Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 1, Enthaltungen: 2

Beschlussvorschlag:

1.              In der Steinweg-Schule wird im Jahre 2013 eine strukturierte EDV-Verkabelung (Datenübertragungsnetz) installiert.

2.              Erschlossen werden die Büro- und Klassenräume im EG, 1. OG und im 2.OG sowie das Lehrerzimmer im EG. Der Kriechkeller ist als Installationsraum vorgesehen.

3.              Zu diesem Zweck werden aus dem Haushalt der Gemeinde Kleinmachnow außerplanmäßig 65.000,00 € bereit gestellt.

 


Eine Erläuterung seitens der Verwaltung gibt es nicht.

 

Frau Vogdt gibt zu Protokoll:

Ich hatte ja bereits vor einigen Sitzungen schon darum gebeten, dass wir mal eine Aufstellung bekommen, was bisher in die drei Grundschulen an Investitionen geflossen ist und was noch zu erwarten ist. Das steht leider immer noch aus und wird aber auch nicht mehr in den offenen Feststellungen aufgeführt. Ich wünsche eine Aufstellung der Investitionen für die drei Grundschulen in den letzten 8 Jahren und was in den nächsten 5 Jahren noch zu erwarten ist.

 

Frau Grohs fragt diesbezüglich nach, was mit Investitionen gemeint ist. Meinen Sie komplett alle Investitionen, was den Bau und Ausstattung im Investitionshaushalt betrifft?

Ja, genau das meint Frau Vogdt.

Des Weiteren möchte Frau Vogdt gern wissen, was die Sanierung des Kriechkellers kostet.

In der Problembeschreibung/Begründung heißt es: „Ziel der EDV-Verkabelung ist es, an unseren Schulen eine Angleichung der Ausstattungsstandards herzustellen.“ Frau Vogdt befürchtet, dass hier ein Wettbewerb unter den Schulen ausgetragen wird.

Frau Grohs macht darauf aufmerksam, dass die Steinweg-Schule nicht mit einem ausreichenden Datennetz ausgerüstet ist, was zur Folge hat, dass z. B. interaktive Tafeln nicht ausreichend genutzt werden können.

 

Die Kämmerin teilt noch das Abstimmungsergebnis aus dem Fachausschuss mit:

Kulturausschuss                      6 Ja / 0 Nein / 0 Enth.

 

Frau Schwarzkopf berichtet, dass sie im Kulturausschuss dieser Drucksache zugestimmt hat. Sie ist auch der Meinung, dass die Steinweg-Schule diese Verkabelung bekommen soll, jedoch findet sie die Höhe der Kosten für nicht akzeptabel.

 

Ø        Herr Baumgraß nimmt ab19:10 Uhr an dieser Sitzung teil.

       Somit sind 7 Gemeindevertreter anwesend.

 

Herr Templin fragt nach, warum gerade jetzt diese Maßnahme durchgeführt werden soll. Er hält jedoch die Ausstattung für essentiell wichtig. Eltern dürfen gleichwertige Angebote/Ausstattung der Schulen erwarten.

Herr Tauscher spricht sich dafür aus, dass die derzeitige Situation, dass sich die Serverschränke im Raum der Rektorin befinden, nicht weiter tragbar ist. Daran muss etwas geändert werden. Sollte aber die Servertechnik im Kriechkeller sein?

Des Weiteren bittet auch Herr Tauscher um die Übersicht der Kosten der drei Grundschulen.

Abschließend möchte Herr Tauscher ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Einordnung in die außerordentliche Maßnahme für das Jahr 2013 aus seiner Sicht nochmals zu diskutieren ist, gerade im Hinblick auf die anderen Vorhaben (Freibad Kiebitzberge bzw. 3. Grundschule). Ein Nachtragshaushalt scheint für Herrn Tauscher unabdingbar.

Frau Grohs informiert, dass für diese Maßnahme kein Nachtrag erforderlich wäre.

Herr Templin fordert ebenfalls eine Aufstellung der Ausstattungskosten aller drei Grundschulen, den Kita´s und Horten.

Herr Baumgraß merkt an, dass hier von einem Architekturbüro die Kostenberechnung beigefügt ist. Gab es weitere Angebote?

Frau Grohs informiert, dass nur ein Architekturbüro ein Kostenangebot vorgelegt hat.

Herr Baumgraß empfiehlt, ein zweites Angebot einzuholen.

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 180/12 zur Abstimmung.

 


Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 180/12 erfolgt mit 4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen.