·         Zum TOP 8, Strom- und Gaskonzessionen der Gemeinde Kleinmachnow, ist Herr Dr. Schorsch von der LBD Beratungsgesellschaft zu Gast. Er wird Erläuterungen zum Gutachten geben.

·         Am 03. Mai 2012 findet die nächste Sitzung der Gemeindevertretung statt. In diese Sitzung werde ich, ohne noch einmal die Ausschüsse zu durchlaufen, den B-Plan KLM-BP-023 „Alleewäldchen“ einbringen, um den Satzungsbeschluss aufheben zu lassen und eine neue Auslegung zu beschließen. Grund ist die aktuelle Rechtssprechung im Zusammenhang mit dem Klageverfahren zum B-Plan Kiebitzberge. Hier ist uns mitgeteilt worden, dass bei der Bekanntmachung die Themenblöcke der Stellungnahmen zu Umweltfragen mit bekanntzumachen sind. Wie wir festgestellt haben, haben andere Gemeinden auf Grund dieser Präzisierung der Rechtssprechung des OVG’s auch schon einen B-Plan zurückgezogen. Da wir alle möchten, dass der B-Plan „Alleewäldchen“ rechtskräftig erlassen wird, würde ich am 03. Mai 2012 das Verfahren noch einmal eine Stufe zurücknehmen, den Satzungsbeschluss aufheben und eine neue Auslegung beschließen. Die Veränderungssperre läuft 2012 noch, so dass, wenn wir es am 03. Mai 2012 in der Gemeindevertretung beschließen und gleich mit der Auslegung beginnen, noch rechtzeitig in diesem Jahr den B-Plan beschließen können und in der Frist sind.

·         Der Presse war zu entnehmen, dass am vergangenen Wochenende der 50.000 Besucher die Schleusnerbude besucht hat. Es wurden Blumen und ein Präsent überreicht. Im Nachgang der 100-Jahr-Feier zur Schleuse wurde 2008 beschlossen, eine Schleusnerbude zu eröffnen. Die Gemeinde Kleinmachnow unterstützt die Herren Richter, Polzin und Becker, die die Schleusnerbude immer am Wochenende betreiben.

·         Zum Erhalt der Kammerspiele ist ein sehr guter Vorschlag eingegangen. Aus diesem Anlass werde ich alle Fraktionsvorsitzenden und Ausschussvorsitzenden für Donnerstag, den 26. April 2012, 18:30 Uhr, einladen, um diesen Vorschlag gemeinsam zu diskutieren.

·         Am Mittwoch, den 18. April 2012, findet die Einweihung der Informationstafeln am Medusentor statt.

·         Es liegt eine Stellungnahme des Landes hinsichtlich der Übernahme der Unteren Verkehrsbehörde durch die Gemeinde Kleinmachnow vor. Es ist darauf hingewiesen worden, dass das Evaluierungsgesetz bis 2016 verlängert worden ist. Es wird keine Genehmigung von Neuanträgen geben bis 2016. Wenn man den alten Zustand haben möchte, muss die Gemeinde noch einmal einen Antrag an das Land Brandenburg stellen. Die Ausführungsverordnung ist allerdings noch nicht erlassen. Mit deren Erscheinen ist im Juni 2012 zu rechnen. Der Antrag muss bis Juli 2012 eingehen. Aus diesem Grund werde ich zur Sitzung der Gemeindevertretung am 03. Mai 2012 einen Beschluss einbringen, den Status quo beizubehalten, weil  mir eine Mitarbeiterin des Landes Brandenburg mitgeteilt hat, vorsorgliche Anträge können gestellt werden.