1. Der Bebauungsplan KLM-BP-001-f „Eigenherdsiedlung Nord“, rechtswirksam seit 03.09.1997, soll geändert werden. Die 1. Änderung des Bebauungsplanes KLM-BP-001-f soll sich auf das Grundstück Karl-Marx-Straße 2 beschränken, für das die textliche Festsetzung Nr. 1 geändert werden soll. Nach der TF-Nr. 1 sind bisher oberhalb des ersten Vollgeschosses nur Wohnungen zulässig. Zukünftig soll eine gewerbliche Nutzung auch im zweiten Vollgeschoss zulässig sein.

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen.

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Bebauungsplan-Entwurf erstellen zu lassen, der das in Anlage 3 dargestellte Vorhaben planungsrechtlich sichert, und diesen der Gemeinde­vertre­tung zur Billigung vorzulegen.

 

 

Ø     Erläuterungen zur Drucksache durch den Bürgermeister Herrn Grubert.

 

 

Punkt 3 der Beschlussvorlage wird durch den Bürgermeister wie folgt spezifiziert:

Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Bebauungsplanentwurf erstellen zu lassen, der das Vorhaben auf dem Grundstück Karl-Marx-Straße 2 wie folgt planungsrechtlich sichert:

·       das Maß der baulichen Nutzung wird auf zwei Vollgeschosse reduziert. Damit ist ein Ausbau des Dachgeschosses, wie bisher im Bebauungsplan festgelegt, nicht mehr zulässig. Die maximal zulässige Trauf- und Firsthöhe gilt weiterhin (Traufhöhe 6,0m, Firsthöhe 12,0m).

·       Die Dachneigung wird auf mindestens 30° festgelegt. Auf diese Weise soll die Errichtung eines Satteldaches gewährleistet werden.

 

Der Entwurf wird der Gemeindevertretung zur Billigung vorgelegt.

 

 

Ø     Nach § 22 BbgKVerf erklärt sich Frau Heilmann als befangen und nimmt nicht an der Aussprache und Abstimmung zur DS-Nr. 084/12/2 teil.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 048/12/2 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Frau Scheib

 

 

Antrag von Herrn Dr. Mueller

Nach Beschlussfassung der Änderung des Bebauungsplanes in der Gemeindevertretung wird der Bauantrag für das Gebäude im Bauausschuss noch einmal beraten.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 048/12/2 beteiligen sich:

Herr Handschumacher 2x

Frau Neidel, FBL Bauen/Wohnen

Herr Templin

 

 

Herr Dr. Mueller zieht seinen Antrag zurück.

 

 

Abstimmung zur spezifizierten DS-Nr. 048/12/2:

Die spezifizierte DS-Nr. 048/12/2 wird mehrheitlich beschlossen.