Sitzung: 09.01.2013 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Lfd.-Nr. 1 – Erstellung einer
Energiebilanz
Voraussichtliche Vorlage der Energiebilanz in der Sitzung 06.03.2013.
Lfd.-Nr. 2 – Zwischenbericht
zum Verlauf des Projektes Bioenergieregion Ludwigsfelde …
Voraussichtlicher Zwischenbericht in einer der nächsten Sitzungen.
Lfd.-Nr. 3 – Wildschweinproblematik
– Information über das Gespräch mit der Obersten Jagdbehörde
Anlass des Gespräches war die geänderte Rechtsauffassung der Unteren
Jagdbehörde, und zwar sollen die öffentlichen Verkehrsflächen (Straßen, Wege
und Plätze) nicht mehr von der Ausnahmegenehmigung des § 5 BbgJagdG
(Brandenburgisches Jagdgesetz) umfasst werden. Die Antragsstellung der
Gemeinde, die die öffentlichen Verkehrsflächen beinhaltete, sei somit
fehlerhaft und der Antrag müsse umgestellt werden. Die Gemeinde Kleinmachnow
hat einen geänderten Antrag gestellt, der sich ausschließlich auf öffentliche
Grün-, Sport- und Erholungsanlagen in der Ortslage Kleinmachnow beschränkt, und
das nimmt gerade diesen Teil öffentliche Verkehrsflächen aus. Der neue Antrag
ist mit Datum 18.12.2012 beschieden worden. Dieser Bescheid ist befristet für
das Jagdjahr 2012, das am 31.03.2013 endet.
Herr Heinze gibt den Hinweis, dass im Bäketal vermehrt Wildschweine
auftreten.