Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister, die Errichtung der geplanten Verbindung zwischen Hort Wirbelwind und Anbau der Eigenherd-Schule im 1. OG im Jahr 2012 auszusetzen.

 

 

Anlagen

Anlage 1 – Zeit-Maßnahmeplan vom 20.01.2012

Anlage 2 – Brief des Rektors der Eigenherd-Schule vom 23.02.2012

Anlage 3 – Brief der Leiterin des Kita-Verbundes vom 02.03.2012

 

 

Frau Grohs erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

Sie informiert, dass der Verwaltung ein Schreiben des Rektors Herrn Bültermann vom 23.02.2012 vorliegt, welches der Beschlussvorlage beigefügt ist. Dem Schreiben ist zu entnehmen, dass die seinerseits gewünschte Verbindung nun nicht mehr benötigt wird.

 

Ø        Herr Christall nimmt ab18:35 Uhr an dieser Sitzung teil.

       Somit sind 6 Gemeindevertreter anwesend.

 

Des Weiteren teilt Frau Grohs die Abstimmungsergebnisse aus den Fachausschüssen mit:

Bauausschuss:    1 Ja-Stimme; 1 Nein-Stimme und 6 Enthaltungen

Kulturausschuss: 7 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

Frau Schwarzkopf möchte wissen, wie viel Kosten bisher bereits angefallen sind.  Fallen Kosten für eine Konzepterstellung an?

 

Ø        Herr Baumgraß nimmt ab18:40 Uhr an dieser Sitzung teil.

       Somit sind 7 Gemeindevertreter anwesend.

 

Frau Grohs merkt an, dass seitens des zuständigen Fachamtes keine Kosten für eine Konzepterstellung angemeldet wurden.

Herr Dr. Buchelt merkt an, dass aus der Problembeschreibung keine neue Situation, gegenüber dem Zeitraum 2010, zu erkennen ist. Daher ist davon auszugehen, dass die Haushaltsmittel, die bisher ausgegeben wurden, nicht zum notwendigen Zeitpunkt ausgegeben wurden. Aus seiner Sicht ist daher der Gemeinde Kleinmachnow ein Schaden entstanden. Wie geht die Gemeinde Kleinmachnow mit dieser Spontanität um. Wie verhindert die Gemeinde künftig, dass sich so etwas nicht wiederholt. 

Frau Grohs führt dazu aus, dass die Finanzmittel im Haushaltsplan 2012 für das gesamte Jahr zur Umsetzung der entsprechenden Maßnahme M-000185 zur Verfügung gestellt wurden. Die Maßnahme gilt als begonnen und soll nun ausgesetzt werden.

Herr Jerzembek empfindet diese Verfahrensweise als sehr unbefriedigend.

Er bittet die Verwaltung, was die Eigenherd-Grundschule angeht, zukünftig um präzisere Begründungen. Aus seiner Sicht sollte das Rechnungsprüfungsamt diesen Sachverhalt genauer überprüfen.

Herr Burkardt findet diesen Vorgang außerordentlich merkwürdig. Er macht darauf aufmerksam, dass dieser Vorschlag, eine Verbindung zwischen Hort und Schule zu schaffen, von der Verwaltung kam und nicht von den Gemeindevertretern. Auch er möchte gern wissen, welche Aufwendungen (Planungskosten usw.) bis heute entstanden sind. Seine Fraktion wird sich bei der Abstimmung enthalten.

Herr Templin stellt die Frage, ob sich die Gemeinde mit einer Aussetzung der Maßnahme einen Gefallen tut. Laut dem Schreiben von Herrn Bültermann ist doch eine dauerhafte Nutzung sichergestellt.

Er stellt den Antrag, die Formulierung „Aussetzung der Maßnahme“, in die Formulierung „Maßnahme zu beenden“ abzuändern.

Herr Warnick schließt sich den Vorredner an.

Frau Grohs wird den Vorschlag von Herrn Templin an den Bürgermeister weitergeben, aber es obliegt dem Einreicher, ob er die vorliegende Beschlussvorlage dahingehend ändern wird.

 

Maßgabe:

 

Der Betreff wird wie folgt geändert:

 

Beendigung der Planung für die  Errichtung einer Verbindung zwischen Hort Wirbelwind und Anbau der Eigenherd-Schule im 1. Obergeschoss im Jahr 2012

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

 

Die Gemeindeverwaltung beauftragt den Bürgermeister, die Errichtung der geplanten Verbindung zwischen Hort Wirbelwind und Anbau der Eigenherd-Schule im               1. OG im Jahr 2012 nicht mehr zu beginnen. Im Haushalt ist die Maßnahme zu beenden.

 

Herr Warnick stellt die Maßgabe zur Abstimmung.

Die Abstimmung der Maßgabe erfolgt mit 5 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 076/12 mit der Maßgabe zur Abstimmung.

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 076/12 mit der Maßgabe erfolgt mit                   5 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.