Der Vertrag ist der Gemeindevertretung zur Genehmigung vorzulegen.

Herr Grubert informiert:

Hier geht es um Verkaufsverhandlungen mit der Fa. BIO-Company, die das Grundstück zur Errichtung eines Bio-Supermarktes erwerben wollen. Der Beschlussvorschlag des Bürgermeisters fand in den Fachausschüssen keine Zustimmung. Auf Grund dieses Ergebnisses hat er Gespräche mit Bio-Company aufgenommen und wurde gebeten mitzuteilen, dass sie die Bedenken der Gemeindevertreter hinsichtlich des Wunsches, ein Verkehrskonzept für diese Region zu erstellen, verstehen können und auch unterstützen. Eigentlich sollte bis heute ein Schreiben zur Beteiligung an solch einem Verkehrskonzept vorliegen, was nicht der Fall ist – sicherlich aus Zeitgründen. Er wird diesen Beschlussvorschlag in der Gemeindevertretung nicht mehr vorlegen.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 037/12 beteiligen sich:

-          Frau Sahlmann

 

 

Frau Sahlmann zu Protokoll:

„Ich halte den Bio-Markt an dieser Stelle nicht für verkehrsverträglich – egal, welches Verkehrsgutachten jetzt erstellt wird. Ich halte das für rausgeschmissenes Geld, jetzt ein Verkehrsgutachten zu erstellen in Hinsicht darauf, dort doch einen Bio-Markt zu installieren. Deswegen bitte ich darum, diesen Antrag, der eindeutig in 3 Ausschüssen abgelehnt wurde, zurückzunehmen und nicht zur Gemeindevertretersitzung einzubringen.“

→         Der Gemeindevertretung wird mehrheitlich keine Empfehlung ausgesprochen, die DS-Nr. 037/12 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 22. 03. 2012 zu setzen.