Herr Ernsting

Erläutert einleitend die Beschlussempfehlung.

 

Herr Dr. Klocksin

Warum sollte man den Anwohnern in der Rudolf-Breitscheid-Straße das Stückchen Land, was grün ist und keine Straßenerschließungsfunktion hat, nicht verkaufen? Diese Bereinigung ist aus meiner Sicht überfällig.

 

Frau Neidel

Grundsätzlich verkaufen wir kein Straßenland. Hier gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Überlegungen im Zusammenhang mit der Schule am Steinweg, ob man die Bushaltestelle möglicherweise versetzt und eventuell noch eine Bucht anlegt. Man wollte sich also gerade diese Fläche für mögliche Änderungen vorbehalten. Anzustreben ist, dass die Anwohner diese Flächen pachten.

 

Frau Dr. Kimpfel

Es sollte entsprechend der Notwendigkeiten eine Bereinigung erfolgen.

In unserem Interesse sollten wir sagen, was sollten wir mit dieser Grunddienstbarkeit.

Wir sollten uns bemühen, den Eigentümern klar zu machen, dass sie diesen Grund und Boden kaufen sollten.

 

Herr Ernsting

Eine Vielzahl von Eigentümern, noch nicht alle, haben auf die letzten Schreiben der Gemeinde reagiert. Bei einigen gibt es das Begehren, diese Flächen zu erwerben, bei anderen eben nicht und diese sind mit der Eintragung der Dienstbarkeit vollauf zufrieden.

 

Herr Dr. Klocksin

Ich bitte innerhalb der Verwaltung ihre Haltung zu überprüfen, sind Sie bereit zu verkaufen oder nicht. Ich wäre dankbar, wenn wir Informationen zum Hauptausschuss darüber erhielten, wie Sie sich entschieden haben. Sollten Sie sich zur Verkaufsbereitschaft entschieden haben, hielt ich es für sinnvoll, dass Sie die Eigentümer kontaktieren.

Abstimmungsergebnis:

4 Zustimmungen / 1 Ablehnung / 2 Enthaltungen – mit Stimmenmehrheit zugestimmt