Beschlussvorschlag:

Zur Vergabe des barrierefreien Wohnraums in der Heinrich-Heine-Straße wird die „Richtlinie zur Vergabe von Wohnraum im Barrierefreien Wohnen Heinrich-Heine-Straße“ (vgl. Anlage 1) beschlossen.

Herr Grubert führt aus:

Er berichtet, dass die Drucksache im Betreff auf „Richtlinie zur Vergabe von Wohnraum im Barrierefreien Wohnen Heinrich-Heine-Straße mit Serviceangebot“ geändert wird. Es gibt noch keine endgültige Entscheidung, wie das Serviceangebot aussehen soll, es soll aber in der Richtlinie darauf hingewiesen werden, dass es nicht nur ein reines Wohnen sein wird, sondern auch ein ergänzendes Serviceangebot geben wird. Seitens der gewog sind heute (13. November 2012) noch 3 Überarbeitungspunkte angeregt worden:

1. Überprüfung von etwaigen Ungerechtigkeiten von einzelnen Personen gegenüber Paaren

2. Eltern, deren Kinder schon in Kleinmachnow wohnen, sollten die gleiche Punktzahl erhalten,    unabhängig davon, ob sie zuziehen oder schon langjährig hier wohnen.

3. Die Vergabeliste bzw. Rangliste sollte überarbeitet werden. Die Erstbelegung erfolgt nach der    festgelegten Reihenfolge - Die Zweitbelegung soll analog dem Verfahren des Wohnberechtigungsscheines erfolgen.

 

Herr Nieter begrüßt Herrn Dr. Franke, Vorsitzenden des Seniorenbeirats und erteilt ihm das Wort.

 

Herr Dr. Franke stellt die Meinung des Seniorenbeirates zu dieser Beschlussvorlage vor. Er berichtet kurz über die Vorgeschichte des Vorhabens „Barrierefreies Wohnen“ mit Betreuungsmöglichkeit. Er berichtet, dass ältere Menschen mit gesundheitlichen Beschwerden in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Deshalb benötigen diese Menschen neben der Barrierefreiheit auch noch weitere Unterstützung und Hilfe für die Bewältigung der Aufgaben im täglichen Leben. Da Kleinmachnow „Betreutes Wohnen“ noch nicht anbietet, ist der Seniorenbeirat der Auffassung, dass es wichtig ist, das „Barrierefreie Wohnen mit Betreuungsmöglichkeit“ anzubieten. Das Ziel, dieses Serviceangebotes sollte sein, dass ein Concierge oder eine Hausdame eingestellt wird. Diese sollte tagsüber in der Wohnanlage anwesend sein und die Bewohner u. a. durch entsprechende Angebote zu geistiger bzw. körperlicher Betätigung animieren. Zusätzlich sollten die Mieter individuell in behördlichen oder sozialen Fragen unterstützt bzw. bei der Vermittlung sozialer und gewerblicher Dienstleistungen geholfen werden. Auch könnte man sich bei Abwesenheit des Mieters die Versorgung von Haustieren und Pflanzen etc. vorstellen. Die Kosten für dieses Serviceangebot würden ca. 1,00 € pro m² bei 40 bis 45 Wohnungen ausmachen. Da es sich bei dem Projekt „Barriefreies Wohnen“ um 50 Wohnungen handelt, wäre der Betrag sogar etwas niedriger.

 

Herr Singer stellt den Antrag, dass das Vorhaben „Barrierfreies Wohnen“ so schnell wie möglich auf die Tagesordnung des KuSo-Ausschusses gestellt wird und die gewog ihre Planungen vorstellt.

 

Herr Christall verlässt die Sitzung – es sind 6 Gemeindevertreter anwesend.

 

Herr Nieter zu Protokoll:

Wenn man das mit dem Familiennachzug ernst meint, warum setzt man dann unterschiedliche Maßstäbe an. Er regt nochmals an, dass man überlegt, ob unter familienpolitischen Gesichtspunkten es noch interessanter ist, ob Eltern nicht nur zu Kindern, sondern auch zu Enkelkindern kommen. Dies sei ihm wichtiger, als wenn es nur darum geht, dass Eltern in den Wohnort der Kinder kommen, die vielleicht gar keine Enkel haben oder wo die Enkel aus dem Haus sind. Er bittet darum, dass dies als Anregung aufgenommen wird.  Die vom Ansatz ähnliche Richtlinie für die Belegung am Rathausmarkt und die dortige Belegungspraxis soll dem KuSo-Ausschuss dargestellt werden.

 

Es wird von den Ausschussmitgliedern darauf hingewiesen, dass die jetzt vorliegende Beschlussvorlage so nicht beschlossen werden kann, da die Richtlinie noch überarbeitet werden muss.

 

Herr Grubert informiert, dass er nach dem Meinungsaustausch im KuSo-Ausschuss und im Finanzausschuss die Beschlussvorlage zurückziehen wird.

 

An der Diskussion zur Drucksache beteiligen sich: Herr Weis, Herr Grubert, Herr Singer, Herr Templin, Frau Heilmann, Frau Wackrow und Frau Schwarzkopf

 

Es erfolgt keine Beschlussfassung.