Lfd.-Nr. 1  - Erstellung einer Energiebilanz

Die Bilanz befindet sich in der Bearbeitung. Wahrscheinliche Fertigstellung zur Sitzung im Januar 2013.

 

Lfd.-Nr. 2 – Prüfung einer möglichen Neuordnung der Parkordnung in der E.-Thälmann-Str. zwischen OdF-Platz und Steinweg

Der Bürgermeister hat angewiesen, ein Parkverbot vor den Hausnummern E.-Thälmann-Straße 138 und 140 anzuordnen. Die Verkehrsrechtliche Anordnung (VA) ist erstellt worden und liegt dem Bürgermeister zur Unterschrift vor. Eine Unterschrift ist noch nicht erfolgt.

Frau Sahlmann möchte so schnell wie möglich die VA zur Kenntnis erhalten.

Herr Brömmer erklärt, dass er die VA nicht im Einzelnen an die Ausschussmitglieder verteilen werde.

Frau Neidel erklärt, Herr Grubert wird entscheiden, ob eine Verteilung der VA erfolgt.

 

Lfd.-Nr. 3 – Gesamtkonzept Gestaltung Winterdienst

Herr Brömmer: „Mit Schreiben vom 18.09.2012 haben wir unseren Antrag an das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft auf eine temporäre Sonderbeschilderung für Park- und Halteverbote zur Winterzeit gestellt. Am 24.10.2012 habe ich eine weitere schriftliche Anfrage zum Sachstand gestellt, die nicht beantwortet wurde. Daraufhin habe ich Ende der letzen Woche und Anfang dieser Woche versucht, jemanden telefonisch im Ministerium zu erreichen. Das ist mir dann auch gelungen. Ich habe gestern mit der zuständigen Bearbeiterin Frau Bremer gesprochen. Unser Antrag sah eine Beschilderungsmöglichkeit ab dem 15.11.2012 vor. Auf Nachfrage, wie nun der Sachstand sei, habe man mir versichert, dass eine Bescheidung nächste Woche erfolgen würde. Wenn die Bescheidung dann erfolgt ist, würden wir über das Ergebnis der Bescheidung im kommenden Hauptausschuss informieren. „

 

Nachfrage von Frau Dr. Kimpfel: „Nun sieht es ja nicht so aus, als wenn wir in der nächsten Zeit Schnee bekommen. Wollen wir dann trotzdem die Parkverbotsschilder aufstellen, weil es ja für die Anwohner die dort wohnen, ja doch eine erhebliche Beeinträchtigung darstellt?“

 

Beantwortung Herr Brömmer: „Das Konzept ist ja eine temporäre Beschilderung. Ich meine, dieses Konzept in den Grundzügen schon vorgestellt zu haben. Wenn es nicht schneit, werden diese Schilder auch keine Regelungswirkung haben; sie werden nicht aufgestellt,  solange es nicht schneit und solange kein Schnee absehbar ist. Wir wollten eine Handlungsmöglichkeit zum frühestmöglichen Zeitpunkt; ohne Bescheid ist keine Handlung möglich.“

 

Lfd.-Nr. 4 – Parksituation in der Straße „Am Weinberg“ – Information über das geführte Gespräch mit der Schule

Herr Brömmer: „Am 19.10.2012 wurde in dem Gespräch mit der Konrektorin Frau Thiele der konkrete Vorfall angesprochen, nachgefragt und vorgeschlagen, wie man in Zukunft einen solchen Zustand vermeiden könne. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass das auch hier im Ausschuss Thema gewesen sei. Frau Thiele hat daraufhin geantwortet, dass das Gymnasium bislang die Abholung der Schüler durch Busse für solche einmaligen Vorfälle, Termine wie Klassenfahrten, eben nicht direkt vor der Schule organisiert, sondern in den Nebenstraßen, so wie wir uns das im Vorhinein gewünscht hätten. Man wusste auch um die Problematik vor der Schule, die durch die Busse hervorgerufen wird. Deshalb wird auch grundsätzlich der Bus nicht vor die Schule bestellt. Frau Thiele sagte auch, dass eine Konzentration der Busfahrten immer in der          5. Woche nach Ende der Sommerferien erfolgt, weil in dieser Woche immer besonders viele Fahrten stattfinden. Im konkreten Fall habe man leider vergessen, dem Busunternehmen diesen Hinweis zu geben, dass eben nicht direkt vor der Schule geparkt werden sollte. Deshalb ist der Bus vor die Schule gefahren. Für die Zukunft habe sie versprochen, noch intensiver darauf zu achten, dass der Abfahrtspunkt gesondert mit dem Busfahrer abgesprochen wird. Wir haben unsererseits angeboten, dass der Außendienst des Ordnungsamtes bei rechtzeitiger Information vorab auch mithelfen möchte, solche Situationen schon vorzeitig zu vermeiden und um auch Präsenz vor Ort zu zeigen, wenn die Abholung beispielsweise dann aus den Nebenstraßen erfolgt. Wir wollen dann sehen, dass dort eine bessere Zusammenarbeit zwischen Außendienst und Schule erfolgt. Wir haben das Angebot gemacht und ich hoffe, dass das Angebot auch seitens der Schule wahrgenommen wird.“

Nachfrage Herr Musiol: Haben Sie schon die Zeit gefunden, bei den anderen Schulen auf diese Problematik hinzuweisen?

Beantwortung Herr Brömmer: „Nein, weitere Gespräche haben wir noch nicht geführt. Wenn das gewünscht ist, können wir das gerne tun.“

Frau Sahlmann: „Es ging nicht nur um den einen Tag und um den Bus, wo natürlich eine extreme Situation entstanden ist, sondern es ging auch um grundsätzliche Falschparker, Pkw’s usw. die dort über die Bordsteine fahren und die Seitenstreifen und das Grün zwischen den Bäumen kaputtfahren. Das Altagsparken ist immer noch das Problem. Und deswegen wäre es wünschenswert, dass das Ordnungsamt dort regelmäßig kontrolliert.“

Herr Brömmer: Wir sind diesem Hinweis mehrmals nachgegangen und haben in dieser Woche und in den vergangenen Wochen auch, wenn der An- und Abreiseverkehr sich an den Schulen häuft, morgens und in den Nachmittagstunden, die Situation dort überwacht. Wir haben teilweise Verwarnungen ohne Verwarnungsgeld und Verwarnungen mit Verwarnungsgeld sowohl vor der Steinweg-Grundschule als auch vor dem Weinberg-Gymnasium ausgesprochen. Eine derartige Konzentrierung, dass es dort „katastrophale“ Zustände gegeben hätte, konnten wir nicht feststellen. Wir waren zu den Zeiten da, wo die Schüler gebracht und auch wieder abgeholt wurden (Herr Brömmer reicht Fotos durch).

Frau Dr. Kimpfel: … bitte auch fürs Protokoll: „Es geht nicht darum, dass sie kurz anhalten, die Kinder aussteigen lassen und weiterfahren; es geht um das Parken der Autos auf den Bürgersteigen.“

Herr Brömmer: „Wir nehmen natürlich gerne die Hinweise an. Ich kann keine allumfassende Präsenz des Außendienstes in ganz Kleinmachnow sicherstellen. Deswegen bin ich auch auf Bürgerhinweise angewiesen. Dies kann beispielsweise ein Foto sein mit deutlichem Kennzeichen.

Frau Dr. Kimpfel: Äußert, dass es grenzwertig sei, wenn jetzt der Bürger die Nr.-Schilder fotografieren sollen.

Herr Brömmer: „Ich denke nicht, dass es Denunziantentum ist. Wenn ich Ihren Vortrag richtig verstanden habe, ist es Ihnen ja wichtig, dass diese Zustände abgestellt werden. Und wenn es Ihnen wichtig ist, sehe ich nicht das Problem, wenn Sie uns die entsprechenden Hinweise geben und wir diesen dann nachgehen. Wenn einem das wichtig ist, kann man auch dazu stehen oder sehe ich das falsch?“

Herr Musiol beendet die Diskussion und verkündet, dieses Thema auf die nächste Tagesordnung zu setzen.

 

Lfd.-Nr. 5 – Geplante Überdachung des Innenhofes – hier Auflistung über stattfindende Veranstaltungen

Frau Neidel: Es seien 3 Sommerkonzerte und 2 Open-Air-Kinos geplant.

 

Lfd.-Nr. 6 – Gibt es eine Entsorgungsstelle für Energiesparlampen?

Herr Brömmer habe ein Telefonat mit der APM geführt: „In Kleinmachnow selbst gibt es einen solchen Ort nicht. Nach Auskunft der APM ist für Energiesparlampen entweder die APM in Teltow (Wertstoffhof) oder das mobile Schadstoffmobil zu nutzen. Die Termine für das Schadstoffmobil sind auf der Hompage der APM abrufbar.

Frau Dr. Kimpfel: Ziel der Frage war es, ob wir eine solche Sammelstelle für Kleinmachnow einrichten könnten?

Herr Brömmer: Dazu müsste die APM befragt werden; die Verwaltung habe das nicht vor, weil sie dafür nicht zuständig sei.

Herr Musiol: Wenn es gewollt ist, als Gemeinde so etwas einzurichten, dann könne jede Fraktion es auf die Tagesordnung zur Diskussion setzen oder einen Antrag in die Gemeindevertretung einbringen.

Herr Tauscher gibt den Hinweis, die Öffentlichkeit auf die Gefährlichkeit einer zerstörten  Energiesparlampe mit dem Quecksilberanteil aufmerksam zu machen (Lokalreport nutzen).

Herr Gutheins informiert, dass das Amt Michendorf versuchsweise eine Entsorgungsstelle eingerichtet habe.

Herr Musiol: Wenn es Bedarf gibt, es längerfristig zu diskutieren, sei jede Fraktion aufgefordert, dann den Tagesordnungspunkt einzubringen und die Diskussion anzuregen. Die offene Fragenliste ist dazu nicht geeignet.

 

Lfd.-Nr. 7 – Aufstellung eines Mülleimers in der Parkanlage Steinweg/Hohe Kiefer

Die Parkanlage wird etwas umgestaltet; der angefragte Papierkorb wird aufgestellt.

 

Lfd.-Nr. 8 – Zwischenberichte zum Verlauf des Projektes Bioenergieregion Ludwigsfelde Plus + Trebbin … DS-Nr. 141/12

Es liegt noch kein Zwischenbericht vor.

 

Lfd.-Nr. 9 – Aufstellung zu den Hundetoiletten

Siehe TOP 5.4.1. Eine schriftliche Information liegt vor (UVO-Info-Nr.  016/12).