Herr Warnick hat drei Fragen, die den Haushalt 2013 betreffen.

1.)       Wie ist der Stand der Erarbeitung des Haushaltes 2013?

2.)       Wie wirkt sich die Entscheidung von Herrn Dolata (BBIS) auf den Haushalt 2013 aus?

3.)       Alle Fraktionen waren aufgefordert, Wünsche zum Haushalt an die Verwaltung zu richten. Gab es Fraktionen, die sich geäußert haben?

 

Frau Grohs berichtet, dass zu diesem Tagesordnungspunkt Unterlagen mit dem aktuellen Stand verteilt wurden.

Die Verwaltung strebt für 2013 einen Haushaltsausgleich an.

Zur Situation Grundschule Auf dem Seeberg informiert die Kämmerin, dass hinsichtlich eines Neubaus einer Grundschule bisher keine Kosten in den Haushalt 2013 aufgenommen wurden. Hierzu müssen aktuelle Zahlen für die Schulentwicklungsplanung vorliegen, damit zunächst der Bedarf ermittelt wird und dann Kosten in den Haushalt eingearbeitet werden können.

Zur letzten Frage von Herrn Warnick teilt Frau Grohs mit, dass bisher keine Fraktion Wünsche an die Verwaltung herangetragen hat.

Herr von Wnuk-Lipinski sieht eine Schulentwicklungsplanung als vorrangig an, bevor über eine neue Schule nachgedacht wird.

Er hat eine Frage zum Personalhaushalt. Wird es dort Veränderungen geben?

Frau Grohs verweist dazu auf die Beantwortung der F 77/33.12 von Herrn Piecha und ergänzt dazu, dass es eine Übernahmeverpflichtung, laut Tarifvertrag, von Auszubildenden gibt. Im nächsten Jahr lernt eine Auszubildende aus.

Des Weiteren stehen im nächsten Jahr Nachbesetzungen von Altersteilzeitstellen an. Es steht das Projekt „Schülercafé“ im Raum und die Schaffung einer Stelle als Facilitymanager. Für beide Projekte würde ebenfalls Personal benötigt.   

Herr von Wnuk-Lipinski fragt konkret nach, um wie viel Stellenerhöhungen es sich handeln wird.

Frau Grohs informiert, dass es sich um die Stellen eines Facilitymanagers, um die Übernahme eines Auszubildenden und eventuell um 1,5 Stellen für ein Schülercafé (davon vorwiegend geringfügig Beschäftigte) handelt.

Frau Dr. Kimpfel fragt nach, warum die Tische in den Sitzungsräumen ausgetauscht werden sollen.

Frau Grohs informiert, dass diese stellenweise defekt sind. Dies kann Frau Dr. Kimpfel nicht nachvollziehen und ist der Meinung, dass das dafür eingeplante Geld gestrichen werden kann.

Abschließend merkt Frau Dr. Kimpfel an, dass zum einen die Anschaffung eines Teleskopmastes für die Feuerwehr nicht von der Gemeindevertretung beschlossen wurde und zum anderen sollen Anwohner die Kosten von 80.000,00 €  für den Straßenbau Römerbrücke tragen. Sie macht darauf aufmerksam, dass dort nur 3 Anwohner wohnen.

Frau Grohs weist darauf hin, dass beide Maßnahmen mit der Prioritätengruppe 4 geplant sind, das heißt, bisher noch nicht veranschlagte Investitionsmaßnahmen, ohne Errichtungs- bzw. Grundsatzbeschluss und somit nicht im Haushalt 2013 aufgenommen werden.

Herr Warnick richtet an dieser Stelle nochmals die Aufforderung an alle Fraktionen, ihre Änderungswünsche oder Vorschläge an die Kämmerin heranzutragen.

Herr Templin äußert sich positiv über die vorgelegte Darstellung.

Er wünscht sich, bzw. geht davon aus, dass Vorhaben in Größenordnungen nur in den Haushalt eingestellt werden, die durch die Gemeindevertretung auch beschlossen wurden. Aus seiner Sicht ist dies nicht immer der Fall.

Frau Schwarzkopf begrüßt ebenfalls diese Vorlage. Sie wird in ihrer Fraktion über Wünsche sprechen und diese der Kämmerin zeitnah zukommen lassen.

Sie möchte gern wissen, ob die Maßnahme „Investitionszuschuss gewog mbH für touristische, denkmalgerechte Erschließung „Alte Hakeburg““ durch die Gemeindevertretung beschlossen wurde. Dies wird schriftlich durch die Verwaltung beantwortet. 

Herr von Wnuk-Lipinski wünscht sich, dass der Stellenplan der Gemeinde Kleinmachnow nicht erhöht wird. Es ist aus seiner Sicht die falsche Richtung, wenn der Stellenplan jährlich erhöht wird.

Des Weiteren fordert er, dass die Kosten für die Maßnahmen 5 und 6 (Austausch EDV/Servertechnik, Erweiterung Servertechnik Rathaus, Erneuerung Infrastruktur, Erneuerung USV-Technik 2013-2015 und Erweiterung Anwendungssoftware in 2013-2015) in den nächsten zwei Jahren um 50 Prozent gesenkt werden. Aus seiner Sicht können Kosten bei den Lizenzgebühren gespart werden. Es gibt durchaus kostengünstigere Lizenzen, als die, die die Verwaltung nutzt. 

Weiterhin wünscht sich Herr von Wnuk-Lipinski, dass die Maßnahmen 58 bis 65 (Austausch PC-Technik in den Schulen) zusammengefasst werden.

Frau Grohs verweist im Hinblick auf die einzeln aufgeführten Maßnahmen auf die Wertgrenze in der Haushaltssatzung. In der Prioritätenliste sind alle Maßnahmen einzeln aufgeführt. Im Haushalt werden Maßnahmen einzeln aufgeführt die eine Wertgrenze von 20.000,00 € überschreiten. Frau Grohs bedankt sich an dieser Stelle für die hier gegebenen Anregungen.

 

Zur geplanten Zeitschiene für den Haushalt 2013 führt Frau Grohs wie folgt aus:

In der Dezembersitzung der Gemeindevertretung soll der Haushalt zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Das heißt, dass die Versendung des Haushaltsplanes Ende Oktober / Anfang November 2012 erfolgen muss. Sollte es aus den Fraktionen noch Wünsche bzw. Änderungsvorschläge geben, bittet die Kämmerin darum, diese bis spätestens Ende September 2012 der Verwaltung vorzulegen.

Weiterhin merkt Sie an, dass das Freibad Kiebitzberge noch eine große finanzielle Belastung sein wird. Es steht die Gründung einer Freibad GmbH zur Beschlussfassung an. Diese Kosten sind noch nicht im Haushaltsplan 2013 enthalten. Dies bedeutet, entweder kann der Haushalt erst im Januar bzw. Februar 2013 durch die Gemeindevertretung beschlossen werden oder es müsste ein Nachtragshaushalt erarbeitet werden. Eine weitere Option wäre, die Höhe der Nachtragspflichtigkeit auf 800.000 € zu erhöhen. Welche Meinung hat der Finanzausschuss dazu?

Herr von Wnuk-Lipinski macht deutlich, dass er nichts von einer Erhöhung der Nachtragspflichtigkeit auf 800.000 € hält und fragt warum die Kosten nicht schon im Haushalt 2013 aufgenommen sind.

Frau Grohs merkt an, das ein ordentlicher Haushalt bedeutet, dass ein Errichtungs- bzw. Grundsatzbeschluss vorliegen muss. Zum Freibad wird der Errichtungsbeschluss erst am 08. November 2012 durch die Gemeindevertretung erfolgen, jedoch handelt es sich um ein regionales Vorhaben und die Beschlüssen von Stahnsdorf und Teltow bleiben abzuwarten.

Herr Warnick ist auch der Meinung, dass es Spielregeln gibt und an diese muss sich auch gehalten werden. Der Haushaltsplan 2013 sollte noch in 2012 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Ohne Grundsatzbeschluss zum Freibad wird es keine Aufnahme in den Haushalt geben. 

 

Ø         Herr von Wnuk-Lipinski verlässt um 21:40 Uhr diese Sitzung.

       Somit sind 7 Gemeindevertreter anwesend.

 

Herr Templin merkt an, dass im letzten Jahr die Nachtragsgrenze für einen Grundstückserwerb auf 500.000 € erhöht wurde. In diesem Jahr soll die Grenze nun wieder auf 800.000 € erhöht werden. Er findet diese Verfahrensweise nicht gut.

Herr Tauscher bittet die Kämmerin um Erstellung eines Leitfadens, welcher mögliche Verfahrensweisen auflistet. Alle „Wenn“ und „Aber“ sollten aufgezeigt werden.

Dies sagt Frau Grohs zu.