1.    Der Bebauungsplan KLM-BP-025 „Seeberg“ in der Fassung seiner Bekanntmachung vom 16.04.2010 (Amtsblatt Nr. 04/2010) soll für den in Anlage 1 gekennzeichneten Geltungsbereich ge­ändert werden. Das Änderungsverfahren soll unter der Bezeichnung KLM-BP-025-2 „Neue Hakeburg“ geführt werden.

Mit der Änderung soll insbesondere die zulässige Nutzungsart für die Neue Hakeburg von bisher „Sondergebiet, Zweckbestimmung Hotel“ in „Wohnen“ geändert werden. Der Bebau­ungs­plan soll den hier bisher rechtswirksamen Bebauungsplan KLM-BP-025 „Seeberg“ ersetzen und insoweit ändern.

2.    Der Gemeindevertretung sind konkretisierte Überlegungen zum künftigen Planinhalt in einem Bebauungsplan-Vorentwurf zur Beratung und Billigung vorzulegen.

3.    Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen.

 

 

Anlagen

1.    Abgrenzung des Geltungsbereiches KLM-BP-025-2 „Neue Hakeburg“

2.    B-Plan KLM-BP-025 „Seeberg“ in seiner rechtswirksamen Fassung, Auszug Planzeichnung

3.    Flächennutzungsplan i. d. F. der 10. Änderung vom 15.10.2009, Auszug

4.    Antrag der Grundstückseigentümerin vom 30.08.2012 mit Aktennotiz Abstimmungsgespräch Landkreis/Untere Denkmalschutzbehörde und Nutzungskonzept Neue Hakeburg

 

 

Ø     Erläuterungen zur Drucksache durch die Fachbereichsleiterin Bauen/Wohnen, Frau Neidel.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 164/12 beteiligen sich:

 

Herr Grützmann zu Protokoll

Ist mit der Internationalen Schule verhandelt worden, ob die jetzt noch in Bruchteilen erhaltene Straße renaturiert werden kann? Sind da Anstrengungen unternommen worden oder nicht?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert zu Protokoll

Zum jetzigen Zeitpunkt ist darüber noch nicht verhandelt worden. Es ist aber eine gute Anregung, die man im laufenden Verfahren aufgreifen kann.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 164/12 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Frau Neidel

 

 

Herr Dr. Nitzsche zu Protokoll

Eine Kooperationsvereinbarung nur zum B-Plan und dessen Erstellung ist zu wenig. Ich bin der Meinung, hier muss mehr festgelegt werden wie z. B. Bauverpflichtungen und Sicherheitsleistungen für die Erschließungsmaßnahmen. Für die Gemeinde muss finanzielle Sicherheit geschaffen werden.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 164/12 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Frau Scheib

Herr Musiol

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 164/12:

Die DS-Nr. 164/12 wird mehrheitlich beschlossen.