Beschluss: mehrheitlich abgelehnt ohne Maßgabe

Abstimmung: Ja: 2, Nein: 3, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

Der Bürgermeister wird beauftragt, kurzfristig die notwendigen rechtlichen Schritte zur Fortsetzung des begonnenen Verfahrens zur Änderung des 1. Flächennutzungsplanes einzuleiten. Hiermit soll die Fläche beidseits des Buschgrabens (derzeit weiße Fläche im Flächennutzungsplan) als Freiraum durch die Ausweisung als Grünfläche gesichert und die Planungshoheit der Gemeinde gewahrt bleiben.  


Frau Krause-Hinrichs

Streichung der 1 „zur Änderung des 1. Flächennutzungsplanes einzuleiten“ .

 

Herr Stoof

Bittet darum, dass künftig die eingereichten Drucksachen besser lesbar und erkennbarer ausgedruckt werden.

 

An der Diskussion beteiligten sich:

Frau Wagner-Lippoldt,

Herr Krüger,

Herr Grützmann,

Herr Ernsting,

Herr Templin,

Herr Dr. Mueller,

Herr Dr. Klocksin

 

Frau Eiternick

Ich hätte gern, dass der Antrag geteilt wird:

  1. Der Bürgermeister wird beauftragt, den FNP zu Ende zu bringen,
  2. und dann sollten ganz konkrete Vorschläge formuliert werden.

 

Frau Krause-Hinrichs zu Protokoll

Der Antrag soll grundsätzlich dahin gehen, den Freiraum durch eine Fortführung des Flächenutzungsplanes zu sichern, d. h. nicht, dass hier jetzt jeder allerletzter Zentimeter auch als Grünfläche ausgewiesen werden muss. Wenn das hier missverständlich formuliert sein sollte, dann würde ich „durch die Ausweisung als Grünfläche“ streichen.

 

 

Ende der Sitzung um 22.32 Uhr

 

Kleinmachnow, den 03.05.2010

 

 

 


Dr. Jens Klocksin

Vorsitzender des Bauausschusses

 

Anlagen

Anlage 1: Anwesenheitsliste

Anlage 2: Abstimmungsergebnisse der Gremien

Anlage 3: Liste Vergabe ingenieurtechnischer Aufträge nach HOAI

Anlage 4: Liste offener Anfragen

 


2 Zustimmungen / 3 Ablehnungen / 2 Enthaltungen – mit Stimmenmehrheit abgelehnt