Sitzung: 07.08.2012 Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales
Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Vorlage: DS-Nr. 106/12
Die Mittel sind im
Haushalt 2013 einzuplanen.
2.
Zur Belegung des
barrierefreien Wohnraumes in der Heinrich-Heine-Straße wird die „Richtlinie zur
Vergabe von Wohnraum im Barrierefreien Wohnen Heinrich-Heine-Straße“ (vgl.
Anlage 1) beschlossen.
Frau
Konrad
führt aus:
Die
gewog möchte in der Heinrich-Heine-Straße barriefreien Wohnraum errichten, was
mit einer zweckgebundenen Zuwendung seitens der Gemeinde unterstützt werden
soll. Die Vergaberichtlinie ist ähnlich der Richtlinie zur Vergabe von Wohnraum
am Rathausmarkt gestaltet worden.
Der
Bauausschuss hat dieser Drucksache bereits einstimmig zugestimmt.
Frau
Konrad bittet um Zustimmung für diese Drucksache.
In
der folgenden Diskussion ergaben sich folgende Fragen und Anregungen:
·
Schwerbehinderte
sollten deutlich bei der Belegung bevorzugt werden, dazu sollten Fallbeispiele/
Musterbeispiele von der Verwaltung dargestellt werden, um die Gerechtigkeit der
Regelung noch einmal hinterfragen zu können.
·
Erfahrungen
mit anderen Vergaben von gefördertem Wohnraum sollten dargestellt werden.
·
Welche
Erfahrungen wurden in 2004 in Bezug auf die verschiedenen Fallgruppen bei der
Belegung der Wohnungen am Rathausmarkt gemacht?
·
Das
Punktesystem sollte auf Sinnhaftigkeit überdacht werden, z.B. ob Wohnjahre
wichtiger sein können als eine Schwerbehinderung
·
Beim
Zweck der „Familienzusammenführung“ soll das Vorhandensein von Enkelkindern als
begünstigendes Kriterium geprüft werden.
Herr
Grubert
sichert zu, diese Anregungen und Fragen zu prüfen. Er hat Interesse daran, dass
die Richtlinie so gerecht wie möglich ausgestaltet wird.
Herr Nieter zu Protokoll:
Der
Bürgermeister hat zugesagt, zum Hauptausschuss die Fragen geklärt zu haben die
hier konkret gestellt worden sind.
Er
ist von der vorgelegten Richtlinie nicht überzeugt und behält sich vor, erst nach
Klärung der Fragen und Anregungen durch Herrn Grubert der Vorlage zuzustimmen.
An der Diskussion zur Drucksache beteiligen sich: Frau Schwarzkopf, Herr
Grützmann, Herr Grubert, Herr Nieter, Herr Templin, Herr Singer, Herr Beermann,
Herr Weis
Im Ergebnis der Diskussion wird die
Beschlussvorlage DS-Nr.106/12 zur
Abstimmung gebracht:
Ja: 7
Nein: 0 Enthaltung: 1
Antrag einstimmig zugestimmt