Sitzung: 16.04.2012 Hauptausschuss
1.
Herr Dr. Klocksin
1.1.
Da die Verwahrlosung des
Bannwaldes voranschreitet, frage ich heute erneut, ob es mittlerweile einen
Reinigungsplan gibt. Wenn ja, wie sieht der aus? Wenn nein, warum liegt keiner
vor und wann wird ein Reinigungsplan erstellt?
Bürgermeister Herr Grubert
Für das Jahr 2012 liegt ein Reinigungsplan vor.
Der Bannwald ist in mehrere Abschnitte erteilt und der Bauhof hat den Auftrag,
den Bannwald jeden Monat abschnittsweise zu reinigen. Mit der Reinigung wurde
begonnen. Ich werde kontrollieren, dass sich die Reinigung nicht nur auf das
unmittelbare Umfeld der Wege beschränkt.
Nachfrage von Herrn Dr. Klocksin:
Beabsichtigen Sie, uns den Reinigungsplan als
Anlage zum Protokoll zur Verfügung zu stellen?
Bürgermeister
Herr Grubert
Das ist
nicht beabsichtigt.
2.
Herr Musiol
2.1.
Meine Anfrage zum
„Pferdepfuhl“ ist nicht ausreichend schriftlich beantwortet worden. Es wurde
nur ein Verweis gegeben, wer zuständig ist?
Bürgermeister
Herr Grubert
Das ist nicht ganz richtig. Es gab nicht nur den
Verweis wer zuständig ist. Wir haben die Untere Naturschutzbehörde auch darüber
informiert, dass dort Baumfällungen stattfinden. Ich kann bei der Unteren
Naturschutzbehörde nachfragen, was das Ergebnis der Information war. Ob sie uns
sagen können, warum das genehmigt wurde.
2.2.
In der letzten Sitzung
habe ich gefragt nach den Ahndungen des Parkverbots auf dem straßenbegleitenden
Grün. Sie haben ausgeführt, im Protokoll nachlesbar, dass Sie jetzt tätig
werden wollen. Seit dem letzten Hauptausschuss sind fünf Wochen vergangen.
Inwiefern sind Sie tätig geworden?
Was ist in den fünf Wochen passiert?
Wie viele Verstöße sind geahndet worden? Bitte geordnet nach
den einzelnen Straßen.
Wie viele Verstöße sind mehrfach geahndet worden?
2.3.
In der letzten Zeit gibt
es vermehrt Nachfragen zu den Hortgebühren der Seeberg-Grundschule. Es gibt
Eltern, die behaupten, sie hätten zu viele Gebühren gezahlt auf Grund des
Versicherungsschadens und der eingeschränkten Nutzbarkeit des Hortes. Können
Sie dazu Ausführungen machen?
Bürgermeister
Herr Grubert
Zu 2.3.
Es gab ja den Brandschaden im Hort. Während der Zeit der
Schadensregulierung wurde eine Doppelnutzung von Räumen durchgeführt.
Insbesondere betroffen waren die 4. Klassen. In einer 4. Klasse gab es einige
Eltern, die wegen der Doppelnutzung Minderungsansprüche geltend gemacht haben.
Zwei Eltern haben einen Minderungsbetrag von 180 bzw. 300 Euro für die sechs
Monate geltend gemacht. Alle anderen Eltern konnten wir in einem Gespräch
überzeugen, die Gebühren zu leisten, indem einige Eltern ein Teil der Beträge
als Spende angesehen haben. Dafür haben sie eine Spendenquittung erhalten. Mit
zwei Eltern waren wir im Klageverfahren. In einem Fall wurde die Klage auf
Zahlung abgewiesen und in dem anderen Fall wurde ein Vergleich geschlossen.
Herr Burkardt
Ist es möglich, das Schreiben zur Ablehnung der
Klage zu erhalten?
Bürgermeister
Herr Grubert
Das
Schreiben können Sie bekommen. Die Namen werden geschwärzt.
3.
Frau Dr. Kimpfel
3.1.
Auf der Ecke Märkische
Heide/Lupinenschlag befindet sich ein Baugrundstück, auf dem gerade gerodet
wird. Warum werden in der Schonzeit immer wieder Ausnahmegenehmigungen zum
Fällen von Bäumen erteilt?
3.2.
Ein Bürger Kleinmachnows
hat mir eine E-Mail geschickt, in der er mitteilte, dass er dem Bürgermeister
oder dem Bürgermeisterbüro am 09. März 2012 per E-Mail eine Anfrage geschickt
und bis heute keine Antwort erhalten. In der Anfrage ging es darum, dass unsere
Lampen ab dem Jahr 2015, wenn es keine Hochdrucklampen zur Straßenbeleuchtung
sind und eine gewisse CO2-Minderung nicht enthalten, verboten werden. Es gab
Fördermittel, die bis zum 31. März 2012 hätten beantragt werden müssen. Der
Bürger wollte wissen, ob die Gemeinde davon Kenntnis hat und man die
Fördermittel nicht beantragen sollte, weil es die Bürger und die Gemeindekasse
entlasten würde.
Bürgermeister
Herr Grubert
Zu
3.1.
Die Frage
wird durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.
Zu
3.2.
Die
Anfrage ist mir bekannt. Sie wird durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.
4.
Herr Templin
4.1.
Die Karl-Marx-Straße ist
Vorfahrtsstraße geworden. Als Hinweis auf die geänderte Verkehrsführung sind
die entsprechenden Verkehrszeichen aufgestellt worden. Problematisch ist, dass
das, was als Fahrradweg wahrgenommen wird, gar kein Fahrradweg ist, sondern ein
Fußweg Fahrradfahrer frei. Beide Verkehrsteilnehmer, der auf der Straße fährt
und der, der auf dem Fußweg fährt, können ganz spontan entscheiden, wer
vorfahrtsberechtigt ist. Im MAERKER gab es auch eine entsprechende Anfrage, die
durch die Verwaltung beantwortet wurde. Ich denke, die Anfrage wurde richtig
beantwortet, denn die Radfahrer auf dem Fußweg müssen immer den in die Kreuzung
Einfahrenden vorlassen, außer bei abbiegenden Fahrzeugen. Das ist eine sehr schwierige
Situation, ich hätte es nicht ganz genau gewusst. Jeden Tag kann ich
beobachten, dass die Radfahrer nicht wissen, dass sie auf die Fahrzeuge achten
müssen. Was kann getan werden, damit die Situation für die auf dem Fußweg
fahrenden Radfahrer klar ist?
Bürgermeister
Herr Grubert
Es wird
geprüft, ob zusätzliche Schilder aufgestellt werden können.
Frau
Sahlmann
Die Aussage des ADFC ist die, wenn ein Gehweg für
Radfahrer freigegeben ist, ist die Situation für die Radfahrer genau so, als
wenn sie auf einem Radweg fahren. Danach hätten die Radfahrer Vorfahrt.
Herr
Dr. Klocksin
Würde es möglich sein, am Radweg ein Schild mit
dem Hinweis auf die Vorfahrtsregelung aufzustellen? Das wäre für mich
adäquater, alles so viele Schilder aufzustellen.
Bürgermeister
Herr Grubert
Die
Verwaltung arbeitet an einer Lösung für diese problematische Situation.
5.
Herr Singer
5.1.
Die Gemeinde hat viel
Geld in die Sanierung des Panzerdenkmals gesteckt. Jetzt wachsen auf der Autobahnseite
die Bäume hoch. Gibt es mit den zuständigen Behörden ein Benehmen, dort Bäume
zu fällen, damit es nicht zuwächst?
Bürgermeister
Herr Grubert
Die Verwaltung wird sich darum kümmern.