1.                   Herr Grützmann

1.1.             Als Erstes habe ich eine Nachfrage zu meiner Frage aus der letzten Sitzung. Die Antwort, die ich bekommen habe, ist gar keine Antwort. Wollen Sie mich lächerlich machen, Herr Piecha, oder was soll diese Antwort? Oder ist es so, dass Sie genau wissen, dass der Bürgermeister gar nicht weiß, was Kultur im öffentlichen Raum ist? Hier ist bestätigt worden, der Bürgermeister weiß nicht, was Kunst im öffentlichen Raum ist. Herr Bürgermeister, ich kann Ihnen mindestens sechs Mitglieder der Agenda-Gruppe Kultur und Bildung nennen, jetzt, wenn Sie es wollen, die diese Bildungslücke bei Ihnen auffüllen. Ich möchte, dass diese Sache noch einmal beantwortet wird. Es ist eine Unverschämtheit, mir so etwas zu bieten.

1.2.             Wie lange wollen Sie noch, Herr Bürgermeister, die Rechtsbeugung in Sachen Parken in der Sommerfeldsiedlung sanktionieren? Mich haben mehrere ältere Bürger befragt, wie sie hier mit dem Winter umgehen sollen? Hat die Verwaltung mal wieder vergessen, dass der Winter kommt? Es kommen alte Leute tatsächlich jetzt schon nicht aus dem Haus zum Einkaufen, weil auf den Gehwegen Autos parken, die Straße glatt ist usw. Ich will das gar nicht weiter ausführen. Ich möchte gerne schriftlich beantwortet haben: Wie lange wird noch die Rechtsbeugung in Kleinmachnow für den ruhenden Verkehr in der Sommerfeldsiedlung gebilligt?

1.3.             Herr Bürgermeister, wir haben eine Straßenreinigungssatzung. Darin enthalten sind die Pflichten der Anwohner für die Gehwegreinigung sowie das Räumen und Abstumpfen von Gehwegen im Winter. Nun frage ich Sie ganz persönlich, warum war vor Ihrem Haus gestern und heute nichts in der Richtung getan? Ich habe mir den ganzen Komplex dort angeschaut. Offensichtlich ist die Vorbildwirkung ebenso, dass dort vieles im Argen ist. Auch dazu möchte ich eine schriftliche Antwort haben.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Die Fragen 1 und 2 werden durch die Verwaltung schriftlich beantwortet. Herr Grützmann, auf die letzte Frage werden Sie keine Antwort bekommen. Ich finde es eine Unverschämtheit, was Sie in letzter Zeit mit mir praktizieren. Dazu werde ich im nichtöffentlichen Teil noch kommen. Vor meinem Haus ist gefegt und wenn Sie es als nicht gefegt betrachten, ist das Ihre Meinung.

 

 

2.                   Herr Kreemke

2.1.             Der Totensonntag ist doch eigentlich kein gesetzlicher Feiertag. Aus welchem Grund wurde in Kleinmachnow das Sporttreiben an diesem Tag untersagt?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Wir haben es untersagt, weil wir es nicht angemessen finden, am Totensonntag sportliche Ereignisse stattfinden zu lassen. Ich habe das dem beantragenden Sportverein rechtzeitig mitgeteilt. Das ist eine Wertschätzung bzw. Beachtung des Totensonntags und es wurde weit im Vorfeld mitgeteilt, dass an diesem Tag keine Sporthallennutzung stattfindet. Das wird in anderen Städten auch so gehandhabt.

 

 

3.                  Frau Schwarzkopf

3.1.             Ich möchte noch einmal an die Beschlussvorlage von 2010 erinnern. Und zwar heißt es da „zur Verfügungstellung kommunaler Gebäudeflächen zum Zwecke der Installation und Nutzung von Photovoltaikanlagen.“ Diese Beschlussvorlage wurde mehrheitlich akzeptiert. Wann wird sie umgesetzt? Unserer Meinung nach und auch nach Meinung der Agenda geht es zu langsam. Ich möchte darum bitten, dass im 1. Quartal 2013 die kommunalen Dachflächen ausgeschrieben werden, damit Photovoltaikanlagen darauf gebaut werden können. Es hat dazu bestimmte Ansätze gegeben, aber zwei Beschlussvorlagen dazu wurden wieder zurückgezogen. Deswegen möchte ich darauf dringen, dass das im 1. Quartal, vielleicht auch im Zusammenhang mit der Vorstellung zum Ergebnis des integrierten Klimaschutzprogrammes, stattfinden kann. Wir haben uns da bestimmte Ziele gesetzt, die überprüft werden sollen. Der Bürgermeister hat in Aussicht gestellt, dass das in einer der nächsten Gemeindevertretersitzungen stattfinden wird.

3.2.             Der Bürgermeister hat sich in der letzten Gemeindevertretersitzung dahingehend geäußert, dass er sich mit der Jagdbehörde in Verbindung setzen will, um zu klären, ob auf öffentlichen Straßen in Kleinmachnow gejagt werden kann. Wie ist das Ergebnis?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

zu 1.

Wenn Sie möchten, dass ich innerhalb von drei Monaten etwas mache, dann müssen Sie einen Antrag stellen, der hier abgestimmt wird. Ich lasse mir über eine mündliche Anfrage keine Arbeitsaufträge geben, die einen sehr vielfältigen Aufwand machen. Ich werde aber prüfen, wie weit das umgesetzt wurde.

 

 

Anmerkung von Frau Schwarzkopf

Die Beschlussvorlage ist aus dem Jahr 2010.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ich werde überprüfen, inwieweit das umgesetzt ist, aber ich werde Ihnen nicht innerhalb von drei Monaten alle Dachflächen erarbeiten.

 

 

zu 2.

Die Frage wird durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.