Auf der Grundlage des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) wird die Haushaltssatzung für die Gemeinde Kleinmachnow für das Haushaltsjahr 2013 in der vorliegenden Fassung einschließlich Haushaltsplan beschlossen.

 

 

Anlage

Haushaltssatzung 2013 mit Haushaltsplan 2013

 

 

Ø     Erläuterungen und Präsentation des Haushaltes durch die Kämmerin, Frau Grohs.

 

 

Änderungsantrag der Fraktion B 90/Grüne zur DS-Nr. 177/12 - Beibehaltung der Wertgrenzen im Haushaltsplan aus dem Jahr 2012

Der Antrag gilt als Maßgabe für die Zustimmung zur Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Kleinmachnow für das Jahr 2013.

Begründung: Die bisherigen Wertgrenzen unter § 5 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012  sind bis auf zwei  Positionen mit denen des Haushaltsjahres 2013 identisch. Lediglich zwei Positionen weichen unangemessen ab.

4.  Die Wertgrenzen, ab der eine Nachtragssatzung zu erlassen ist, werden bei:

a)   der Erhöhung des gemäß Haushaltsplanes zu erwartenden Fehlbetrages um 800.000 € (identisch mit HH 2013),

b)   bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Einzelaufwendungen oder Einzelauszahlungen auf 800.000 €  dies ist zu ersetzen mit dem  Betrag 400.000 (wie in 2012)

c)    bisher nicht veranschlagten Gesamtmaßnahmen auf 800.000 € dies ist zu ersetzen mit dem Betrag 400.000 (wie in 2012)

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 177/12 beteiligen sich:

Herr Grützmann

Herr Templin

 

 

Antrag von Herrn Burkardt:

Alle Positionen in der Informationsvorlage Nr. 008/12 „Schülercafé in einem Mietobjekt“ vom 10.09.2012 unter der Nr. 11 „Kosten“, die der Finanzierung dieses Vorhabens dienen, erhalten einen Sperrvermerk, der von der Gemeindevertretung erst aufgelöst wird, wenn ein Projektbeschluss zu diesem Vorhaben in der Gemeindevertretung gefasst worden ist.  

 

 

Herr Grubert zu Protokoll

Ich habe vor, einen Beschluss über das Schülercafé einzubringen, der am 8. Januar 2013 im KuSo-Ausschuss behandelt wird. Der Tagesordnungspunkt ist bereits mit Herrn Nieter abgestimmt worden. Die Beschlussvorlage dazu wird noch in diesem Jahr verteilt. Die Kosten für das Schülercafé, die der Stellen als auch die für die Investitionen, werden nur dann getragen, wenn die Gemeindevertretung dem Schülercafé zugestimmt hat. 

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 177/12 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Frau Schwarzkopf

Frau Dr. Kimpfel

Kämmerin, Frau Grohs

Herr Burkardt

 

 

Herr Grubert zu Protokoll

Die Wertgrenzen bleiben nur bis zum Nachtragshaushalt bestehen und können dann wieder herabgesetzt werden.

 

 

Herr Dr. Klocksin zu Protokoll

Der Haushalt selbst wird unsere Zustimmung finden, das steht außer Frage, gleichwohl er ist nicht von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit geprägt. Er ist nicht transparent; er ist nicht nachvollziehbar. Wenn wir heute schon über die Lokale Agenda Bildung und Kultur reden, dann müssten wir jetzt den Haushalt aufschlagen und feststellen können, wie viel Geld sie pro Jahr bekommen. Das werden wir aber nicht können, weil wir nicht finden, wo es ist, sondern in Sammelpositionen zusammengeschweißt mit anderen Aspekten. Die Kämmerin hatte auf Nachfrage dazu auch berichtet. Ich habe keine Zweifel an der Korrektheit ihrer Unterrichtung, nur das ist nicht der Maßstab. Herr Templin hat eingangs schon ausgeführt, dass weder wir selbst noch der Bürger im Stande sind aus dem Haushalt zu entnehmen, wofür das Geld im Detail ausgegeben wird. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Zustand, der uns und die Bürgerinnen und Bürger entmündigt. Das ist so nicht zu akzeptieren.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 117/12 beteiligt sich:

Herr Singer

 

 

Ø     Der Antrag von Herrn Burkardt hat sich erledigt.

 

Ø     Der Änderungsantrag der Fraktion B 90/Grüne wird zurückgezogen.

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 177/12:

Die DS-Nr. 177/12 wird mehrheitlich beschlossen.