Sitzung: 19.04.2010 Bauausschuss
Herr
Brinkmann
Ø Geh-
und Radwegbau „Stahnsdorfer Damm“
Der
Teil der Gemeinde wurde in der letzten Woche fertig gestellt und abgenommen.
Am
20.04.2010 findet die Abnahme der Verlängerung des Stahnsdorfer Dammes bis zum
Wendehammer statt, so dass das Projekt erfolgreich damit abgeschlossen wurde.
Ø Neubau
der LSA am Zehlendorfer Damm/Zehlendorfer Damm
Die
Auftragsvergabe ist erfolgt. In der vergangenen Woche (15. KW.) fand die
Bauanlaufberatung statt. Es ist festzustellen, dass die Liefertermine der
Stahlindustrie bei ca.
6
Wochen liegen, so dass wir mit der Fertigstellung der LSA mit Ende Mai rechnen
müssen.
Ø Bauhof
der Gemeinde
Der
Bauhof hat nach Bestätigung des Haushalts die Aufträge erhalten, die Straßenreparaturen
im Gemeindegebiet durchzuführen.
In
der nächsten Ausschusssitzung werden wir über die Winterschäden informieren.
Frau
Neidel
Ø Klage
wegen straßenrechtlicher Anordnungen
Das
Verwaltungsgericht Potsdam hat zu unserer Klage „Anordnung von Tempo 30
Zonen“ auf den Straßen Karl-Marx-Straße,
Förster-Funke-Allee, Rudolf-Breitscheid-Straße und auch den Schleusenweg
entschieden. Die Klage stammt aus dem Jahr Mai 2004 und ist jetzt 25.02.2010
verhandelt worden. Das Gericht hat entschieden, dass die untere Verkehrsbehörde
richtig gehandelt hat.
Die
Gemeindevertreter haben bereits dieses Urteil über den zentralen Sitzungsdienst
erhalten. Die sachkundigen Einwohner erhalten dieses mit der nächsten
Niederschrift.
Ø Bürgerinitiative
Zehlendorfer Damm
Dem
Vorsitzenden, Herrn Dr. Klocksin, liegt ein Schreiben einer Bürgerinitiative
vom Zehlendorfer Damm vor. In dem sie darlegen, dass sie sich mit der Anbindung
an den Stahnsdorfer Hof der
L
77 neu für die Zukunft beeinträchtigt fühlen und wesentlich mehr Verkehr
erwarten.
Die
Stadt Teltow und die Gemeinde Stahnsdorf haben gleichlautende Beschlüsse
gefasst, nämlich eine Stellungnahme zum Entwurf des Landesstraßenbedarfsplanes
2010 in Bezug auf den Ausbau des Schenkendorfer Weges mit Anbindung an die L 77 neu. Der Beschluss sagt, erst soll die L 77 neu
und auch die L 40 (Umfahrung von Güterfelde) fertig gestellt werden, das wird
befürwortet. Erst im Anschluss daran soll der Schenkendorfer Weg an die L 77
neu erfolgen. Aus der Sicht der Verwaltung von Kleinmachnow ist es so, dass
keine Zunahme des Verkehrs durch die L 77 neu auf den Stahnsdorfer Hof gesehen
wird.
Der
Umweltausschuss wird sich am Mittwoch in seiner Sitzung damit befassen.
An
der Aussprache beteiligten sich:
Herr
Sahlmann,
Herr
Brinkmann,
Herr
Dr. Mueller,
Herr
Dr. Klocksin
Herr
Dr. Klocksin zu Protokoll
Bittet
darum bis zum kommenden Mittwoch zum Ausschuss für U.V.O etwas vorbereit in
solch eine Diskussion zu gehen.
Im
Übrigen wünschte ich mir dennoch, dass es gelingt, auf der Ebene der kommunalen
Ausschüsse auch ein Abstimmungsverfahren herzustellen. Es kann nicht sein, dass
zwei Kommunen miteinander verhandeln und die dritte außen vor gelassen wird.
Das hat nichts mit regionaler Zusammenarbeit zu tun.
Frau
Neidel
Ø Verkehrszählung
In
der Straße Steinweg wurde eine Verkehrszählung am 13.04.2010 durchgeführt.
Zählergebnisse liegen bereits nicht vor. Gezählt wurde über den ganzen Tag.
Diese Zählung hängt mit der Untersuchung, ob der Steinweg geeignet ist, als
Fahrradstraße ausgewiesen zu werden, zusammen.
Die
Schulkonferenz ist in der vergangenen Woche über Planungsideen zum
verkehrsberuhigten Bereich, die wir im Ausschuss vorgestellt hatten, informiert
worden. Die Resonanz in der Schulkonferenz war so, dass man doch die
Fahrradstraße als geeignetste Lösung ansieht und diese Untersuchung sollte
weiter verfolgt werden.
An
der Aussprache beteiligten sich:
Herr
Templin
Herr
Sahlmann zum Fahrradweg Stahnsdorfer Damm
Aus
meiner Sicht ist der Fahrradweg hervorragend geworden.
Ist
der Stand der Dinge so, dass Berlin auf ihrer Seite weiter nicht handeln
werden?
Frau
Neide
Mit
Berlin ist abgestimmt, dass die Berliner im Jahr 2010 entsprechende verbessernde
Maßnahmen vornehmen und jetzt ist geplant, dass Herr Grubert eine offizielle
Inbetriebnahme bekannt geben wird. Dazu werden auch die Berliner eingeladen.
Spätestens dann werden sie sich zu erklären haben, wann sie handeln.
Inzwischen
haben sich Bürger bei der Verwaltung bedankt und den Fahrradweg gelobt.