Die 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenbaubeitragssatzung) vom 11.06.2008 wird beschlossen.

 

 

Anlage

1.    §§ 6-10 der Straßenbaubeitragssatzung vom 11.06.2008

2.    1. Änderung zur Straßenbaubeitragssatzung

 

 

Ø     Erläuterungen zur Drucksache durch den Bürgermeister Herrn Grubert.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 064/12 beteiligt sich:

 

Frau Dr. Kimpfel zu Protokoll

Die Straßenbaubeitragssatzung stellt in den Augen der FDP-Fraktion eine grobe Ungerechtigkeit dar, so dass wir dem Beschluss nicht zustimmen werden, auch wenn es nur um die Beseitigung eines Schreibfehlers geht.

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 064/12:

Die DS-Nr. 064/12 wird mehrheitlich beschlossen.