Sitzung: 14.06.2012 Gemeindevertretung
1.
Herr Weis, Mittebruch 2
1.1.
Ist es zutreffend, dass
das FATH-Gelände am Stahnsdorfer Damm einen neuen Eigentümer hat? Betroffen
sind die Flurstücke Kleinmachnow Blatt 4932, Flur 1 Nr. 386/6, 386/9, 386/10,
397, 398, 399.
Bürgermeister Herr Grubert
Nach unseren Informationen hat keine
Grundstücksveräußerung stattgefunden. Da das Gelände im Entwicklungsgebiet
liegt, erhalten wir als Gemeinde eine Information über den Kaufvertrag. Nach
wie vor ist derjenige Eigentümer, der das Grundstück vor zwei Jahren aus der
Zwangsversteigerung erworben hat. Vor ca. drei Wochen sind in der Verwaltung
Fragen hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeiten auf diesem Gelände eingegangen.
Eine Frage war z. B. ob Wohnbebauung auf dem Grundstück möglich sei, was von
der Verwaltung verneint wurde.
1.2.
Das Gelände ist nach wie
vor in einem sehr ungeordneten Zustand. Die Gebäudeteile, die von der
Landkreisverwaltung vor drei Jahren wegen Einsturzgefahr nicht geräumt wurden,
sind jetzt eingestürzt. Viele Jugendliche und auch ältere Jugendliche über 18
Jahren betreten die Gebäude, was sehr gefährlich ist. Was haben
Gemeindeverwaltung und Bürgermeisters in den letzten zwei Jahren getan, um mit
dem Eigentümer eine Sicherung des Geländes zu erreichen?
Bürgermeister Herr Grubert
Das Ordnungsamt wird eine Begehung vornehmen und
dann den Eigentümer auffordern, das Grundstück zu sichern.
Nachfrage
von Herrn Weis
In welchem
Zeitraum kann man erwarten, dass eine solche Aufforderung an den Eigentümer
ergeht?
Bürgermeister Herr Grubert
Da eine gewisse Dringlichkeit besteht, werde ich
den Ordnungsamtsleiter bitten, Anfang nächster Woche eine Begehung
durchzuführen. Anschließend wird der Eigentümer angeschrieben.
2.
Frau Meinel, Iltisfang 3
2.1.
Ich bin stellvertretende
Schulleiterin der Grundschule Auf dem Seeberg. Für das nächste Schuljahr gibt
es Probleme in der Turnhallennutzung für die Seeberggrundschule. Auf dem
Gelände der Maxim-Gorki-Gesamtschule wird ja eine neue Turnhalle errichtet. Die
alte Turnhalle steht dann der Grundschule Auf dem Seeberg zur Nutzung zur
Verfügung. Es gibt ein Protokoll der Schulkonferenz vom 29. September 2011, in
dem ausdrücklich geschrieben steht, dass die Grundschule auf dem Seeberg
Vorrang in der Nutzung dieser Turnhalle haben wird. Die Gemeinde hat nun einen
Nutzungsplan erstellt, der vorsieht, dass die Waldorfschule hauptsächlich die
alte Turnhalle nutzen wird. Die Grundschule auf dem Seeberg soll an einigen
Tagen in die alte Turnhalle und an einigen in die neue Turnhalle. Darin sehen
wir für unsere Grundschüler ein Problem. Die Gemeinde hat uns große
Unterstützung zugesichert bei der Umsetzung der Inklusion und wir halten es
schon für sehr schwierig, wenn Erst- und Zweitklässler gemeinsam mit Neun- und
Zehnklässlern Sport treiben. Des Weiteren haben wir auch andere Stunden- und
Pausenzeiten, so dass es schwierig ist, im laufenden Unterricht die Geräte in
der Halle hin und her zu transportieren. Bis jetzt wird die alte Turnhalle von
der Maxim-Gorki-Gesamtschule in der Doppelbelegung genutzt und auch wir sind
von der Gemeinde für die Doppelbelegung aufgeführt. Die Waldorfschule möchte
aber mit ihren Klassen die Turnhalle nur in der Einzelbelegung nutzen. Wir
haben Frau Konrad und dem Bürgermeister den Vorschlag unterbreitet, wenn die
Waldorfschule die Turnhalle auch in der Doppelbelegung nutzen würde, passen
beide Schulen in die alte Turnhalle hinein. Es gibt Informationen, dass morgen
eventuell schon die Verträge unterzeichnet werden sollen. Warum werden die
Maxim-Gorki-Gesamtschule und die Seeberggrundschule in der Turnhallennutzung in
der Doppelbelegung geplant, während die Waldorfschule dies ablehnt und nur die
Einzelbelegung nutzen möchte?
Bürgermeister Herr Grubert
Ich kann Sie beruhigen. Morgen wird keine
Unterzeichnung von Nutzungsvereinbarungen stattfinden. Sie wird erst
stattfinden, wenn eine Abstimmung mit allen drei beteiligten Schulen erfolgt
ist. Die Verteilung ist grundsätzlich Sache der laufenden Verwaltung. Ich bin
bestrebt, eine Ausgleichsregelung im Interesse Aller zu erreichen. Die
Seeberggrundschule kann sich meiner Unterstützung sicher sein.
Herr
Nieter, Vorsitzender des Ausschusses Schule, Kultur, Soziales
Ich bin etwas verwundert über die Aussage des
Bürgermeisters und sehe sie im Zusammenhang mit der Aussage aus der letzten
Sitzung, als er uns überraschend mitteilte, dass er freie Hallenzeiten für
externe Aktivitäten freigeben möchte. Daraufhin habe ich angemerkt, dass die
Frage der Hallennutzung im KuSo-Ausschuss seit längerem offen und nicht
beantwortet worden ist.
Bürgermeister Herr Grubert
Die Belegung durch freien Sport findet in der
Zeit von 16:00 Uhr bzw. 17:00 Uhr für zwei Stunden statt und beeinträchtigt die
Schulsportnutzung nicht. Die Vergabe der Hallenzeiten soll im Einvernehmen mit
allen Schulen stattfinden. Es ist nicht einfach, alle Wünsche zu
berücksichtigen und ggf. einen Kompromiss zu finden. Die Vergabe der Sporthalle
ist Aufgabe der laufenden Verwaltung.
Herr Grützmann
Ich bitte bei der weiteren Diskussion zu
beachten, dass die Klassenstärken der Waldorfschule wesentlich höher sind als
die der kommunalen Schulen. Gerade bei den größeren Schülern sehe ich dann
Schwierigkeiten in der kleinen Halle diese Doppelnutzung durchzuführen.
Bürgermeister Herr Grubert
Ich bedanke mich für den Hinweis, Herr Grützmann.
Es ist richtig, dass die Waldorfschule größere Klassenbelegungen hat. Im Moment
hat die Waldorfschule auch nur einen Sportlehrer, so dass keine Doppelnutzung
möglich ist. Ich kenne den Einwand der Seeberggrundschule und ich werde mich
bemühen, einen Kompromiss zu finden, der alle Beteiligten zufrieden stellt.
Nachfrage
von Frau Meinel
Im
Protokoll der Schulkonferenz ist festgehalten, dass versprochen wurde, dass die
Seeberggrundschule bei der Vergabe der Hallenzeiten Vorrang hat. Zu
berücksichtigen ist auch, dass die Waldorfschule bis heute noch nicht
aufgelistet hat, wie viele Sportstunden und AG-Stunden sie hat. Es gibt eine
Sportlehrerin und wie kann es sein, dass eine Sportlehrerin 36 Stunden
unterrichtet.
Bürgermeister Herr Grubert
Ich begrüße Ihr Engagement, Frau Meinel, aber es
ist hier nicht der richtige Ort, um das ganze System auszudiskutieren.
Herr Burkardt
Herr Bürgermeister, ich finde es außerordentlich
peinlich, dass wir hier mit einer Nichtlösung der Verwaltung konfrontiert
werden.
Frau Schwarzkopf
Ich finde schon, dass hier der richtige Ort ist,
solche Fragen zu stellen und schlage vor, dass ein Termin ausgemacht wird, wo
die betreffenden Entscheidungsträger sich an einen Tisch setzen und eine Lösung
gefunden wird.
3.
Frau Kramer, An der
Schneise 1
3.1.
Meine Frage bezieht sich
auf den TOP 8.1. Anschubfinanzierung zur Aufrechterhaltung des Betriebes der
Kammerspiele Kleinmachnow. Im Rahmen der Vergabe von Zuwendungen muss geprüft
werden, ob die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Zuwendungsempfängers gewährleistet
ist. Ist so eine Bonitätsprüfung durchgeführt worden?
Bürgermeister Herr Grubert
Sollte eine Beschlussfassung erfolgen, wird eine
Bonitätsprüfung durchgeführt.
Frau Kramer
Liegt der
Gemeinde eine Gewinnprognose für die Folgejahre vor?
Bürgermeister Herr Grubert
Leider ist es so, dass ich einen
Tagesordnungspunkt, über den wir zu einem späteren Zeitpunkt diskutieren, nicht
im Rahmen der Einwohnerfragestunde vorher diskutieren kann.
Frau Kramer
Handelt es
sich um eine institutionelle Förderung oder um eine Projektförderung?
Bürgermeister Herr Grubert
Es handelt sich um eine Förderung für das Projekt
„Kammerspiele“.
Frau Kramer
Es sollen
also 50.000 Euro im Haushalt 2012 für eine Projektförderung überplanmäßig
veranschlagt werden und für andere kleine Projekte steht kein Geld mehr zur
Verfügung. Ist das richtig?
Bürgermeister Herr Grubert
Die Diskussion befindet sich jetzt in einem
Rahmen, der einer Einwohnerfragestunde nicht zugänglich ist.
Frau Kramer
Ich habe
noch eine letzte Frage. Es handelt sich um einen Gewerbebetrieb. Inwieweit ist
geprüft worden, ob EU-Wettbewerbsrecht eingehalten worden ist?
Bürgermeister Herr Grubert
Eine Prüfung ist erfolgt; dem steht nichts
entgegen.
Frau Kramer
Ist es
angezeigt worden?
Bürgermeister Herr Grubert
Es muss nicht angezeigt werden, weil es die
Wertgrenze nicht erreicht.
Frau Kramer
Da bin ich
mir nicht sicher. Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen.