Frau Neidel

Zur Verbesserung der Schulwegsicherung auch hier der Vorschlag, einen kleinen verkehrsberuhigten Bereich anzulegen. Eine derartige Planungsidee ist den Fachausschüssen bisher nicht vorgestellt worden. Im Vorfeld wurde mit den Schulen abgestimmt, nämlich unter Einbeziehung der Musikschule, des Gymnasiums und der Schullandschaft evangelische Hoffbauerstiftung. Hier ist auch wiedergegeben, dass diese Idee von den Schulen begrüßt wird. Das was an Anregungen oder eher Bedenken geäußert wurde, ist bereits berücksichtigt.

 

Herr Lippoldt zu Protokoll

Ich bin über diese Vorlage mehr als erstaunt. Wir haben bei der Diskussion über den Haushalt 500.000,00 Euro, die die Verwaltung für den Weinberg vorgesehen hatte gestrichen, mit der ganz klaren Aussage, dass es am Weinberg keinen Umbau der Straße geben soll, dass das Ortsbild und der Charakter der Straße erhalten bleiben soll und die Verwaltung hat auf die Frage von Herrn Dr. Klocksin             eindeutig erklärt, es wird keinen Umbau geben. Tatsächlich wird seit einem Jahr dieser Umbau geplant, obwohl am 18. Dezember 2008 die Gemeindevertretung beschlossen hat, dass ein verkehrsberuhigter Bereich am Weinberg ausscheidet. Sie haben in dieser Zeit 3 Planungen in Auftrag gegeben, ohne dass sie dazu ein Mandat  der Gemeindevertretung hatten. Wir sollten bitte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung informiert werden, welche Kosten dafür entstanden sind, dass Ihr Planer einmal einen verkehrsberuhigten Bereich vom Zehlendorfer Damm bis zum Schwarzen Weg geplant hat. Einen weiteren verkehrsberuhigten Bereich von der Straße Im Tal bis zum Schwarzen Weg und als drittes einen verkehrsberuhigten Bereich von der Musikschule bis zum Gymnasium, was noch mehr erstaunlich ist. Sie liefern uns ein Protokoll über eine Sitzung mit der unteren Verkehrsbehörde vom 11. November 2009 in dem klipp und klar drin steht, dass die untere Verkehrsbehörde einen verkehrsberuhigten Bereich vor dem Gymnasium ablehnt. Das passt nicht zusammen.

 

Frau Neidel

Wie in dem erwähnten Protokoll oder Abstimmungsgespräch zu verzeichnen war und auch mit der Denkmalbehörde abgestimmt wurde, haben beide Behörden empfohlen, das Maß der ersten Planungsidee, also den sehr ausgedehnten verkehrsberuhigten Bereich zu reduzieren. Zumindest von der Denkmalbehörde wurde in Aussicht gestellt, dass die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis erteilt werden kann. Mit der unteren Verkehrsbehörde muss erst noch einmal abgestimmt werden.

 

Rederecht Herr Heinrich – Anwohner Am Weinberg

Abstimmung zum Rederecht: einstimmig zugestimmt

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Herr Dr. Klocksin,

Herr von Wnuk,

Frau Neidel

 

Herr Dr. Klocksin unterbreitet folgenden Verfahrensvorschlag:

1. Wir nehmen den Vorschlag der Verwaltung zur Kenntnis.

2. Wir weisen ihn mit Blick auf die geltende Beschlusslage zurück.

3. Wir fordern die Verwaltung auf, eine geeignete Vorlage, die sich auf die

  Schulwegung von und nach der Schule konzentriert, für die nächste Sitzung vorzubereiten.

 

Abstimmungsergebnis zum Verfahrensvorschlag von Herrn Dr. Klocksin:

7 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – einstimmig zugestimmt

– Herr Krüger hat an der Abstimmung nicht teilgenommen