Sitzung: 14.11.2012 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Herr Dr.
Haase
drückt seine Verwunderung aus, dass seine an die Verwaltung gestellte
schriftliche Anfrage nicht verteilt bzw. dem UVO-Ausschuss zur Kenntnis gegeben
wurde. Es ginge um einen Beitrag der PNN vom 09.11.2012, dass der Europarc
Dreilinden seine Bemühungen wieder fortsetzt, die Trassenführung des
Stahnsdorfer Damms für den motorisierten Verkehr durch den Düpplerer Forst
wiederzubeleben. Berichtet werde ferner, dass es bereits unterstützende
Äußerungen durch die Landesregierung gäbe und vor allem, dass der Kleinmachnower
Bürgermeister bei der Landesregierung um Unterstützung für diesen erneuten
Vorstoß wirbt. Diese Nachricht löst, sofern sie der Wahrheit entspräche,
Bestürzung aus. Diesem Vorhaben könne er nicht zustimmen. Herr Dr. Haase fragt
die Verwaltung: „Trifft das zu?“
Beantwortung durch Frau Neidel: „Ja, es trifft zu. Der
Bürgermeister hat sich dafür ausgesprochen, dass er sich in der Zukunft sehr
wohl vorstellen könne, diese bestehende Trasse ausschließlich für Elektrobusse zu
nutzten, ohne einen weiteren Ausbau, Verbreitung oder Veränderung der Trasse,
sondern ausschließlich für Elektrobusse - die Trasse am Ein- und am Ausgang mit
Poller abgesperrt - und das hätte den Vorteil, die Arbeitsbedingungen für die
vielen Beschäftigten im Europarc zu verbessern und durch mehr Buskunden, statt
privater Autofahrer, einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten.
Der Vorsitzende erklärt: Die E-Mail als mündliche
Anfrage bekommen zu haben, ohne erläuternden Anhang.
Anfrage von
Frau Sahlmann:
Bevor einer weiteren Bebauung (Biomarkt,
eventuell auch dritte Grundschule) im Gebiet Rathausmarkt, Adolf-Grimme-Ring
und Förster-Funke-Allee zugestimmt wird, sollte ein Verkehrskonzept erarbeitet
werden. Ist es der Verwaltung möglich, uns dieses Konzept in Zukunft
vorzulegen?
Beantwortung durch Frau Neidel: Der Bebauungsplan KLM-BP 019/7 für die
Förster-Funke-Allee befindet sich im Aufstellungsverfahren. Dieser befasst sich
mit der Verkehrssituation und mit entsprechenden Lösungen. Vor dem Bau etwas
vorzulegen, ist nicht möglich.
Anfrage von
Herrn Kreemke:
Es geht um die Baustelle An der Stammbahn
95/97/99. Dort befindet sich eine schwarze
Baustellenüberfahrt, diese ist ca. 15 cm. Im Dunkeln sei diese nicht gut
zu sehen und für Fußgänger und Radfahrer eine mögliche Stolperfalle. Könnte das
bitte geprüft werden?
Beantwortung durch Frau Neidel: Ja, wir werden das
prüfen.
Anfrage
Frau Dr. Kimpfel:
Ist es möglich, dass die vom Bauhof geschaffenen
Laubhaufen ein Stück in den Wald verbracht und liegengelassen werden, damit sie
durch die Igel nutzbar wären?
Beantwortung durch Frau Neidel: Es
ist beabsichtigt, die ca. 10 Laubhaufen bis zum Frühjahr für die Igel zu
belassen.
Auf das Drängen von Herrn Dr. Haase zum Verteilen
seiner schriftlichen Anfrage wird der Ausschussvorsitzende den Bürgermeister
befragen, ob dieses Papier extra verteilt werden kann, ansonsten als Kopie an
die Niederschrift (Anlage 2).
Der
Ausschussvorsitzende bittet wiederholt darum, Anfragen so kurz und präzise wie möglich
zu stellen. Umfängliche Punkte unter Sonstiges mögen vorher angemeldet werden,
damit jeder die Möglichkeit zur Vorbereitung und Diskussion habe.