Frau Eiternick nimmt nach § 28 der GO an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

 

Herr Ernsting

Es handelt sich bei diesem Beschluss um die Einleitung eines erneuten Änderungsverfahrens des Bebauungsplanes Nr. 19 im Bereich der Förster-Funke-Allee. Der Bebauungsplan war bereits im vergangenen Jahr geändert worden, damals ging es u. a. um die Zulassung von Einfriedungen in Form von Sichtschutzwänden zwischen Terrassen bei Doppelhäusern. Diese Trennwände fallen auch unter den Begriff der Einfriedung und sind inzwischen als zulässig in den Bebauungsplan aufgenommen. Der jetzt vorliegende Antrag resultiert aus den Bemühungen der Verwaltung, die Bebauungspläne auch durchzuführen, indem die Eigentümer bei Verstößen z. B. gegen die zulässige Art der Einfriedung angeschrieben werden. Aus einem solchen Anhörungsverfahren resultiert der jetzt vorliegende konkrete Antrag, die Einfriedungen, die bisher bei einer Höhe von 1,20 m lagen, auch höher zuzulassen. Mit diesem Beschluss würde das Bebauungsplan-Änderungsverfahren gestartet.

 

Herr Priebe - Rederecht

Der Bewohner des Flämischen Viertels schildert die Situation in Bezug auf die Einfriedung.

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Herr Dr. Mueller,

Frau von Törne,

Herr Krüger,

Herr Ernsting,

Herr Lippoldt,

Herr Meyer

 

Im Ergebnis der Diskussion kann festgestellt werden, dass die Bauausschussmitglieder sich vor dem Hintergrund der mit der gewünschten Planänderung verbundenen Auswirkung zurückhaltend zu dem Antrag äußern.

 

Herr Dr. Klocksin

Bittet die Verwaltung einen Entwurf zu fertigen, der einen praktikablen Vorschlag zur Handhabung enthält. In diesem Zusammenhang würde ich die Verwaltung bitten, die Drucksache heute zurückzuziehen.

 

Frau Neidel

Die Verwaltung zieht die Drucksache zurück.

 

 

Herr Dr. Klocksin

Festlegung eines Fortsetzungstermins des Bauausschusses:

1. März 2010 um 20.00 Uhr Bürgersaal im Anschluss an die GV-Sitzung.

Die Einladung geht den Mitgliedern des Bauausschusses kurzfristig zu.