Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeinde Kleinmachnow beteiligt sich an dem geförderten regionalen Projekt „Regionalentwicklungskonzept der Bioenergieregion Ludwigsfelde Plus + Trebbin, Luckenwalde, Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf“.

 

Dafür sind        im Haushalt 2013                     1.000,00 €

                        im Haushalt 2014                     4.500,00 €

            und      im Haushalt 2015                     4.730,00 €

 

finanzielle Eigenanteile als laufender Zuschuss bereitzustellen.

Frau Grohs erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

Sie teilt das Abstimmungsergebnis aus dem Fachausschuss mit:

Umweltausschuss              4 Ja /  0 Nein /  1 Enth.

Frau Schwarzkopf möchte gern wissen, wer das Regionalentwicklungskonzept erarbeitet hat.

Dazu merkt Frau Grohs an, dass diese Frage bereits im Umweltausschuss gestellt wurde. Dies wird bis zum Hauptausschuss beantwortet.

Herr Harmsen weist darauf hin, dass auf der Seite 35 des Konzeptes steht, wer an der Erarbeitung des Konzeptes beteiligt war.

-    Projektleiterin   Ass. lur. Iris Feldmann, Mediatorin (DAA)

-    Projektmanagerin   M. Sc. Dipl.-Psych. Rachel Michels

-    Bioenergiebüro Dipl.-Ing. Ingo. Baumstark

 

Frau Schwarzkopf bedankt sich für den Hinweis.

Sie wird der vorliegenden Drucksache jedoch nicht zustimmen. Sie hat die Befürchtung, dass hier Projekte parallel laufen. Es könnte sein, dass hier Geld ausgegeben wird, obwohl von anderer Seite schon die Umsetzung erfolgen könnte. Die Verwaltung sollte sich an die Beauftragte des Landes Brandenburg für Bioenergie wenden und nachfragen, wie der Sachstand ist. Es sei denn, Sie ist der Verfasser dieses Konzeptes.

Herr Tauscher informiert, dass er im Umweltausschuss nachgefragt hat, ob der Landkreis mit einbezogen ist. Dies wurde von Herrn Piekarski zugesichert. Alles ist mit dem Landkreis abgestimmt.

Bis zum Hauptausschuss sollte jedoch nochmals alles geprüft werden.

Er wird dieser Drucksache zustimmen.

Frau Schwarzkopf schließt sich den Worten von Herrn Tauscher an und wird zum einen der vorliegenden Drucksache nun doch zustimmen und zum anderen nochmals Kontakt mit der Beauftragten des Landes Brandenburg für Bioenergie aufnehmen um auszuschließen, dass hier nicht zwei Projekte parallel laufen.

Herr Templin berichtet, dass dieses Thema auch bereits in der „KAT“ behandelt wurde.

Er geht davon aus, dass die hier genannte ARGE einen Förderantrag gestellt und diesen nun auch bewilligt bekommen hat.  

Auf der Basis dieses Konzeptes ist der Förderantrag bewilligt worden. Kleinmachnow soll sich an diesem Konzept beteiligen. Herr Templin spricht sich für diese Drucksache aus.

 

Herr von Wnuk-Lipinski stellt den Antrag auf Beendigung der Debatte.

Herr Warnick stellt den Antrag zur Abstimmung.

Die Abstimmung erfolgt mit 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

 

 

Herr Warnick stellt somit die Drucksache DS-Nr.: 141/12 zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 141/12 erfolgt einstimmig mit 7 Ja-Stimmen.