Sitzung: 19.04.2010 Bauausschuss
Herr
Ernsting
1. Änderung des FNP
Inzwischen
ist die 10. Änderung des FNP für den Seeberg genehmigt.
Jetzt
sind am 16. April sowohl der Bebauungsplan als auch der FNP für den Seeberg
rechtswirksam geworden.
2. B-Plan KLM-BP-036 „Am
Weinberg“
Der
B-Plan für das Gebiet Am Weinberg ist ebenfalls am 16. April in Kraft getreten.
3.
Normenkontrollverfahren
Vor
dem Oberverwaltungsgericht Brandenburg-Berlin fand eine mündliche Verhandlung
zu ein Normenkontrollverfahren zum Bebauungsplan KLM-BP-029 „Wolfswerder/Ecke
Jägerstieg“ im Monat März statt. Der Antrag wurde nach Ausführung durch die
vorsitzende Richterin beim entsprechenden Senat von der Antragstellerin
zurückgenommen, so dass der Normenkontrollantrag nicht mehr besteht und der
Bebauungsplan somit in seiner Rechtskraft fortbestehen wird.
Über
weitere Normenkontrollanträge werde ich zum aktuellen Bearbeitungsstand im
nichtöffentlichen Teil der Sitzung informieren.
In
der Sitzung der Gemeindevertretung am 25.03.2010 gab es einen Beschluss
„Normenkontrollklage der Gemeinde Kleinmachnow gegen den Landesentwicklungsplan
Berlin-Brandenburg“. Dieser Beschluss liegt den Gemeindevertretern bereits vor.
Wir verteilen diesen heute an die sachkundigen Einwohner zur Kenntnisnahme.
Mit
der Begleitung dieses Antrages ist ein Anwaltsbüro beauftragt worden.
4. Sowjetisches Ehrenmal
In
Vorbereitung auf die Gedenkveranstaltung unter Beteiligung der russischen
Botschaft am
8.
Mai werden in dieser Woche die Reinigungs- und Sanierungsarbeiten am
Sowjetischen Ehrenmal in der Hohen Kiefer durchgeführt. Die Arbeiten sollten
rechtszeitig vor dem 08. Mai abgeschlossen sein.