Sitzung: 20.09.2012 Finanzausschuss
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dem Protokoll Nr. 33 |
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DS-Nr.: 122/12 (Änderung des
Errichtungsbe-schlusses DS-Nr. 158/11 für die Errichtung eines 2-geschossigen Anbaus an der
Steinweg-Schule) Die Verwaltung möge prüfen, ob ausgeschlossen
werden kann, dass kein Bieter Schadensersatzforderungen stellen kann, bei Aufhebung
der Ausschreibung. |
Termin: 10.09.2012 Frau Neidel erledigt; per Post am 13.09.2012 |
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dem Protokoll Nr. 33 |
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DS-Nr.: 106/12 (Beschluss über den Zuschuss
der Gemeinde und die Vergaberichtlinie zum Belegungsrecht „Barrierefreies
Wohnen“ in der Heinrich-Heine-Straße) Die Verwaltung möge beantworten: -
Wie hoch ist die Anzahl der barrierefreien Wohnungen, die
mit dem Zuschuss geschaffen werden? -
Wie ist die Relation zwischen den Gesamtbaukosten für
dieses Projekt und dem Zuschuss der Gemeinde? -
Warum soll aufgrund der Baugenehmigung ein Zuschuss gezahlt
werden. Die erhöhten Baukosten sind doch im Wesentlichen im Sanitärtrakt
enthalten. - Ist die Erarbeitung einer Vergaberichtlinie unter dem Aspekt des Antidiskriminierungsgesetzes geprüft worden? |
Termin: 10.09.2012 Frau Neidel -erste
Beantwortung erfolgte zum 20.09.2012 -inhaltliche Beantwortung soll bitte bis November/De-zember 2012 |
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dem Protokoll Nr. 33 |
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DS-Nr.: 100/12 (Uferweg Teltowkanalaue,
hier: Abschnitt Friedensbrücke-Rammrathbrücke) Die Verwaltung möge mitteilen, ob das Vorhaben
mit der Stadt Teltow abgestimmt ist. Teile davon befinden sich auf dem Teltower
Boden. Es könnte sonst Klagen geben. |
Termin: 10.09.2012 Frau Neidel erledigt; per Post am 13.09.2012 |
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dem Protokoll Nr. 33 |
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DS-Nr.: 108/12 (Grundsatzbeschluss zur Erneuerung
der Straßenbeleuchtung im Weinbergviertel) Die Verwaltung möge eine Auflistung erstellen,
wo die ältesten Laternen stehen. Diese Auflistung wurde im Umweltausschuss
verteilt. Den Mitgliedern des Finanzausschusses
sollte diese Auflistung ebenfalls zur Verfügung gestellt werden. |
Termin: 10.09.2012 Frau Neidel erledigt; per Tischvorlage am 20.09.2012 |
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dem Protokoll Nr. 33 |
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DS-Nr.: 092/12 (Errichtungsbeschluss gem. §
16 KomHKV zur Sanierung des Pausenhofes der Eigenherd-Schule) Die Verwaltung möge eine Aussage geben, wie
groß ein Pausenhof sein muss (wie viel m²/Kind“). Gibt es eine gesetzliche
Vorschrift? |
Termin: 10.09.2012 Frau Konrad erledigt; per Post am 13.09.2012 |
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dem Protokoll Nr. 33 |
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Die Verwaltung möge das Schreiben der gewog
zum barrierefreien Wohnen an alle Ausschussmitglieder versenden. |
Termin: 10.09.2012 Frau Grohs erledigt; per Post am 13.09.2012 |
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dem Protokoll Nr. 33 |
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Eckwertepapier Die Verwaltung möge informieren, was sich
hinter den Zahlen für Hard- und Software verbirgt. Weiterhin möge informiert werden, ob es
Mehr- oder Minderausgaben in den Personalkosten gibt. |
Termin: 10.09.2012 Herr Piecha erledigt; per Tischvorlage am 20.09.2012 |
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dem Protokoll Nr. 33 |
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Die Verwaltung möge informieren, wie hoch
die Einnahmen durch die Nutzung von Gemeindeland im „Drachensteig“ sind. Dort
lagern zwei große Container auf Gemeindeland.
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Termin: 10.09.2012 Frau Neidel erledigt; per Post am 13.09.2012 |
Herr Harmsen merkt zur offenen Festlegung F 72/12 an, dass es sich bei der vorgelegten Beantwortung nur um eine formale Beantwortung handelt. Er bittet daher darum, diese Anfrage bis November/Dezember 2012 inhaltlich zu beantworten.