1.                   Herr Dr. Klocksin

1.1.             Da die Verwahrlosung des Bannwaldes voranschreitet, frage ich heute erneut, ob es mittlerweile einen Reinigungsplan gibt. Wenn ja, wie sieht der aus? Wenn nein, warum liegt keiner vor und wann wird ein Reinigungsplan erstellt?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Für das Jahr 2012 liegt ein Reinigungsplan vor. Der Bannwald ist in mehrere Abschnitte erteilt und der Bauhof hat den Auftrag, den Bannwald jeden Monat abschnittsweise zu reinigen. Mit der Reinigung wurde begonnen. Ich werde kontrollieren, dass sich die Reinigung nicht nur auf das unmittelbare Umfeld der Wege beschränkt.

 

 

Nachfrage von Herrn Dr. Klocksin:

Beabsichtigen Sie, uns den Reinigungsplan als Anlage zum Protokoll zur Verfügung zu stellen?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Das ist nicht beabsichtigt.

 

 

2.                   Herr Musiol

2.1.             Meine Anfrage zum „Pferdepfuhl“ ist nicht ausreichend schriftlich beantwortet worden. Es wurde nur ein Verweis gegeben, wer zuständig ist?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Das ist nicht ganz richtig. Es gab nicht nur den Verweis wer zuständig ist. Wir haben die Untere Naturschutzbehörde auch darüber informiert, dass dort Baumfällungen stattfinden. Ich kann bei der Unteren Naturschutzbehörde nachfragen, was das Ergebnis der Information war. Ob sie uns sagen können, warum das genehmigt wurde.

 

 

2.2.             In der letzten Sitzung habe ich gefragt nach den Ahndungen des Parkverbots auf dem straßenbegleitenden Grün. Sie haben ausgeführt, im Protokoll nachlesbar, dass Sie jetzt tätig werden wollen. Seit dem letzten Hauptausschuss sind fünf Wochen vergangen.

Inwiefern sind Sie tätig geworden?

Was ist in den fünf Wochen passiert?

Wie viele Verstöße sind geahndet worden? Bitte geordnet nach den einzelnen Straßen.

Wie viele Verstöße sind mehrfach geahndet worden?

2.3.             In der letzten Zeit gibt es vermehrt Nachfragen zu den Hortgebühren der Seeberg-Grundschule. Es gibt Eltern, die behaupten, sie hätten zu viele Gebühren gezahlt auf Grund des Versicherungsschadens und der eingeschränkten Nutzbarkeit des Hortes. Können Sie dazu Ausführungen machen?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Zu 2.3.

Es gab ja den Brandschaden im Hort. Während der Zeit der Schadensregulierung wurde eine Doppelnutzung von Räumen durchgeführt. Insbesondere betroffen waren die 4. Klassen. In einer 4. Klasse gab es einige Eltern, die wegen der Doppelnutzung Minderungsansprüche geltend gemacht haben. Zwei Eltern haben einen Minderungsbetrag von 180 bzw. 300 Euro für die sechs Monate geltend gemacht. Alle anderen Eltern konnten wir in einem Gespräch überzeugen, die Gebühren zu leisten, indem einige Eltern ein Teil der Beträge als Spende angesehen haben. Dafür haben sie eine Spendenquittung erhalten. Mit zwei Eltern waren wir im Klageverfahren. In einem Fall wurde die Klage auf Zahlung abgewiesen und in dem anderen Fall wurde ein Vergleich geschlossen.

 

 

Herr Burkardt

Ist es möglich, das Schreiben zur Ablehnung der Klage zu erhalten?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Das Schreiben können Sie bekommen. Die Namen werden geschwärzt.

 

 

3.                   Frau Dr. Kimpfel

3.1.             Auf der Ecke Märkische Heide/Lupinenschlag befindet sich ein Baugrundstück, auf dem gerade gerodet wird. Warum werden in der Schonzeit immer wieder Ausnahmegenehmigungen zum Fällen von Bäumen erteilt?

3.2.             Ein Bürger Kleinmachnows hat mir eine E-Mail geschickt, in der er mitteilte, dass er dem Bürgermeister oder dem Bürgermeisterbüro am 09. März 2012 per E-Mail eine Anfrage geschickt und bis heute keine Antwort erhalten. In der Anfrage ging es darum, dass unsere Lampen ab dem Jahr 2015, wenn es keine Hochdrucklampen zur Straßenbeleuchtung sind und eine gewisse CO2-Minderung nicht enthalten, verboten werden. Es gab Fördermittel, die bis zum 31. März 2012 hätten beantragt werden müssen. Der Bürger wollte wissen, ob die Gemeinde davon Kenntnis hat und man die Fördermittel nicht beantragen sollte, weil es die Bürger und die Gemeindekasse entlasten würde.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Zu 3.1.

Die Frage wird durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.

 

 

Zu 3.2.

Die Anfrage ist mir bekannt. Sie wird durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.

 

 

4.                   Herr Templin

4.1.             Die Karl-Marx-Straße ist Vorfahrtsstraße geworden. Als Hinweis auf die geänderte Verkehrsführung sind die entsprechenden Verkehrszeichen aufgestellt worden. Problematisch ist, dass das, was als Fahrradweg wahrgenommen wird, gar kein Fahrradweg ist, sondern ein Fußweg Fahrradfahrer frei. Beide Verkehrsteilnehmer, der auf der Straße fährt und der, der auf dem Fußweg fährt, können ganz spontan entscheiden, wer vorfahrtsberechtigt ist. Im MAERKER gab es auch eine entsprechende Anfrage, die durch die Verwaltung beantwortet wurde. Ich denke, die Anfrage wurde richtig beantwortet, denn die Radfahrer auf dem Fußweg müssen immer den in die Kreuzung Einfahrenden vorlassen, außer bei abbiegenden Fahrzeugen. Das ist eine sehr schwierige Situation, ich hätte es nicht ganz genau gewusst. Jeden Tag kann ich beobachten, dass die Radfahrer nicht wissen, dass sie auf die Fahrzeuge achten müssen. Was kann getan werden, damit die Situation für die auf dem Fußweg fahrenden Radfahrer klar ist?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Es wird geprüft, ob zusätzliche Schilder aufgestellt werden können.

 

 

Frau Sahlmann

Die Aussage des ADFC ist die, wenn ein Gehweg für Radfahrer freigegeben ist, ist die Situation für die Radfahrer genau so, als wenn sie auf einem Radweg fahren. Danach hätten die Radfahrer Vorfahrt.

 

 

 

Herr Dr. Klocksin

Würde es möglich sein, am Radweg ein Schild mit dem Hinweis auf die Vorfahrtsregelung aufzustellen? Das wäre für mich adäquater, alles so viele Schilder aufzustellen.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Die Verwaltung arbeitet an einer Lösung für diese problematische Situation.

 

 

5.                   Herr Singer

5.1.             Die Gemeinde hat viel Geld in die Sanierung des Panzerdenkmals gesteckt. Jetzt wachsen auf der Autobahnseite die Bäume hoch. Gibt es mit den zuständigen Behörden ein Benehmen, dort Bäume zu fällen, damit es nicht zuwächst?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Die Verwaltung wird sich darum kümmern.