Beschlussvorschlag:

Der Höchstbetrag des Kassenkredites für den Gemeindehaushalt Kleinmachnow für das Jahr 2013 wird auf 1.000.000,00 EUR festgesetzt.

 

Frau Grohs erläutert die vorliegende Drucksache.

Sie macht darauf aufmerksam, dass bisher der Kassenkredit Bestandteil der Haushaltssatzung war. Mit der Kommunalverfassung gibt es, aus Sicht der Kämmerin, eine Grauzone. In einem Paragraphen ist von einem „soll“ die Rede, in einem anderen von einem „kann“.

Die Kämmerin hat sich mit der Kommunalaufsicht dazu verständigt, auch im Rahmen der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe, und sieht es als unschädlich an, dies in einem separaten Beschluss zu fassen.

 

Herr Tauscher merkt an, dass die Formulierung in der Problembeschreibung/Begründung im vorletzten Absatz lauten sollte: … gegenüber dem Vorjahr bleiben und ….“. Die Verwaltung nimmt diesen Vorschlag gern auf und wird diese redaktionelle Änderung zukünftig verwenden.

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 178/12 zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 178/12 erfolgt einstimmig mit 7 Ja-Stimmen.