Beschluss: stimmengleichheit abgelehnt

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 4, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

1.         Die Satzung über die Festlegung der Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteils gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ‑ Klarstellungsatzung, vgl. Anlage 1 ‑ wird beschlossen. Die Erläuterungen – vgl. Anlage 2 – werden gebilligt.

2.         Der Beschluss über die Klarstellungssatzung sowie Angaben darüber, an welchem Ort und zu welchen Zeiten die Klarstellungssatzung sowie die Erläuterungen von jedermann auf Dauer eingesehen und Auskunft über deren Inhalt verlangt werden kann, sind ortsüblich bekanntzumachen.


Frau Neidel erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 169/12 beteiligen sich:

-          Frau Dr. Kimpfel

-          Frau Sahlmann


° Der Gemeindevertretung wird keine Empfehlung ausgesprochen, die DS-Nr. 169/12 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 13.12.2012 zu setzen.