Beschlussvorschlag:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Essenversorgungsvertrag für die kommunalen Schulen und Horte mit der beauftragten Catering - Firma Sodexo zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

 

Die Möglichkeit einer außerordentlichen vorfristigen Kündigung soll geprüft werden.

 

Die Neuausschreibung der Essenversorgung soll in Abstimmung mit den Schulen und Horten anhand von gemeinsam entwickelten Kriterien erfolgen.

 

Darüber hinaus soll untersucht werden, welche Möglichkeiten einer gemeindlichen Essenversorgung bestehen und/oder geschaffen werden können. In die entsprechenden Überlegungen sollen die interessierten kommunalen Kitas sowie Schulen, Horte und Kitas in freier Trägerschaft einbezogen werden.

 

Der Bürgermeister soll bis zum 31.3.2013 einen geeigneten Vorschlag unterbreiten.

 

Frau Heilmann berichtet über das Beratungsergebnis des KITA-Werksausschusses. Der KITA-Werksausschuss schlägt einen Vortrag von Herrn Norbert Dawel zur „Mittagsversorgung in Kindertagesstätten und kommunale Fördermodelle zur Stützung des Essensgeldes“ vor.

 

Herr Weis regt an, eine schriftliche Stellungnahme des Gesundheits- und Veterinäramtes einzufordern.

 

Herr Grubert zu Protokoll

Die Verwaltung wird mit dem Vorgang Essenversorgung an den Schulen aufgrund des Antrags und aufgrund der Vorfälle wie folgt umgehend: Der Vertrag mit der Firma Sodexo besteht schon fast 10 Jahre. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass dieser Vertrag zum Jahresende ordentlich gekündigt werden soll. Das werde seitens der Verwaltung vorbereitet. Zum einen wegen der Vorkommnisse bei Sodexo, zum zweiten wegen der langen Laufzeit. Zwar war es damals zunächst Bärenmenü und jetzt Sodexo. Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Möglichkeit einer außerordentlichen vorfristigen Kündigung mittlerweile durch Zeitablauf verstrichen ist. Es ist nicht sicher, ob Sodexo überhaupt ein Fehlverhalten nachzuweisen wäre. Aber allein durch den Zeitablauf ist es obsolet. Ich gehe davon aus, dass die Möglichkeit einer zentralen Essenversorgung für kommunale Schulen und KITAs, augenblicklich nicht praktikabel ist, da uns weder Raum noch finanzielle Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Die Erarbeitung von Kriterien anhand der Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung und mit den Schulkonferenzen hinsichtlich eines Essens mit überwiegender Verwendung regionaler Produkte wird angestrebt. Als Leitlinie soll ein Beispiel aus München dienen, über das ich einen Bericht in der Süddeutschen Zeitung gelesen habe. Zum Sommer soll eine Ausschreibung erarbeitet werden, die wir, wenn es Ihre Zustimmung findet, mit den Schulen und den Horten abstimmen. Das wäre eine praktikable Lösung. Natürlich kann sich an dem Verfahren auch Sodexo und jeder andere beteiligen. Wir sollten aber ein paar Kriterien festlegen, die uns zu dem Ziel führen, die wir alle wollen: Verwendung regionaler Produkte, vernünftiges Essen, das auch den Kindern schmeckt, und das in einem vernünftigen Kostenrahmen. Die Anregung aus dem KITA-Werksausschuss nehme ich gerne auf. Ich werde Kontakt mit dem Herrn Dawel aufnehmen. Bis zum 30.06.2013 muss die Kündigung ausgesprochen sein, damit sie zum 31.12.2013 wirksam wird.

 

An der Frage- und Diskussionsrunde beteiligten sich Frau Heilmann, Frau Dr. Bastians-Osthaus, Frau Bothmann, Herr Weis, Herr Dr. Klocksin, Herr Nieter, Herr Grubert und Frau Schwarzkopf

 

Herr Nieter weist darauf hin, dass der Antrag auf Drucksache 187/12 im November 2012 eingebracht wurde, weil viele Eltern schon seit längerem mit dem Schulessen unzufrieden waren und Beschwerden nicht zu Verbesserungen geführt haben. Die aktuellen Ereignisse hätten nur das Fass zum überlaufen gebracht. Der Antrag habe zum Ziel, eine qualitativ hochwertige Schulessenversorgung an Schulen, Kitas und Horten in der Region sicherzustellen.

 

Im Ergebnis der Diskussion wird die Beschlussvorlage DS-Nr. 187/12 zur Abstimmung gebracht:

Abstimmungsergebnis:

6 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – Abstimmungsergebnis