Herr Dr. Klocksin zu Protokoll

Ich hatte in der letzten Sitzung nach der Baumaßnahme Ginsterheide gefragt, wie die Bauausführung des Straßenbaus Ginsterheide erfolgt ist. Im konkreten Fall befindet sich eine Bake im Straßenverlauf, die nicht Gegenstand der Beschlussvorlage gewesen ist. Es ist eine Ausführung zum Tragen gekommen, die nicht der Beschlussfassung der Gemeindevertretung entspricht. Ich hatte darum gebeten zu prüfen, inwieweit die Bereitschaft der Verwaltung besteht, diesen offenkundigen Fehler zu korrigieren.

Beabsichtigt die Verwaltung eine der Beschlussfassung entsprechende Ausführung dieses Bauvorhabens zu realisieren?

 

Frau Neidel

Seitens der Verwaltung ist eine Änderung augenblicklich nicht beabsichtigt. Ich erinnere freundlichst daran Herr Dr. Klocksin, dass Sie dies auch zum Gegenstand der Beratung im Ältestenrat machen wollten.

 

Herr Wilczek

Wenn dieses Handeln nicht der Beschlusslage entspricht, ist das nicht einfach so hinzunehmen.

 

Der Bauausschusses ist der gleichen Auffassung.

 

Herr Dr. Klocksin

Ich werde in meiner Funktion als Vorsitzender dieses Ausschusses den Ältestenrat darum bitten, in diesem konkreten Fall Aufklärung herzustellen, aber auch in grundsätzlicher Hinsicht, nämlich, hier ist die Frage der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns auf den Prüfstand zu stellen, was im konkreten Fall offenbar nicht gegeben ist.