Herr Ernsting

 

1. Änderung des FNP

Inzwischen ist die 10. Änderung des FNP für den Seeberg genehmigt.

Jetzt sind am 16. April sowohl der Bebauungsplan als auch der FNP für den Seeberg rechtswirksam geworden.

 

2. B-Plan KLM-BP-036 „Am Weinberg“

Der B-Plan für das Gebiet Am Weinberg ist ebenfalls am 16. April in Kraft getreten.

 

3. Normenkontrollverfahren

Vor dem Oberverwaltungsgericht Brandenburg-Berlin fand eine mündliche Verhandlung zu ein Normenkontrollverfahren zum Bebauungsplan KLM-BP-029 „Wolfswerder/Ecke Jägerstieg“ im Monat März statt. Der Antrag wurde nach Ausführung durch die vorsitzende Richterin beim entsprechenden Senat von der Antragstellerin zurückgenommen, so dass der Normenkontrollantrag nicht mehr besteht und der Bebauungsplan somit in seiner Rechtskraft fortbestehen wird.

 

Über weitere Normenkontrollanträge werde ich zum aktuellen Bearbeitungsstand im nichtöffentlichen Teil der Sitzung informieren.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 25.03.2010 gab es einen Beschluss „Normenkontrollklage der Gemeinde Kleinmachnow gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg“. Dieser Beschluss liegt den Gemeindevertretern bereits vor. Wir verteilen diesen heute an die sachkundigen Einwohner zur Kenntnisnahme.

Mit der Begleitung dieses Antrages ist ein Anwaltsbüro beauftragt worden.

 

4. Sowjetisches Ehrenmal

In Vorbereitung auf die Gedenkveranstaltung unter Beteiligung der russischen Botschaft am

8. Mai werden in dieser Woche die Reinigungs- und Sanierungsarbeiten am Sowjetischen Ehrenmal in der Hohen Kiefer durchgeführt. Die Arbeiten sollten rechtszeitig vor dem 08. Mai abgeschlossen sein.