Der Bürgermeister wird beauftragt:

1.         die Aufhebung des Verfahrens von Beteiligungsmodellen zu veranlassen,

2.         mit der E.ON e.dis AG und der EMB Energie Mark Brandenburg Konzessionsverträge für die Dauer bis maximal 10 Jahre abzuschließen,

3.         bei der Durchführung des Aufhebungsverfahrens und der Erarbeitung der beiden Verträgen kann der Bürgermeister sich von der „Rechtsanwaltskanzlei „RAUE LLP“, Potsdamer Platz 1 in 10785 Berlin beraten lassen,

4.         dafür Sorge zu tragen, dass die neuen Verträge der Gemeindevertretung am 14.06.2012 zur Beschlussfassung vorgelegt werden können.

 

Herr Piekarski erläutert die Beschlussvorlage.

 

Frau Dr. Kimpfel verlässt die Sitzung (die DS-Nr. 019/12/1 und DS-Nr. 185/11/1 wurden Frau Dr. Kimpfel übergeben).

 

6 Gemeindevertreter sind anwesend.

 

Änderungsantrag von Frau von Törne: Die Vertragslaufzeit soll 3 Jahre betragen.

Abstimmung des Änderungsantrages: 2 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 0 Enthaltung

 

Folgende Maßgabe wird zur Abstimmung gestellt:

Im Beschlussvorschlag wird Punkt 3 wie folgt geändert:

 

3. Bei der Durchführung des Aufhebungsverfahrens und der Erarbeitung der beiden Verträge soll der Bürgermeister sich von der „Rechtsanwaltskanzlei „RAUE LLP“, Potsdamer Platz 1 in 10785 Berlin beraten lassen.

 

Abstimmung Maßgabe:

6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltung

 

Abstimmung der DS-Nr. 049/12 mit Maßgabe:

3 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Stimm-Enthaltung = mehrstimmig empfohlen

 

An der Diskussion beteiligten sich:

Herr Müller, Frau Krause-Hinrichs, Frau von Törne, Frau Beutler, Herr Baumgraß, Herr Musiol, Herr Tauscher,

 

Pause von 20.10 Uhr bis 20.20 Uhr.