Einwohnerzahlen per 13.12.2012

Hauptwohnung:          20.117             

Nebenwohnung:              791

 

 

Volksbegehren BER (Stand 03.12.2012 , 16:00 Uhr)

Unterschriften insgesamt:        7.512

davon ungültig:                         233

gültig:                                      7.279 gültige Unterschriften

 

 

Ich möchte mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die die Bürgerinitiative und auch mich unterstützt haben. Ein großer Dank geht auch an die Bürgerinitiative für ihr überragendes Engagement und an die Mitarbeiter im Rathaus, die die zusätzlichen Öffnungszeiten abgedeckt haben.

 

 

Grundschule Auf dem Seeberg

Eine Beschlussvorlage des Bürgermeisters für die nächste Ausschussrunde ab 7. Januar 2013 ist erarbeitet und wird noch vor Weihnachten an die Gemeindevertreter versandt. Es ist vorgesehen, am 17. Januar 2013 eine außerplanmäßige Sitzung der Gemeindevertretung  durchzuführen, auf der die Entscheidung zum Standort gefasst und das weitere Vorgehen beschlossen werden soll. Standort für die Schule soll das Grundstück hinter dem Rathaus sein. Bisher habe ich aus der Schulelternkonferenz und der Elternschaft und von Bürgern ein positives Feedback für den Standort erhalten, der der geeignetste Standort ist. Wenn am 17. Januar 2013 die Standortentscheidung gefallen ist, werden wir mit der gewog Verhandlungen zum Erwerb des Grundstückes führen und ein Architektenauswahlverfahren auf den Weg bringen.

 

 

Kommunale Arbeitsgemeinschaft „Der Teltow“ (KAT)

Ab dem Jahr 2013 ist Kleinmachnow geschäftsführende Gemeinde. Zum Vorsitzenden der KAT wurde gestern Herr Dr. Klocksin gewählt. Stellvertreter des Vorsitzenden sind Herr Bereczki (Stadt Teltow) und Herr Grunwald (Gemeinde Stahnsdorf).

 

 

Geschäftsführung MWA

Am 1. Dezember 2012 hat Herr von Streit seinen Dienst als Geschäftsführer der MWA angetreten.

 

 

Geschäftsführung P & E

Am 1. Januar 2013 wird Herr Martin Rahm seinen Dienst als Geschäftsführer der P & E antreten.

 

 

Freibadgesellschaft

Die Freibadgesellschaft wird zum 1. Januar 2013 gegründet. Der Betreibervertrag mit der gewog ist einvernehmlich zum 31. Dezember 2012 aufgehoben worden. Ich habe gestern in der Sitzung der KAT darüber berichtet, dass wir im Januar die GmbH gründen werden und ich die Kommunen bitte, die Aufsichtsratsmitglieder zu bestellen. Unglücklicherweise ist der erste Geschäftsführer der Freibad GmbH meine Person und wir suchen händeringend einen neuen Geschäftsführer. Die Ausschreibung wird Anfang nächsten Jahres stattfinden.

 

 

Nachfragen:

 

Herr Grützmann

Die Agenda Kultur und Bildung hat Ihnen und allen Gemeindevertretern einen Alternativvorschlag zur dritten Grundschule zur Kenntnis gegeben. Welche Haltung haben Sie zu diesem Alternativvorschlag?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Mit der Agenda Kultur und Bildung habe ich ein großes Problem. Die Legitimation der Agenda Kultur und Bildung ziehe ich sehr stark in Zweifel. Meines Wissens besteht die Agenda aus einer Person und die Person heißt Herr Grützmann. Den Vorschlag, die Schule auf dem Grundstück des ehemaligen Kletterfelsen zu errichten, mit einer Verschiebung der JFE, halte ich nicht für realisierbar.

 

 

Frau Scheib

Wo soll die Ausschreibung für den Geschäftsführer veröffentlicht werden?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Mit Sicherheit müssen wir das in Berlin und Brandenburg ausschreiben.

 

 

Herr Dr. Klocksin

Zunächst eine Anmerkung: Ich glaube, dass die Frage der Legitimation der Agenda Kultur und Bildung dringendst der Klärung bedarf, zumal sie ja auch Empfängerin öffentlicher Mittel ist. Wenn es so wäre, wie hier gerade beschrieben wurde, wäre die Ausreichung öffentlicher Mittel kaum zulässig. Ich erwarte, dass das bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung geschieht, denn die Verantwortung über den Haushalt liegt bei der Gemeindevertretung. Meine Frage betrifft den Bau der Seeberg-Schule. Wie wir gerade gehört haben, favorisiert der Bürgermeister den Standort hinter dem Rathaus. Die Frage der Dauerhaftigkeit der Investition und ggf. eine Nachnutzung des Gebäudes sind bisher nie diskutiert worden. Wenn eine Nachnutzung beabsichtigt ist, bedürfe es jetzt auch einer entsprechenden baulichen und architektonischen Betrachtung. Geschieht dies? Noch eine Frage zu den Kosten der Investition. Ist daran gedacht worden, möglicherweise ein ausschließlich auf Schulbetrieb ausgelegtes Bauwerk in einem skandinavischen Baustil zu errichten, das nach zehn bis 15 Jahren abgetragen und entsorgt werden kann und eine Nachnutzung mit einem neuen Gebäude möglich wäre? Findet eine solche Prüfung statt? Wenn ja, wann und wird sie uns vorgelegt? Wenn nein, warum nicht?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Danke für die Nachfrage. Der Aspekt einer Nachnutzung des Gebäudes wird auch untersucht werden. In der Ausschussrunde ab dem 7. Januar wird sich die Gelegenheit bieten, darüber zu diskutieren. Bei der Entscheidung hinsichtlich des Grundstückes halte ich das Vorgehen, wie wir das später machen, für zweitrangig, weil die Verwaltung und ich persönlich bei der Wahl des Grundstückes der Auffassung sind, dass das Grundstück hinter dem Rathaus geeigneter ist, als das Grundstück unten an der Förster-Funke-Allee. Ich denke, es wird auch hier eine spannende Diskussion geben. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die richtige Entscheidung gefällt wird.

 

 

Herr Tauscher

Wie viele Zuzüge und Wegzüge gab es in diesem Jahr in Kleinmachnow? In früheren statistischen Übersichten haben wir diese Aussagen bekommen. 

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Im November 2011 wurde der 20.000 Einwohner mit einem Blumenstrauß begrüßt. Von November 2011 bis heute gab es 117 Zuzüge. Die Wegzüge kann ich Ihnen heute nicht nennen. Der KuSo-Ausschuss hat um eine detaillierte Aufstellung der Zahlen gebeten, die allen Gemeindevertretern zur Verfügung stellt wird.

 

 

Herr Templin

Herr Tauscher, die Zahlen der Zu- und Wegzüge für 2011 finden Sie auch im Haushalt. Die Aufschlüsselung nach Altersgruppen und Geschlecht finden Sie für die letzten drei Jahre beim Statistischen Landesamt.