Sitzung: 13.12.2012 Gemeindevertretung
1.
Frau Schippnick, Im Hagen 46
1.1.
Wann wird mit dem Bau der barrierefreien
Wohnen in der Heinrich-Heine-Straße begonnen?
Bürgermeister Herr Grubert
In der letzten Woche hat der Aufsichtsrat der gewog beschlossen, dass
das Bauvorhaben auf den Weg gebracht wird. Die Geschäftsführung der gewog hat
mitgeteilt, dass voraussichtlich bis Ende diesen Jahres, spätestens jedoch in
den ersten beiden Januarwochen, der Bauantrag für das Bauvorhaben bei der
Unteren Bauaufsicht des Landkreises Potsdam-Mittelmark eingereicht wird. Das
Bauvorhaben sollte schon im Jahr 2009 angeschoben werden, aber leider gab es
viele Verzögerungen u. a. auch eine Änderung im Bebauungsplan, die von der
Gemeindevertretung gewünscht war und auch Verzögerungen, die wir zum Teil auch
selbst verschuldet haben. Baubeginn wird voraussichtlich im III. Quartal 2013
sein. 2014 sollen die Bauarbeiten beendet sein. Insgesamt werden 52 Wohnungen
gebaut, davon etwa 75 % Zwei-Zimmer-Wohnungen und 25% Drei-Zimmer-Wohnungen.
Die Wohnungen sind zwischen ca. 45 bis 85 m² groß. Aussagen über den Mietpreis
können erst nach der Einreichung der Bauantragsunterlagen getroffen werden,
weil dann die endgültige Gestaltung feststeht. Der Geschäftsführer der gewog
wird im Januar im Bau- und im KuSo-Ausschuss etwas Verbindliches für die
interessierten Kleinmachnower berichten.
Herr Singer
Zur Information der Bürger muss ich sagen, dass die Gemeindevertreter
und der Seniorenbeirat bis 2010 in den Prozess eingebunden waren. Da gab es
konkrete Ergebnisse und die Auskunft des Vorsitzenden der Gemeindevertretung am
1. Juli 2010, hier in diesem Raum, dass ein Architekturbüro beauftragt ist, das
Bauvorhaben zu planen und zu bauen. Dann passierte nichts mehr und die
Gemeindevertreter haben auch nichts mehr darüber gehört. Alles war top secret.
Ich kenne nur die ungefähren Äußerungen des Bürgermeisters, habe keine
verbindlichen Aussagen und Dokumente. Ich kann Ihnen als Gemeindevertreter auch
nichts Konkretes sagen. Das ist ein sehr schlechter Zustand, der, so hoffe ich,
in diesem Jahr noch beendet wird. Jedenfalls lief das Projekt seit 2010 unter
dem Siegel der Verschwiegenheit wir hatten auch keine Einflussmöglichkeit,
außer im Aufsichtsrat der gewog. Das ist keine befriedigende Situation.
Herr Grützmann
Die Ignoranz, die der Bürgermeister hier an den Tag legt, finde ich
haarsträubend.
2.
Herr Dorowski, Eichhörnchenweg
2.1.
Ich spreche hier für den Landschaftsförderverein
Buschgraben-Bäketal. Der Gemeindekirchenrat der evangelischen Gemeinde hat
beschlossen, auf dem historischen Gutshof in Kleinmachnow einen Neubau für ein
Gemeindezentrum, für eine Kirche, zu errichten. Der Landschaftsförderverein ist
gegen eine Bebauung des historischen Gutshofes, das zum Landschaftsschutzgebiet
Parforceheide gehört. Wir wollen das LSG dort in größerer Ausstattung erhalten,
auch als Naherholungsgebiet für die gesamte Region. Wie ist der weitere
Ablaufplan für die Bauleitplanung? Welche Möglichkeiten der Einflussnahme gibt
es dort noch?
Bürgermeister Herr Grubert
Im Januar wird in den Ausschüssen der weitere Fortgang besprochen. Wenn
der Bebauungsplan beschlossen ist, gibt es eine öffentliche Auslegung, an der
sich alle Bürgerinnen und Bürger beteiligen können. Ich freue mich, wenn Sie
sich persönlich und als Förderverein daran beteiligen. Ich selbst stehe dem
Projekt sehr positiv gegenüber. Alle Anregungen der Bürgerinnen und Bürger
werden aber selbstverständlich aufgenommen und gemeinsam diskutiert. Die
Bauleitplanung geht im Januar weiter.
Herr Templin
Ihre verteilte Stellungnahme findet bei der Fraktion BIK ungeteilte
Zustimmung. Es sind genau die Gründe aufgezeigt, die auch bei uns diese
Abneigung dagegen haben wachsen lassen, das alte Dorf zu zerstören. In diesem
Sinne werden wir uns im gesamten Verfahren verhalten.
Herr Grützmann
Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass die Gemeindevertretung
insgesamt der Meinung ist, dass keine Bebauung im alten Gutsbezirk stattfinden
sollte. Ich halte es für notwendig, dass dieses Gebiet des Gutshofes aus dem Landschaftsschutzgebiet
entlassen wird und wir werden den Antrag stellen, dass der Bürgermeister sich
um die Entlassung aus dem Landschaftsschutzgebiet bemühen möge.
Bürgermeister Herr Grubert
Herr Dorowski, Sie sehen, es wird eine sehr spannende Diskussion im I.
Quartal 2013 werden. In der Gemeindevertretung sind alle Meinungen vertreten.
Gemeinsam werden wir versuchen, einen Konsens zu finden.
Frau Sahlmann
Danke für die Frage, Herr Dorowski. Ich weiß, dass der Verein
Buschgraben-Bäketal eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben hat, die hier im
Wortlaut nicht wiedergegeben wurde. Ich bitte, dass das aber noch angehört wird
in der folgenden Gemeindevertretersitzung. Inhaltlich werden wir es diskutieren
und ich teile den Optimismus von Herrn Grubert nicht, dass es im weiteren
Verfahren dann so fortgeschrieben wird.
3.
Herr Weis, Mittebruch 2
3.1.
In der letzten Gemeindevertretersitzung wurde
meines Wissens beschlossen, dass Sie bezüglich der Förderschulen mit dem
Landrat sprechen. Ist das erfolgt? Wie ist das Ergebnis des Gespräches?
3.2.
Sie hatten vor mehreren Monaten angekündigt,
dass es Gespräche mit der Investorin der Hausmann GmbH, Immobilienbesitzerin
des FATH-Geländes, geben soll. In den Ausschüssen wurde nicht sehr viel
berichtet über die weitere Entwicklung dieses Gebietes. Wie ist der Stand?
Bürgermeister Herr Grubert
zu 1.
Das Gespräch mit dem Landrat fand am vergangenen Montag statt. Der
Landrat hat mich darauf hingewiesen, dass die Entscheidung über die
Förderschulen keine Angelegenheit sei, die der kommunalen Hoheit der Gemeinde
Kleinmachnow unterliegen würde, sondern es sei eine Angelegenheit, für die es
eine Verwaltungsvorlage gäbe, die in diesen Tagen erarbeitet, an die Mitglieder
des Kreistages verschickt und im Februar 2013 behandelt werden solle. Die
Entscheidung über die Förderschulen obliege dem Kreistag und nicht der
Gemeindevertretung Kleinmachnow. Er freue sich über das Engagement der Gemeinde
Kleinmachnow, war aber einer Vereinbarung irgendeiner Art hinsichtlich der
Lösung des Problems für die Förderschule im Schleusenweg und hinsichtlich der
Lösung des Problems der Förderschule im Erlenweg nicht zugänglich. Das Gespräch
verlief in sehr angenehmer Atmosphäre, aber es wurde ganz klar die vorliegende
Zuständigkeit mitgeteilt. Sie sind ja Mitglied des Kreistages, so dass Sie in
den nächsten Tagen den Beschlussvorschlag des Landrates über den weiteren
Fortgang der Förderschulen erhalten werden. Über das Gespräch wurde eine
Aktennotiz angefertigt.
zu 2.
Bei der Investorengruppe hat ein Wechsel stattgefunden. Herr Hausmann
wird jetzt durch eine dänische Investorengruppe vertreten, die mit der P &
E und der Bauverwaltung ein nettes Gespräch geführt hat. Das Gespräch war form-
und fruchtlos. Seitdem ist nichts passiert. Es gibt keinen neuen Stand zur
Entwicklung des FATH-Geländes.
Nachfrage von Herrn Weis
Ist diese dänische
Investorengruppe Eigentümer?
Bürgermeister Herr Grubert
Nein. Sie sind wahrscheinlich Projektentwickler/Investorengruppe.
4.
Herr Vogelgesang, Unterberg 34
4.1.
Welche Neuigkeiten gibt es zur
Seeberg-Grundschule?
Bürgermeister Herr Grubert
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde in wenigen Minuten im
Tagesordnungspunkt „Bericht des Bürgermeisters“ über die weitere Vorgehensweise
berichten.