Petitionen

Nach Beschluss der beiden Petitionen in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 09. Februar 2012 liegen keine offenen Petitionen vor.

 

 

Frühjahrsputz der Lokalen Agenda

Am Samstag, den 21. April 2012, findet wieder der alljährliche Frühjahrsputz der Lokalen Agenda in Kleinmachnow statt. Um rege Teilnahme wird gebeten.

 

 

Klage gegen die Gemeinde Kleinmachnow

Der Gemeindevertreter Herr Lippoldt, der zum Ende des Jahres 2011 sein Mandat niederlegte, klagt gegen die Gemeinde Kleinmachnow, da er von der Aussprache und Abstimmung zu einer Beschlussvorlage wegen Befangenheit ausgeschlossen wurde und den Beschluss. Das Gericht hat ihn darauf aufmerksam gemacht, dass im Klagepunkt Befangenheit und Anträge nicht der Bürgermeister der zu Beklagende wäre, sondern die Gemeindevertretung, vertreten durch den Vorsitzenden. Es liegt aber keine Klage gegen den Vorsitzenden oder die Gemeindevertretung vor. Soweit ich informiert bin, will Herr Lippoldt die Klage nur noch auf Form und Inhalt des Beschlusses konzentrieren, insofern tangiert es die Gemeindevertretung nur am Rande.