Sitzung: 14.11.2012 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Lfd.-Nr.
1 - Erstellung einer Energiebilanz
Die Bilanz befindet sich in der Bearbeitung.
Wahrscheinliche Fertigstellung zur Sitzung im Januar 2013.
Lfd.-Nr. 2
– Prüfung einer möglichen Neuordnung der Parkordnung in der E.-Thälmann-Str.
zwischen OdF-Platz und Steinweg
Der Bürgermeister hat angewiesen, ein Parkverbot
vor den Hausnummern E.-Thälmann-Straße 138 und 140 anzuordnen. Die
Verkehrsrechtliche Anordnung (VA) ist erstellt worden und liegt dem
Bürgermeister zur Unterschrift vor. Eine Unterschrift ist noch nicht erfolgt.
Frau Sahlmann möchte so schnell wie möglich die
VA zur Kenntnis erhalten.
Herr Brömmer erklärt, dass er die VA nicht im
Einzelnen an die Ausschussmitglieder verteilen werde.
Frau Neidel erklärt, Herr Grubert wird
entscheiden, ob eine Verteilung der VA erfolgt.
Lfd.-Nr. 3
– Gesamtkonzept Gestaltung Winterdienst
Herr Brömmer: „Mit Schreiben vom 18.09.2012 haben
wir unseren Antrag an das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft auf
eine temporäre Sonderbeschilderung für Park- und Halteverbote zur Winterzeit
gestellt. Am 24.10.2012 habe ich eine weitere schriftliche Anfrage zum
Sachstand gestellt, die nicht beantwortet wurde. Daraufhin habe ich Ende der
letzen Woche und Anfang dieser Woche versucht, jemanden telefonisch im
Ministerium zu erreichen. Das ist mir dann auch gelungen. Ich habe gestern mit
der zuständigen Bearbeiterin Frau Bremer gesprochen. Unser Antrag sah eine
Beschilderungsmöglichkeit ab dem 15.11.2012 vor. Auf Nachfrage, wie nun der
Sachstand sei, habe man mir versichert, dass eine Bescheidung nächste Woche erfolgen
würde. Wenn die Bescheidung dann erfolgt ist, würden wir über das Ergebnis der
Bescheidung im kommenden Hauptausschuss informieren. „
Nachfrage von Frau Dr. Kimpfel: „Nun sieht es ja
nicht so aus, als wenn wir in der nächsten Zeit Schnee bekommen. Wollen wir
dann trotzdem die Parkverbotsschilder aufstellen, weil es ja für die Anwohner
die dort wohnen, ja doch eine erhebliche Beeinträchtigung darstellt?“
Beantwortung Herr Brömmer: „Das Konzept ist ja
eine temporäre Beschilderung. Ich meine, dieses Konzept in den Grundzügen schon
vorgestellt zu haben. Wenn es nicht schneit, werden diese Schilder auch keine
Regelungswirkung haben; sie werden nicht aufgestellt, solange es nicht schneit und solange kein
Schnee absehbar ist. Wir wollten eine Handlungsmöglichkeit zum frühestmöglichen
Zeitpunkt; ohne Bescheid ist keine Handlung möglich.“
Lfd.-Nr. 4
– Parksituation in der Straße „Am Weinberg“ – Information über das geführte
Gespräch mit der Schule
Herr Brömmer: „Am 19.10.2012 wurde in dem Gespräch mit
der Konrektorin Frau Thiele der konkrete Vorfall angesprochen, nachgefragt und
vorgeschlagen, wie man in Zukunft einen solchen Zustand vermeiden könne. Ich
habe auch darauf hingewiesen, dass das auch hier im Ausschuss Thema gewesen sei.
Frau Thiele hat daraufhin geantwortet, dass das Gymnasium bislang die Abholung
der Schüler durch Busse für solche einmaligen Vorfälle, Termine wie
Klassenfahrten, eben nicht direkt vor der Schule organisiert, sondern in den
Nebenstraßen, so wie wir uns das im Vorhinein gewünscht hätten. Man wusste auch
um die Problematik vor der Schule, die durch die Busse hervorgerufen wird.
Deshalb wird auch grundsätzlich der Bus nicht vor die Schule bestellt. Frau
Thiele sagte auch, dass eine Konzentration der Busfahrten immer in der 5. Woche nach Ende der Sommerferien
erfolgt, weil in dieser Woche immer besonders viele Fahrten stattfinden. Im
konkreten Fall habe man leider vergessen, dem Busunternehmen diesen Hinweis zu
geben, dass eben nicht direkt vor der Schule geparkt werden sollte. Deshalb ist
der Bus vor die Schule gefahren. Für die Zukunft habe sie versprochen, noch
intensiver darauf zu achten, dass der Abfahrtspunkt gesondert mit dem Busfahrer
abgesprochen wird. Wir haben unsererseits angeboten, dass der Außendienst des
Ordnungsamtes bei rechtzeitiger Information vorab auch mithelfen möchte, solche
Situationen schon vorzeitig zu vermeiden und um auch Präsenz vor Ort zu zeigen,
wenn die Abholung beispielsweise dann aus den Nebenstraßen erfolgt. Wir wollen
dann sehen, dass dort eine bessere Zusammenarbeit zwischen Außendienst und
Schule erfolgt. Wir haben das Angebot gemacht und ich hoffe, dass das Angebot
auch seitens der Schule wahrgenommen wird.“
Nachfrage Herr Musiol: Haben Sie schon die Zeit
gefunden, bei den anderen Schulen auf diese Problematik hinzuweisen?
Beantwortung Herr Brömmer: „Nein, weitere Gespräche
haben wir noch nicht geführt. Wenn das gewünscht ist, können wir das gerne
tun.“
Frau Sahlmann: „Es ging nicht nur um den einen Tag und
um den Bus, wo natürlich eine extreme Situation entstanden ist, sondern es ging
auch um grundsätzliche Falschparker, Pkw’s usw. die dort über die Bordsteine
fahren und die Seitenstreifen und das Grün zwischen den Bäumen kaputtfahren.
Das Altagsparken ist immer noch das Problem. Und deswegen wäre es
wünschenswert, dass das Ordnungsamt dort regelmäßig kontrolliert.“
Herr Brömmer: Wir sind diesem Hinweis mehrmals nachgegangen
und haben in dieser Woche und in den vergangenen Wochen auch, wenn der An- und
Abreiseverkehr sich an den Schulen häuft, morgens und in den Nachmittagstunden,
die Situation dort überwacht. Wir haben teilweise Verwarnungen ohne
Verwarnungsgeld und Verwarnungen mit Verwarnungsgeld sowohl vor der
Steinweg-Grundschule als auch vor dem Weinberg-Gymnasium ausgesprochen. Eine
derartige Konzentrierung, dass es dort „katastrophale“ Zustände gegeben hätte,
konnten wir nicht feststellen. Wir waren zu den Zeiten da, wo die Schüler
gebracht und auch wieder abgeholt wurden (Herr Brömmer reicht Fotos durch).
Frau Dr. Kimpfel: … bitte auch fürs
Protokoll: „Es geht nicht darum, dass sie kurz anhalten, die Kinder aussteigen
lassen und weiterfahren; es geht um das Parken der Autos auf den
Bürgersteigen.“
Herr Brömmer: „Wir nehmen natürlich gerne die Hinweise
an. Ich kann keine allumfassende Präsenz des Außendienstes in ganz Kleinmachnow
sicherstellen. Deswegen bin ich auch auf Bürgerhinweise angewiesen. Dies kann
beispielsweise ein Foto sein mit deutlichem Kennzeichen.
Frau Dr. Kimpfel: Äußert, dass es
grenzwertig sei, wenn jetzt der Bürger die Nr.-Schilder fotografieren sollen.
Herr Brömmer: „Ich denke nicht, dass es Denunziantentum
ist. Wenn ich Ihren Vortrag richtig verstanden habe, ist es Ihnen ja wichtig,
dass diese Zustände abgestellt werden. Und wenn es Ihnen wichtig ist, sehe ich
nicht das Problem, wenn Sie uns die entsprechenden Hinweise geben und wir
diesen dann nachgehen. Wenn einem das wichtig ist, kann man auch dazu stehen
oder sehe ich das falsch?“
Herr Musiol beendet die Diskussion und verkündet,
dieses Thema auf die nächste Tagesordnung zu setzen.
Lfd.-Nr. 5
– Geplante Überdachung des Innenhofes – hier Auflistung über stattfindende
Veranstaltungen
Frau Neidel: Es seien 3 Sommerkonzerte und 2
Open-Air-Kinos geplant.
Lfd.-Nr. 6
– Gibt es eine Entsorgungsstelle für Energiesparlampen?
Herr Brömmer habe ein Telefonat mit der APM
geführt: „In Kleinmachnow selbst gibt es einen solchen Ort nicht. Nach Auskunft
der APM ist für Energiesparlampen entweder die APM in Teltow (Wertstoffhof) oder
das mobile Schadstoffmobil zu nutzen. Die Termine für das Schadstoffmobil sind
auf der Hompage der APM abrufbar.
Frau Dr. Kimpfel: Ziel der Frage war es,
ob wir eine solche Sammelstelle für Kleinmachnow einrichten könnten?
Herr Brömmer: Dazu müsste die APM befragt werden; die
Verwaltung habe das nicht vor, weil sie dafür nicht zuständig sei.
Herr Musiol: Wenn es gewollt ist, als Gemeinde so
etwas einzurichten, dann könne jede Fraktion es auf die Tagesordnung zur
Diskussion setzen oder einen Antrag in die Gemeindevertretung einbringen.
Herr Tauscher gibt den Hinweis, die
Öffentlichkeit auf die Gefährlichkeit einer zerstörten Energiesparlampe mit dem Quecksilberanteil
aufmerksam zu machen (Lokalreport nutzen).
Herr Gutheins informiert, dass das Amt Michendorf
versuchsweise eine Entsorgungsstelle eingerichtet habe.
Herr Musiol: Wenn es Bedarf gibt, es längerfristig zu
diskutieren, sei jede Fraktion aufgefordert, dann den Tagesordnungspunkt
einzubringen und die Diskussion anzuregen. Die offene Fragenliste ist dazu
nicht geeignet.
Lfd.-Nr. 7
– Aufstellung eines Mülleimers in der Parkanlage Steinweg/Hohe Kiefer
Die Parkanlage wird etwas umgestaltet; der
angefragte Papierkorb wird aufgestellt.
Lfd.-Nr. 8
– Zwischenberichte zum Verlauf des Projektes Bioenergieregion Ludwigsfelde Plus
+ Trebbin … DS-Nr. 141/12
Es liegt noch kein Zwischenbericht vor.
Lfd.-Nr. 9
– Aufstellung zu den Hundetoiletten
Siehe TOP 5.4.1. Eine schriftliche Information
liegt vor (UVO-Info-Nr. 016/12).