Beschlussvorschlag:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Carolin Huder/Michael Martens GbR für die Kammerspiele Kleinmachnow, Karl-Marx-Straße 18, 14532 Kleinmachnow, bei Vorlage eines langfristigen Pachtvertrages folgende Zuwendungen zu gewähren:

1.       im Haushaltsjahr 2012

a) eine laufende Zuwendung in Höhe von 50.000 €

für Marketing, Programmgestaltung und organisatorische Infrastruktur.

Dafür werden die Finanzmittel überplanmäßig im Budget 40.12 zur Verfügung gestellt.

b) eine investive Zuwendung in Höhe von 150.000 €

für die baulichen Veränderungen zur Aufrechterhaltung des Betriebes der Kammerspiele Kleinmachnow.

Dafür werden die Finanzmittel außerplanmäßig im Budget 40.12 zur Verfügung gestellt.

2.       im Haushaltsjahr 2013 eine investive Zuwendung in Höhe von 200.000 €

für die Beschaffung von Einrichtungsgegenständen für die Gastronomie und das Foyer sowie die Beschaffung von Ausstattungsgegenständen für Ton- und Lichttechnik.

Dafür sind die Finanzmittel in den Haushalt 2013 einzuplanen.

3.       Die Gewährung der Zuwendungen erfolgt mittels Zuwendungsbescheiden, welche auch die Zweckgebundenheit der Zuwendung sowie Rückzahlungsverpflichtungen regeln.

 

 

Anlage

Konzept „Hier lebt die Kunst - Kammerspiele Kleinmachnow“ nebst Finanzierungsplan von Carolin Huder und Michael Martens, Februar 2012

 

 

Frau Grohs erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

Am 26. April 2012 hat mit den Fraktions- und Ausschussvorsitzenden in der Gemeindeverwaltung eine Konzeptvorstellung stattgefunden.

Die Anschubfinanzierung soll zur Unterstützung des Marketing und der Programmgestaltung dienen, aber auch um die organisatorische Infrastruktur herzustellen. Weitere Mittel sollen für bauliche Veränderungen und zur Beschaffung von Einrichtungsgegenständen zur Verfügung gestellt werden.

Des Weiteren wurde in die Beschlussvorlage die Sicherung der finanziellen Mittel eingebracht. Bei investiven Zuwendungen wird immer ein Zuwendungsbescheid gegeben. Dieses Verfahren wird bei allen Zuwendungen, wie z. B. Vereinsförderung, so angewendet.

Herr Dr. Buchelt findet es sehr schön, dass es offensichtlich eine Möglichkeit gibt, dass die Kammerspiele bespielt werden können. Er informiert darüber, dass er im Vorfeld der heutigen Ausschusssitzung an die Kämmerin Frau Grohs einige Fragen gesandt hat. Eine Beantwortung ist, aufgrund der Kurzfristigkeit, nicht möglich gewesen. Er möchte unter anderem wissen, ob die Zuwendungen in Höhe von

400.000,00 € bei der EU angemeldet werden müssen?

Dazu informiert Frau Grohs, dass nach der kurzfristigen Prüfung der Kämmerei mitgeteilt werden kann, dass das EU Beihilferecht nicht für diese Förderung gilt. Sie macht aber darauf aufmerksam, dass nochmals eine genauere Prüfung erfolgt und dann alle Fragen schriftlich beantwortet werden.

Sowohl die Fragen als auch die Antworten werden dem Protokoll beigefügt.

Herr Harmsen bezieht sich auf den Beschlussvorschlag, wo es heißt: „ Der Bürgermeister wird beauftragt, der Carolin Huder/Michael Mertens GbR…“. Es ist die Rede davon, dass investive Mittel verwendet werden für ein Gebäude, was sich im Eigentum von Herrn Bornemann befindet.

Frau Grohs merkt dazu an, dass diese Zuwendungen gesichert werden müssen. Die Ausgabe der Zuwendungen muss an Verpflichtungen geknüpft werden.

Als Hauptproblem sieht Herr Burkhardt ein anderes. Die CDU-Fraktion empfindet die Kosten als erstaunlich niedrig, was das Gebäude angeht.

Er erinnert daran, als eine Begutachtung des Gebäudes stattfand, wurden Sanierungskosten von ca. 2 Mio. € geschätzt. Er möchte gern wissen, ob die neuen Betreiber diese Untersuchung zur Bestandssubstanz kennen.

Er hegt Zweifel daran, dass die Sanierungskosten, die die Zuwendung der Gemeinde Kleinmachnow erheblich übersteigen werden, von den erzielten Erträgen finanziert werden können.

Dem schließt sich Herr Warnick an. Aus der Sicht des Kulturausschusses kann der Drucksache zugestimmt werden, jedoch nicht aus finanzieller Sicht.

Die kritischen Punkte sind aus seiner Sicht, dass 400.000,00 € für die Substanz des Gebäudes nicht ausreichen. Von den 400.000,00 € soll ja auch noch ca. die Hälfte für die Gastronomie verwendet werden. 

Weiterhin berichtet Herr Warnick, dass er prüfen lässt, ob in dieser Form in fremdes Eigentum überhaupt investiert werden kann. Er kann sich vorstellen, dass dies rechtlich nicht möglich ist.

Die Zuwendung sollte aus seiner Sicht zumindest daran geknüpft werden, dass eine Genossenschaft gegründet werden muss.

Frau Dr. Kimpfel informiert, dass sie im Kulturausschuss dieser Beschlussvorlage zugestimmt hat. Sie glaubt nicht daran, dass die 400.000,00 € Zuwendung jemals an die Gemeinde Kleinmachnow zurückgezahlt werden.

Herr Baumgraß gibt zu Protokoll:

So wie es sich hier darstellt, unterstützen wir mit öffentlichen Mitteln einen privaten Investor, der nicht weiß worum es geht. Wir haben kein Konzept. Dem Investor gehört noch nicht einmal die Immobilie. Wenn er ein gutes Konzept hat, soll er das nehmen und zur Bank gehen. Wenn er schon hört, 50.000,00 € für Marketing. Wenn ich dies im Vorfeld schon nicht habe, sollte ich damit gar nicht erst anfangen. Ich finde dies alles blauäugig und wir verschenken einfach Geld an einen privaten Investor. Dies hat seiner Meinung nach auch strafrechtliche Auswirkungen.

Herr Burkardt macht deutlich, dass die haushaltsrechtliche Frage sehr wichtig ist. Entspricht dies den haushaltsrechtlichen Bestimmungen?

Es wird Geld ausgegeben, welches im Haushalt nicht geplant ist. Überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgaben setzen bestimmte Voraussetzungen voraus. Ein Finanzierungskonzept liegt auch nicht vor.

Es wird zwar gesagt, wo Mehreinnahmen erzielt werden, aber eine Gesamtbewertung der Haushaltsentwicklung fehlt.

Frau Schwarzkopf äußert sich verwundert über die Aussage der CDU-Fraktion.

Sie berichtet, dass Frau Huder, die hier den Mut aufbringt, Erfahrungen hat und erfolgreich den „Heimathafen Neukölln“ führt. Dieser Mut muss unterstützt werden.

Auch Herr Templin merkt an, dass die Chance genutzt werden sollte, da ein privater Investor Interesse zeigt.

Herr Baumgraß warnt nochmals davor, einem privaten Investor Geld zu geben.

Herr Christall berichtet, dass er ursprünglich gegen den Kauf der Kammerspiele war. In diesem Fall haben sich aber die beiden besten Interessenten zusammengetan. Dies sollte die Gemeinde als Chance sehen.

Aus der Sicht von Herrn Harmsen wäre es sehr schade, wenn die Kammerspiele nicht weiterbetrieben werden. Es fehlen Fakten. Auch die Idee, eine Genossenschaft zu gründen, sollte geprüft werden.

Herr Jerzembek merkt an, das eine wunderbare Einnahmen-/Ausgabeplanung von Frau Huder und Herrn Martens vorgelegt wurde. In diesem Fall wird über 400.000,00 € geredet. Es gibt keinen Satz darüber, wie sich diese Summe zusammensetzt, insbesondere was die Aufrechterhaltung des Betriebes durch bauliche Veränderungen

angeht.

Herr Ehlert vertritt die Meinung, wenn man unternehmerfreundlich sein möchte, dann kann so eine Initiative ruhig unterstützt werden. Das Risiko für den Unternehmer ist schon sehr groß.

 

 

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 077/12 zur Abstimmung.

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 077/12 erfolgt mit 3 Ja-Stimmen und                 6 Nein-Stimmen.