Sitzung: 13.12.2012 Gemeindevertretung
Einwohnerzahlen per
13.12.2012
Hauptwohnung: 20.117
Nebenwohnung: 791
Volksbegehren
BER (Stand 03.12.2012 , 16:00 Uhr)
Unterschriften insgesamt: 7.512
davon ungültig: 233
gültig: 7.279 gültige Unterschriften
Ich möchte mich bei allen Bürgerinnen und
Bürgern bedanken, die die Bürgerinitiative und auch mich unterstützt haben. Ein
großer Dank geht auch an die Bürgerinitiative für ihr überragendes Engagement
und an die Mitarbeiter im Rathaus, die die zusätzlichen Öffnungszeiten
abgedeckt haben.
Grundschule
Auf dem Seeberg
Eine Beschlussvorlage des Bürgermeisters für
die nächste Ausschussrunde ab 7. Januar 2013 ist erarbeitet und wird noch vor
Weihnachten an die Gemeindevertreter versandt. Es ist vorgesehen, am 17. Januar
2013 eine außerplanmäßige Sitzung der Gemeindevertretung durchzuführen, auf der die Entscheidung zum
Standort gefasst und das weitere Vorgehen beschlossen werden soll. Standort für
die Schule soll das Grundstück hinter dem Rathaus sein. Bisher habe ich aus der
Schulelternkonferenz und der Elternschaft und von Bürgern ein positives
Feedback für den Standort erhalten, der der geeignetste Standort ist. Wenn am
17. Januar 2013 die Standortentscheidung gefallen ist, werden wir mit der gewog
Verhandlungen zum Erwerb des Grundstückes führen und ein
Architektenauswahlverfahren auf den Weg bringen.
Kommunale
Arbeitsgemeinschaft „Der Teltow“ (KAT)
Ab dem Jahr 2013 ist Kleinmachnow
geschäftsführende Gemeinde. Zum Vorsitzenden der KAT wurde gestern Herr Dr.
Klocksin gewählt. Stellvertreter des Vorsitzenden sind Herr Bereczki (Stadt Teltow)
und Herr Grunwald (Gemeinde Stahnsdorf).
Geschäftsführung
MWA
Am 1. Dezember 2012 hat Herr von Streit
seinen Dienst als Geschäftsführer der MWA angetreten.
Geschäftsführung
P & E
Am 1. Januar 2013 wird Herr Martin Rahm seinen Dienst als
Geschäftsführer der P & E antreten.
Freibadgesellschaft
Die Freibadgesellschaft wird zum 1. Januar 2013 gegründet. Der
Betreibervertrag mit der gewog ist einvernehmlich zum 31. Dezember 2012
aufgehoben worden. Ich habe gestern in der Sitzung der KAT darüber berichtet,
dass wir im Januar die GmbH gründen werden und ich die Kommunen bitte, die
Aufsichtsratsmitglieder zu bestellen. Unglücklicherweise ist der erste
Geschäftsführer der Freibad GmbH meine Person und wir suchen händeringend einen
neuen Geschäftsführer. Die Ausschreibung wird Anfang nächsten Jahres stattfinden.
Nachfragen:
Herr Grützmann
Die Agenda Kultur und Bildung hat Ihnen und allen Gemeindevertretern
einen Alternativvorschlag zur dritten Grundschule zur Kenntnis gegeben. Welche
Haltung haben Sie zu diesem Alternativvorschlag?
Bürgermeister Herr Grubert
Mit der Agenda Kultur und Bildung habe ich ein großes Problem. Die
Legitimation der Agenda Kultur und Bildung ziehe ich sehr stark in Zweifel.
Meines Wissens besteht die Agenda aus einer Person und die Person heißt Herr
Grützmann. Den Vorschlag, die Schule auf dem Grundstück des ehemaligen
Kletterfelsen zu errichten, mit einer Verschiebung der JFE, halte ich nicht für
realisierbar.
Frau Scheib
Wo soll die Ausschreibung für den Geschäftsführer veröffentlicht
werden?
Bürgermeister Herr Grubert
Mit Sicherheit müssen wir das in Berlin und Brandenburg ausschreiben.
Herr Dr. Klocksin
Zunächst eine Anmerkung: Ich glaube, dass die Frage der Legitimation
der Agenda Kultur und Bildung dringendst der Klärung bedarf, zumal sie ja auch
Empfängerin öffentlicher Mittel ist. Wenn es so wäre, wie hier gerade
beschrieben wurde, wäre die Ausreichung öffentlicher Mittel kaum zulässig. Ich
erwarte, dass das bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung geschieht,
denn die Verantwortung über den Haushalt liegt bei der Gemeindevertretung.
Meine Frage betrifft den Bau der Seeberg-Schule. Wie wir gerade gehört haben,
favorisiert der Bürgermeister den Standort hinter dem Rathaus. Die Frage der
Dauerhaftigkeit der Investition und ggf. eine Nachnutzung des Gebäudes sind
bisher nie diskutiert worden. Wenn eine Nachnutzung beabsichtigt ist, bedürfe
es jetzt auch einer entsprechenden baulichen und architektonischen Betrachtung.
Geschieht dies? Noch eine Frage zu den Kosten der Investition. Ist daran
gedacht worden, möglicherweise ein ausschließlich auf Schulbetrieb ausgelegtes
Bauwerk in einem skandinavischen Baustil zu errichten, das nach zehn bis 15
Jahren abgetragen und entsorgt werden kann und eine Nachnutzung mit einem neuen
Gebäude möglich wäre? Findet eine solche Prüfung statt? Wenn ja, wann und wird
sie uns vorgelegt? Wenn nein, warum nicht?
Bürgermeister Herr Grubert
Danke für die Nachfrage. Der Aspekt einer Nachnutzung des Gebäudes wird
auch untersucht werden. In der Ausschussrunde ab dem 7. Januar wird sich die Gelegenheit
bieten, darüber zu diskutieren. Bei der Entscheidung hinsichtlich des
Grundstückes halte ich das Vorgehen, wie wir das später machen, für
zweitrangig, weil die Verwaltung und ich persönlich bei der Wahl des
Grundstückes der Auffassung sind, dass das Grundstück hinter dem Rathaus
geeigneter ist, als das Grundstück unten an der Förster-Funke-Allee. Ich denke,
es wird auch hier eine spannende Diskussion geben. Ich werde mich dafür
einsetzen, dass die richtige Entscheidung gefällt wird.
Herr Tauscher
Wie viele Zuzüge und Wegzüge gab es in diesem Jahr in Kleinmachnow? In
früheren statistischen Übersichten haben wir diese Aussagen bekommen.
Bürgermeister Herr Grubert
Im November 2011 wurde der 20.000 Einwohner mit einem Blumenstrauß
begrüßt. Von November 2011 bis heute gab es 117 Zuzüge. Die Wegzüge kann ich
Ihnen heute nicht nennen. Der KuSo-Ausschuss hat um eine detaillierte
Aufstellung der Zahlen gebeten, die allen Gemeindevertretern zur Verfügung
stellt wird.
Herr Templin
Herr Tauscher, die Zahlen der Zu- und Wegzüge für 2011 finden Sie auch
im Haushalt. Die Aufschlüsselung nach Altersgruppen und Geschlecht finden Sie
für die letzten drei Jahre beim Statistischen Landesamt.