Sitzung: 19.04.2010 Bauausschuss
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 2, Nein: 3, Enthaltungen: 2, Befangen: 0
Der Bürgermeister wird beauftragt, kurzfristig
die notwendigen rechtlichen Schritte zur Fortsetzung des begonnenen Verfahrens
zur Änderung des 1. Flächennutzungsplanes einzuleiten. Hiermit soll die Fläche
beidseits des Buschgrabens (derzeit weiße Fläche im Flächennutzungsplan) als
Freiraum durch die Ausweisung als Grünfläche gesichert und die Planungshoheit
der Gemeinde gewahrt bleiben.
Frau
Krause-Hinrichs
Streichung
der 1 „zur Änderung des 1. Flächennutzungsplanes
einzuleiten“ .
Herr
Stoof
Bittet
darum, dass künftig die eingereichten Drucksachen besser lesbar und erkennbarer
ausgedruckt werden.
An
der Diskussion beteiligten sich:
Frau
Wagner-Lippoldt,
Herr
Krüger,
Herr
Grützmann,
Herr
Ernsting,
Herr
Templin,
Herr
Dr. Mueller,
Herr
Dr. Klocksin
Frau
Eiternick
Ich
hätte gern, dass der Antrag geteilt wird:
- Der Bürgermeister
wird beauftragt, den FNP zu Ende zu bringen,
- und dann sollten
ganz konkrete Vorschläge formuliert werden.
Frau
Krause-Hinrichs zu Protokoll
Der
Antrag soll grundsätzlich dahin gehen, den Freiraum durch eine Fortführung des
Flächenutzungsplanes zu sichern, d. h. nicht, dass hier jetzt jeder
allerletzter Zentimeter auch als Grünfläche ausgewiesen werden muss. Wenn das
hier missverständlich formuliert sein sollte, dann würde ich „durch die Ausweisung als Grünfläche“ streichen.
Ende der Sitzung um 22.32 Uhr
Dr. Jens Klocksin
Vorsitzender des
Bauausschusses
Anlagen
Anlage
1: Anwesenheitsliste
Anlage
2: Abstimmungsergebnisse der Gremien
Anlage
3: Liste Vergabe ingenieurtechnischer Aufträge nach HOAI
Anlage
4: Liste offener Anfragen
2 Zustimmungen / 3
Ablehnungen / 2 Enthaltungen – mit Stimmenmehrheit abgelehnt