Sitzung: 22.03.2012 Gemeindevertretung
Petitionen
Nach Beschluss der beiden Petitionen in der
letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 09. Februar 2012 liegen keine offenen
Petitionen vor.
Frühjahrsputz der Lokalen Agenda
Am Samstag, den 21. April 2012, findet wieder der
alljährliche Frühjahrsputz der Lokalen Agenda in Kleinmachnow statt. Um rege
Teilnahme wird gebeten.
Klage gegen die Gemeinde Kleinmachnow
Der Gemeindevertreter Herr Lippoldt, der zum Ende
des Jahres 2011 sein Mandat niederlegte, klagt gegen die Gemeinde Kleinmachnow,
da er von der Aussprache und Abstimmung zu einer Beschlussvorlage wegen Befangenheit
ausgeschlossen wurde und den Beschluss. Das Gericht hat ihn darauf aufmerksam
gemacht, dass im Klagepunkt Befangenheit und Anträge nicht der Bürgermeister
der zu Beklagende wäre, sondern die Gemeindevertretung, vertreten durch den
Vorsitzenden. Es liegt aber keine Klage gegen den Vorsitzenden oder die
Gemeindevertretung vor. Soweit ich informiert bin, will Herr Lippoldt die Klage
nur noch auf Form und Inhalt des Beschlusses konzentrieren, insofern tangiert
es die Gemeindevertretung nur am Rande.