1.         Herr Musiol, Fraktion WIR

1.1.       Auf seine Frage aus der letzten Hauptausschuss-Sitzung TOP 13, Punkt 2.3. -Baumfällungen am Pferdepfuhl- betreffend hat er noch keine Antwort erhalten, warum?

1.2.       Vereinsförderrichtlinie

- Die Richtlinie wurde im Schul-, Kultur- und Sozialausschuss behandelt, aber die Beratungsfolge endet dort – ist das richtig?

- Es betrifft ja eine ganze Menge an Geld. Wird für die Zukunft darüber nachgedacht, dieses Verfahren zu ändern? Oder muss eventuell die Förderrichtlinie geändert werden, dass nicht nur der Fachausschuss die Empfehlung ausspricht.

- Ein Fraktionsmitglied von ihm wollte zur Richtlinie im KuSo-Ausschuss Anträge stellen, die sind nicht zugelassen wurden – ist das korrekt?

1.3.       Parken auf straßenbegleitendem Grün

Seit September 2010 gibt es einen Beschluss zum Parken auf straßenbegleitenden Grünstreifen. Eine Liste der Ahndung lag dem UVO-Ausschuss vor. Aus seiner Sicht ist die Situation weiterhin unbefriedigend. Es wird weiterhin auf den Grünstreifen geparkt. Wann wird der Beschluss aus dem Jahr 2010 konsequent umgesetzt?

1.4.       Seemannsheim

Auf dem Gelände des Seemannheims sind massiv Baumfällungen vorgenommen worden? Wie ist das zu erklären.

 

Die Frage 1.1. wird noch beantwortet, sie wurde vergessen.

 

 

Herr Grubert zu 1.2.:

Ja, das ist richtig. Das bisherige Prozedere war immer so und ist auch mit der Gemeindevertretung abgestimmt. Diese Sache wird über den Fachausschuss entschieden.

Frau Konrad ergänzend:

Die Vereinsförderrichtlinie sieht die Empfehlung nur durch den Fachausschuss vor und die Verwaltung stellt dann die entsprechenden Bescheide aus. Die Mittel, die über die Vereinförderung zur Verfügung stehen, werden mit dem Haushalt beschlossen und im Rahmen der Haushaltsberatungen kann entsprechend vorgeschlagen werden.

Herr Templin zu 1.2., 3. Anstrich, als Mitglied des KuSo-Ausschusses:

Die vorgeschlagenen Änderungen wurden mit Mehrheit so diskutiert, dass die empfohlenen Mittel unter Einhaltung der im Haushalt vorgesehenen Forderung entsprechend der Empfehlung der Verwaltung bedient werden sollen. Die vorgeschlagenen Änderungen wurden dann nicht weiter behandelt.

 

 

Herr Grubert zu 1.3.

Er stimmt Herrn Musiol zu, dass die derzeitige Situation unbefriedigend ist. Das hat er selbst auch festgestellt beim Durchfahren des Ortes, besonders im Bereich –Zehlendorfer Damm-. Es ist vorgesehen, diese Vergehen in diesem Jahr stark zu ahnden und weitergehend zu prüfen, inwieweit die Zufahrten durch eine Satzung in ihrer Breite begrenzt werden können, denn so geht es nicht.

 

 

Frau Neidel zu 1.4.:

Der Bauantrag ist jetzt in Abstimmung mit der Unteren Denkmalschutzbehörde eingereicht. Sie geht davon aus, dass die Baugenehmigung ausgereicht wird. Im Vorfeld sind Abholzungen im Waldgebiet vorgenommen worden. Auf dem Grundstück selbst gibt es Teile, die als Wald eingestuft wurden und in Absprache mit der Forstbehörde Rodungen möglich machten. Detaillierte Angaben könnten eventuell im nächsten UVO-Ausschuss gegeben werden.

 

 

2.         Herr Warnick, Fraktion DIE.LINKE

2.1.       Spielplatzerneuerung –Ameisengasse-

Die Befragung im Vorfeld zur Spielplatzerneuerung hat bei den Anwohner hinsichtlich der zu Missverständen geführt.

 

Herr Grubert zu 2.1.:

Grundsätzlich ist festzustellen, dass sich der Spielplatz nicht erweitert, er soll in der alten vorhandenen ausgewiesenen Fläche nur durch Erneuerung der Spielgeräte verändert werden.

 

 

3.         Frau Sahlmann, Bündnis 90/Die Grünen

3.1.       Ablehnung des Kirchenneubaus im Landschaftsschutzgebiet Parforceheide im Alten Dorf

Gibt es Ideen, wie man dieses Verfahren fortführen kann, damit die Kirche ihren Neubau verwirklichen kann.

 

Herr Grubert zu 3.1.:

Die evangelische Kirche hat eine Einladung für den 16. 03. 2012 versandt, wo sie Lösungsmöglichkeiten in gemeinsamer Zusammenarbeit diskutieren möchte. Er selbst hat sich bemüht um einen Termin im Umweltministerium. Zum 22. 03. 2012 auf der Gemeindevertretersitzung wird dazu berichtet und über das weitere Verfahren berichten.

 

 

4.         Frau Dr. Kimpfel, Faktion FDP

4.1.       Grundstücke, die an den Bannwald grenzen

Die Gartentore, die in den Bannwald führen, werden gerne zur Laubentsorgung genutzt. Diese sollten doch laut Beschluss der Gemeindevertretung zugepflanzt werden. Das ist bis jetzt noch nicht erfolgt.

4.2.             Ruhige Gebiete

Im Amtsblatt wurde veröffentlicht, dass ein GV-Beschluss dazu gefasst wurde. Wurden die Ruhigen Gebiete jetzt ausgewiesen. Bei der Veröffentlichung wurde eine dB-Zahl angegeben, die im GV-Beschluss nicht Bestandteil war.

→         Die Frage wird schriftlich beantwortet.

 

 

Herr Grubert zu 4.1.:

Hinsichtlich der Zupflanzungen der Tore kann derzeit keine Auskunft gegeben werden. Er nimmt das als Hinweis entgegen.

Herr Musiol, Vorsitzender UVO-Ausschuss, ergänzt:

Die Tore können nicht verboten werden. Es gibt einen Pflege- und Entwicklungsplan für einzelne Abschnitte, der durchaus die Zupflanzung oder Zulegung der Tore vorsieht. Tatsache ist, dass die Gelder dafür endlich sind. Einige Leute entfernen auch Anpflanzungen in kürzester Zeit wieder. Das müsste im UVO-Ausschuss noch einmal thematisiert werden. Die Frage ist, wie geht man damit um.

 

 

 

 

 

 

 

 

Michael Grubert

Vorsitzender des Hauptausschusses