Sitzung: 16.04.2012 Hauptausschuss
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Zum
TOP 8, Strom- und Gaskonzessionen der Gemeinde Kleinmachnow, ist Herr Dr.
Schorsch von der LBD Beratungsgesellschaft zu Gast. Er wird Erläuterungen zum
Gutachten geben.
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Am
03. Mai 2012 findet die nächste Sitzung der Gemeindevertretung statt. In diese
Sitzung werde ich, ohne noch einmal die Ausschüsse zu durchlaufen, den B-Plan
KLM-BP-023 „Alleewäldchen“ einbringen, um den Satzungsbeschluss aufheben zu
lassen und eine neue Auslegung zu beschließen. Grund ist die aktuelle
Rechtssprechung im Zusammenhang mit dem Klageverfahren zum B-Plan Kiebitzberge.
Hier ist uns mitgeteilt worden, dass bei der Bekanntmachung die Themenblöcke
der Stellungnahmen zu Umweltfragen mit bekanntzumachen sind. Wie wir festgestellt
haben, haben andere Gemeinden auf Grund dieser Präzisierung der Rechtssprechung
des OVG’s auch schon einen B-Plan zurückgezogen. Da wir alle möchten, dass der
B-Plan „Alleewäldchen“ rechtskräftig erlassen wird, würde ich am 03. Mai 2012
das Verfahren noch einmal eine Stufe zurücknehmen, den Satzungsbeschluss
aufheben und eine neue Auslegung beschließen. Die Veränderungssperre läuft 2012
noch, so dass, wenn wir es am 03. Mai 2012 in der Gemeindevertretung
beschließen und gleich mit der Auslegung beginnen, noch rechtzeitig in diesem
Jahr den B-Plan beschließen können und in der Frist sind.
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Der
Presse war zu entnehmen, dass am vergangenen Wochenende der 50.000 Besucher die
Schleusnerbude besucht hat. Es wurden Blumen und ein Präsent überreicht. Im
Nachgang der 100-Jahr-Feier zur Schleuse wurde 2008 beschlossen, eine
Schleusnerbude zu eröffnen. Die Gemeinde Kleinmachnow unterstützt die Herren
Richter, Polzin und Becker, die die Schleusnerbude immer am Wochenende
betreiben.
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Zum
Erhalt der Kammerspiele ist ein sehr guter Vorschlag eingegangen. Aus diesem
Anlass werde ich alle Fraktionsvorsitzenden und Ausschussvorsitzenden für
Donnerstag, den 26. April 2012, 18:30 Uhr, einladen, um diesen Vorschlag
gemeinsam zu diskutieren.
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Am
Mittwoch, den 18. April 2012, findet die Einweihung der Informationstafeln am
Medusentor statt.
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Es
liegt eine Stellungnahme des Landes hinsichtlich der Übernahme der Unteren
Verkehrsbehörde durch die Gemeinde Kleinmachnow vor. Es ist darauf hingewiesen
worden, dass das Evaluierungsgesetz bis 2016 verlängert worden ist. Es wird
keine Genehmigung von Neuanträgen geben bis 2016. Wenn man den alten Zustand
haben möchte, muss die Gemeinde noch einmal einen Antrag an das Land
Brandenburg stellen. Die Ausführungsverordnung ist allerdings noch nicht
erlassen. Mit deren Erscheinen ist im Juni 2012 zu rechnen. Der Antrag muss bis
Juli 2012 eingehen. Aus diesem Grund werde ich zur Sitzung der
Gemeindevertretung am 03. Mai 2012 einen Beschluss einbringen, den Status quo
beizubehalten, weil mir eine
Mitarbeiterin des Landes Brandenburg mitgeteilt hat, vorsorgliche Anträge
können gestellt werden.