1.                   Frau Schippnick, Im Hagen 46

1.1.             Wann wird mit dem Bau der barrierefreien Wohnen in der Heinrich-Heine-Straße begonnen?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

In der letzten Woche hat der Aufsichtsrat der gewog beschlossen, dass das Bauvorhaben auf den Weg gebracht wird. Die Geschäftsführung der gewog hat mitgeteilt, dass voraussichtlich bis Ende diesen Jahres, spätestens jedoch in den ersten beiden Januarwochen, der Bauantrag für das Bauvorhaben bei der Unteren Bauaufsicht des Landkreises Potsdam-Mittelmark eingereicht wird. Das Bauvorhaben sollte schon im Jahr 2009 angeschoben werden, aber leider gab es viele Verzögerungen u. a. auch eine Änderung im Bebauungsplan, die von der Gemeindevertretung gewünscht war und auch Verzögerungen, die wir zum Teil auch selbst verschuldet haben. Baubeginn wird voraussichtlich im III. Quartal 2013 sein. 2014 sollen die Bauarbeiten beendet sein. Insgesamt werden 52 Wohnungen gebaut, davon etwa 75 % Zwei-Zimmer-Wohnungen und 25% Drei-Zimmer-Wohnungen. Die Wohnungen sind zwischen ca. 45 bis 85 m² groß. Aussagen über den Mietpreis können erst nach der Einreichung der Bauantragsunterlagen getroffen werden, weil dann die endgültige Gestaltung feststeht. Der Geschäftsführer der gewog wird im Januar im Bau- und im KuSo-Ausschuss etwas Verbindliches für die interessierten Kleinmachnower berichten.

 

 

Herr Singer

Zur Information der Bürger muss ich sagen, dass die Gemeindevertreter und der Seniorenbeirat bis 2010 in den Prozess eingebunden waren. Da gab es konkrete Ergebnisse und die Auskunft des Vorsitzenden der Gemeindevertretung am 1. Juli 2010, hier in diesem Raum, dass ein Architekturbüro beauftragt ist, das Bauvorhaben zu planen und zu bauen. Dann passierte nichts mehr und die Gemeindevertreter haben auch nichts mehr darüber gehört. Alles war top secret. Ich kenne nur die ungefähren Äußerungen des Bürgermeisters, habe keine verbindlichen Aussagen und Dokumente. Ich kann Ihnen als Gemeindevertreter auch nichts Konkretes sagen. Das ist ein sehr schlechter Zustand, der, so hoffe ich, in diesem Jahr noch beendet wird. Jedenfalls lief das Projekt seit 2010 unter dem Siegel der Verschwiegenheit wir hatten auch keine Einflussmöglichkeit, außer im Aufsichtsrat der gewog. Das ist keine befriedigende Situation.

 

 

Herr Grützmann

Die Ignoranz, die der Bürgermeister hier an den Tag legt, finde ich haarsträubend.

 

 

2.                   Herr Dorowski, Eichhörnchenweg

2.1.             Ich spreche hier für den Landschaftsförderverein Buschgraben-Bäketal. Der Gemeindekirchenrat der evangelischen Gemeinde hat beschlossen, auf dem historischen Gutshof in Kleinmachnow einen Neubau für ein Gemeindezentrum, für eine Kirche, zu errichten. Der Landschaftsförderverein ist gegen eine Bebauung des historischen Gutshofes, das zum Landschaftsschutzgebiet Parforceheide gehört. Wir wollen das LSG dort in größerer Ausstattung erhalten, auch als Naherholungsgebiet für die gesamte Region. Wie ist der weitere Ablaufplan für die Bauleitplanung? Welche Möglichkeiten der Einflussnahme gibt es dort noch?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Im Januar wird in den Ausschüssen der weitere Fortgang besprochen. Wenn der Bebauungsplan beschlossen ist, gibt es eine öffentliche Auslegung, an der sich alle Bürgerinnen und Bürger beteiligen können. Ich freue mich, wenn Sie sich persönlich und als Förderverein daran beteiligen. Ich selbst stehe dem Projekt sehr positiv gegenüber. Alle Anregungen der Bürgerinnen und Bürger werden aber selbstverständlich aufgenommen und gemeinsam diskutiert. Die Bauleitplanung geht im Januar weiter.

 

 

Herr Templin

Ihre verteilte Stellungnahme findet bei der Fraktion BIK ungeteilte Zustimmung. Es sind genau die Gründe aufgezeigt, die auch bei uns diese Abneigung dagegen haben wachsen lassen, das alte Dorf zu zerstören. In diesem Sinne werden wir uns im gesamten Verfahren verhalten.

 

 

Herr Grützmann

Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass die Gemeindevertretung insgesamt der Meinung ist, dass keine Bebauung im alten Gutsbezirk stattfinden sollte. Ich halte es für notwendig, dass dieses Gebiet des Gutshofes aus dem Landschaftsschutzgebiet entlassen wird und wir werden den Antrag stellen, dass der Bürgermeister sich um die Entlassung aus dem Landschaftsschutzgebiet bemühen möge.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Dorowski, Sie sehen, es wird eine sehr spannende Diskussion im I. Quartal 2013 werden. In der Gemeindevertretung sind alle Meinungen vertreten. Gemeinsam werden wir versuchen, einen Konsens zu finden.

 

 

Frau Sahlmann

Danke für die Frage, Herr Dorowski. Ich weiß, dass der Verein Buschgraben-Bäketal eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben hat, die hier im Wortlaut nicht wiedergegeben wurde. Ich bitte, dass das aber noch angehört wird in der folgenden Gemeindevertretersitzung. Inhaltlich werden wir es diskutieren und ich teile den Optimismus von Herrn Grubert nicht, dass es im weiteren Verfahren dann so fortgeschrieben wird.

 

 

3.                   Herr Weis, Mittebruch 2

3.1.             In der letzten Gemeindevertretersitzung wurde meines Wissens beschlossen, dass Sie bezüglich der Förderschulen mit dem Landrat sprechen. Ist das erfolgt? Wie ist das Ergebnis des Gespräches?

3.2.             Sie hatten vor mehreren Monaten angekündigt, dass es Gespräche mit der Investorin der Hausmann GmbH, Immobilienbesitzerin des FATH-Geländes, geben soll. In den Ausschüssen wurde nicht sehr viel berichtet über die weitere Entwicklung dieses Gebietes. Wie ist der Stand?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

zu 1.

Das Gespräch mit dem Landrat fand am vergangenen Montag statt. Der Landrat hat mich darauf hingewiesen, dass die Entscheidung über die Förderschulen keine Angelegenheit sei, die der kommunalen Hoheit der Gemeinde Kleinmachnow unterliegen würde, sondern es sei eine Angelegenheit, für die es eine Verwaltungsvorlage gäbe, die in diesen Tagen erarbeitet, an die Mitglieder des Kreistages verschickt und im Februar 2013 behandelt werden solle. Die Entscheidung über die Förderschulen obliege dem Kreistag und nicht der Gemeindevertretung Kleinmachnow. Er freue sich über das Engagement der Gemeinde Kleinmachnow, war aber einer Vereinbarung irgendeiner Art hinsichtlich der Lösung des Problems für die Förderschule im Schleusenweg und hinsichtlich der Lösung des Problems der Förderschule im Erlenweg nicht zugänglich. Das Gespräch verlief in sehr angenehmer Atmosphäre, aber es wurde ganz klar die vorliegende Zuständigkeit mitgeteilt. Sie sind ja Mitglied des Kreistages, so dass Sie in den nächsten Tagen den Beschlussvorschlag des Landrates über den weiteren Fortgang der Förderschulen erhalten werden. Über das Gespräch wurde eine Aktennotiz angefertigt.

 

 

zu 2.

Bei der Investorengruppe hat ein Wechsel stattgefunden. Herr Hausmann wird jetzt durch eine dänische Investorengruppe vertreten, die mit der P & E und der Bauverwaltung ein nettes Gespräch geführt hat. Das Gespräch war form- und fruchtlos. Seitdem ist nichts passiert. Es gibt keinen neuen Stand zur Entwicklung des FATH-Geländes.

 

 

Nachfrage von Herrn Weis

Ist diese dänische Investorengruppe Eigentümer?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Nein. Sie sind wahrscheinlich Projektentwickler/Investorengruppe.

 

 

4.                   Herr Vogelgesang, Unterberg 34

4.1.             Welche Neuigkeiten gibt es zur Seeberg-Grundschule?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde in wenigen Minuten im Tagesordnungspunkt „Bericht des Bürgermeisters“ über die weitere Vorgehensweise berichten.