Der Bürgermeister wird beauftragt, der Carolin Huder/Michael Martens GbR für die Kammerspiele Kleinmachnow, Karl-Marx-Straße 18, 14532 Kleinmachnow, bei Vorlage eines langfristigen Pachtvertrages folgende Zuwendungen zu gewähren:

 

1. Im Haushaltsjahr 2012

a) eine laufende Zuwendung in Höhe von 50.000 €

für Marketing, Programmgestaltung und organisatorische Infrastruktur.

Dafür werden die Finanzmittel überplanmäßig im Budget 40.12 zur Verfügung

gestellt.

 

b) eine investive Zuwendung in Höhe von 150.000 €

für die baulichen Veränderungen zur Aufrechterhaltung des Betriebes der

Kammerspiele Kleinmachnow. Dafür werden die Finanzmittel außerplanmäßig im Budget 40.12 zur Verfügung gestellt.

 

2. im Haushaltsjahr 2013 eine investive Zuwendung in Höhe von 200.000 €

für die Beschaffung von Einrichtungsgegenständen für die Gastronomie und das

Foyer sowie die Beschaffung von Ausstattungsgegenständen für Ton- und

Lichttechnik. Dafür sind die Finanzmittel in den Haushalt 2013 einzuplanen.

 

3. Die Gewährung der Zuwendungen erfolgt mittels Zuwendungsbescheiden, welche auch

die Zweckgebundenheit der Zuwendung sowie Rückzahlungsverpflichtungen regeln.

Frau Konrad führt aus, dass Frau Huder und Herr Martens ein gemeinsames Konzept für den Weiterbetrieb der Kammerspiele erarbeitet haben. Beide haben bereits einen Optionsvertrag mit Herrn Bornemann geschlossen, dieser Vertrag sieht die Pacht der Kammerspiele für die nächsten 10 Jahre vor. Herr Bornemann hat angekündigt, den Betrieb der Kammerspiele spätestens zum September 2012 einzustellen.

 

Frau Konrad bittet um Zustimmung für diese Drucksache.

 

Herr Singer zu Protokoll:

Wie ist das Vorgehen haushaltsrechtlich zu bewerten – die Gemeinde gibt Geld aus für eine Immobilie, die ihr nicht gehört.

 

Frau Konrad antwortet, dies wird, wie in anderen Fällen auch üblich, über einen Zuwendungsbescheid geregelt. Das ist haushaltrechtlich möglich.

 

An der Frage- und Diskussionsrunde  zur  Drucksache beteiligen sich:  Frau Heilmann, Herr Dr. Klocksin, Frau Dr. Kimpfel, Herr Singer, Herr Nieter, Herr Templin

 

Im Ergebnis der Diskussion wird die Beschlussvorlage DS-Nr.077/12  zur Abstimmung gebracht:

Ja: 6      Nein: 2    Enthaltung: -

Antrag mehrheitlich zugestimmt