Sitzung: 12.11.2012 Bauausschuss
Herr Dr. Klocksin zu Protokoll
Ich hatte in der letzten Sitzung nach der
Baumaßnahme Ginsterheide gefragt, wie die Bauausführung des Straßenbaus
Ginsterheide erfolgt ist. Im konkreten Fall befindet sich eine Bake im
Straßenverlauf, die nicht Gegenstand der Beschlussvorlage gewesen ist. Es ist
eine Ausführung zum Tragen gekommen, die nicht der Beschlussfassung der
Gemeindevertretung entspricht. Ich hatte darum gebeten zu prüfen, inwieweit die
Bereitschaft der Verwaltung besteht, diesen offenkundigen Fehler zu
korrigieren.
Beabsichtigt die Verwaltung eine der Beschlussfassung
entsprechende Ausführung dieses Bauvorhabens zu realisieren?
Frau Neidel
Seitens
der Verwaltung ist eine Änderung augenblicklich nicht beabsichtigt. Ich
erinnere freundlichst daran Herr Dr. Klocksin, dass Sie dies auch zum
Gegenstand der Beratung im Ältestenrat machen wollten.
Herr
Wilczek
Wenn
dieses Handeln nicht der Beschlusslage entspricht, ist das nicht einfach so
hinzunehmen.
Der Bauausschusses ist
der gleichen Auffassung.
Herr
Dr. Klocksin
Ich
werde in meiner Funktion als Vorsitzender dieses Ausschusses den Ältestenrat
darum bitten, in diesem konkreten Fall Aufklärung herzustellen, aber auch in
grundsätzlicher Hinsicht, nämlich, hier ist die Frage der Rechtmäßigkeit des
Verwaltungshandelns auf den Prüfstand zu stellen, was im konkreten Fall
offenbar nicht gegeben ist.