Beschlussvorschlag:

 

Der Erbbaurechtsvertrag zur UR-Nr. 77/2012 vom 17. August 2012, geschlossen vor dem Notar Klaus Braun, geschäftsansässig Barbarossastraße 2 in 10781 Berlin, über das Grundstück in Kleinmachnow, Flur 12 Flurstück 1554, Sportfläche Tennisplatzanlage Fontanestraße, zwischen der Gemeinde Kleinmachnow und dem Tennis-Club Kleinmachnow 1961 e.V., Fontanestraße 31, wird genehmigt.

 

Sämtliche von Frau Jutta Lorenz, geboren am 20.12.1954, dienstansässig Adolf-Grimme-Ring 10 in 14532 Kleinmachnow zur UR-Nr. 77/2012 des o.g. Notars abgegebenen Erklärungen werden genehmigt.  

Frau Grohs erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

Sie berichtet, dass der Erbbaurechtsvertrag über 66 Jahre gilt. Der Vertrag liegt zur Einsichtnahme in der Verwaltung aus.

Des Weiteren teilt Frau Grohs das Abstimmungsergebnis aus dem Fachausschuss mit:

Kulturausschuss                 4 Ja /  1 Nein /  2 Enth.

Herr Templin informiert, dass er im Kulturausschuss mit Nein gestimmt hat. Er merkt an, dass der Tennisverein bisher eine jährliche Pacht von 25.000 € gezahlt hat. Aufgrund des Erbbaupachtzinses würde dies ein jährlicher Einnahmeverlust von       15.000 € .

Der Tennisverein ist mit der bisherigen Mietzahlung klar gekommen und soll durchaus die Erlaubnis bekommen auf dem Grundstück der Gemeinde sein Vereinshaus zu errichten. Aus seiner Sicht ist der vorgeschlagene Erbbaupachtzins viel zu gering.

Frau Grohs merkt an, dass der übliche Erbbaupachtzins im Durchschnitt bei drei bis vier Prozent liegt.

   

Ø         Frau Dr. Kimpfel nimmt ab19:55 Uhr an dieser Sitzung teil.

       Somit sind 8 Gemeindevertreter anwesend.

 

Herr Harmsen berichtet, dass er sich den Vertrag angesehen hat. Im Vertrag steht, dass der dort gültige B-Plan zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits nicht mehr gültig ist. Des Weiteren werden 110 m² für eine Wendefläche reduziert. Es ist nicht erkennbar wo dies gebaut werden soll. Warum verzichtet die Gemeinde wieder auf Geld, obwohl es nicht notwendig ist.

Herr von Wnuk-Lipinski möchte wissen, warum ein Erbbaurechtsvertrag abgeschlossen werden soll.

Frau Grohs führt dazu aus, dass ein Erbbaurechtsvertrag abgeschlossen werden soll, weil der Tennisclub ein Gebäude errichten möchte. Wenn der Tennisclub nicht im Eigentum des Grundstückes ist bzw. keinen Erbbaurechtsvertrag hat, kann er kein Gebäude errichten.

Herr von Wnuk-Lipinski fragt weiterhin nach, warum es so eine Veränderung des Pachtzinses gibt, wenn das Interesse beim Tennisverein liegt, einen Erbbaupachtvertrag abzuschließen, Frau Grohs merkt an, dass die Verhandlungen der bisherigen Pachtzahlung mit einem anderen Vertragspartner stattgefunden haben.

Herr von Wnuk-Lipinski möchte wissen, was der Tennisverein bisher an Pacht- bzw. Mietaufwendungen hatte.

Auf diese Frage hat bereits Herr Templin geantwortet. Die jährliche Pachtzahlung beträgt 25.000 €.

Herr Tauscher erinnert daran, dass das Anliegen des Tennisvereins seit Jahren bekannt ist. Er wird sich zwar heute bei der Abstimmung der Drucksache enthalten, jedoch nur, weil seine Fraktion noch Klärungs- bzw. Beratungsbedarf hat.

Er gibt jedoch zu Protokoll:

Ich bin dafür, dass eine solche sportliche Aktivität an dieser Stelle bleibt.

Es wäre laut Herrn Tauscher hilfreich, wenn bis zum Hauptausschuss weitere Informationen gegeben werden, insbesondere im Zusammenhang mit der Schleife.

Der der Drucksache beigefügte Liegenschaftsauszug ist nicht ausreichend und wenig hilfreich.

Frau Dr. Kimpfel möchte wissen, warum der Tennisverein bislang so viel Miete gezahlt hat. Frau Grohs macht nochmals darauf aufmerksam, dass die Verhandlungen zur Höhe der Mietzahlung mit einem anderen Vertragspartner, nämlich dem Geschäftsführer der Sportstätten Kleinmachnow GmbH, durchgeführt wurden.

Frau Schwarzkopf spricht sich für den Tennisverein Kleinmachnow aus. Der Verein hat in den letzten Jahren auch einiges geleistet. Zwar sind die Vereinsbeiträge nicht gerade günstig, jedoch konnte somit aber auch Geld angespart werden, um unter anderem ein Vereinshaus zu errichten.

Frau Schwarzkopf bittet um Zustimmung der vorliegenden Drucksache.

Herr Baumgraß hingegen sieht noch einigen Klärungsbedarf und regt an, diese Drucksache zurückzuziehen.

Herr Warnick informiert, dass die Verwaltung diese Drucksache heute nicht zurückziehen wird.

Herr Harmsen würde es begrüßen, wenn die Verwaltung prüft, wie hoch die Beitragszahlungen in anderen Tennisvereinen im Umkreis sind.

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 142/12 zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 142/12 erfolgt mit 2 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.