Sitzung: 13.12.2012 Gemeindevertretung
1.
Herr Grützmann
1.1.
Als Erstes habe ich eine Nachfrage zu meiner
Frage aus der letzten Sitzung. Die Antwort, die ich bekommen habe, ist gar
keine Antwort. Wollen Sie mich lächerlich machen, Herr Piecha, oder was soll
diese Antwort? Oder ist es so, dass Sie genau wissen, dass der Bürgermeister
gar nicht weiß, was Kultur im öffentlichen Raum ist? Hier ist bestätigt worden,
der Bürgermeister weiß nicht, was Kunst im öffentlichen Raum ist. Herr
Bürgermeister, ich kann Ihnen mindestens sechs Mitglieder der Agenda-Gruppe
Kultur und Bildung nennen, jetzt, wenn Sie es wollen, die diese Bildungslücke
bei Ihnen auffüllen. Ich möchte, dass diese Sache noch einmal beantwortet wird.
Es ist eine Unverschämtheit, mir so etwas zu bieten.
1.2.
Wie lange wollen Sie noch, Herr
Bürgermeister, die Rechtsbeugung in Sachen Parken in der Sommerfeldsiedlung
sanktionieren? Mich haben mehrere ältere Bürger befragt, wie sie hier mit dem
Winter umgehen sollen? Hat die Verwaltung mal wieder vergessen, dass der Winter
kommt? Es kommen alte Leute tatsächlich jetzt schon nicht aus dem Haus zum
Einkaufen, weil auf den Gehwegen Autos parken, die Straße glatt ist usw. Ich
will das gar nicht weiter ausführen. Ich möchte gerne schriftlich beantwortet
haben: Wie lange wird noch die Rechtsbeugung in Kleinmachnow für den ruhenden
Verkehr in der Sommerfeldsiedlung gebilligt?
1.3.
Herr Bürgermeister, wir haben eine
Straßenreinigungssatzung. Darin enthalten sind die Pflichten der Anwohner für
die Gehwegreinigung sowie das Räumen und Abstumpfen von Gehwegen im Winter. Nun
frage ich Sie ganz persönlich, warum war vor Ihrem Haus gestern und heute
nichts in der Richtung getan? Ich habe mir den ganzen Komplex dort angeschaut.
Offensichtlich ist die Vorbildwirkung ebenso, dass dort vieles im Argen ist.
Auch dazu möchte ich eine schriftliche Antwort haben.
Bürgermeister Herr Grubert
Die Fragen 1 und 2 werden durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.
Herr Grützmann, auf die letzte Frage werden Sie keine Antwort bekommen. Ich
finde es eine Unverschämtheit, was Sie in letzter Zeit mit mir praktizieren.
Dazu werde ich im nichtöffentlichen Teil noch kommen. Vor meinem Haus ist
gefegt und wenn Sie es als nicht gefegt betrachten, ist das Ihre Meinung.
2.
Herr Kreemke
2.1.
Der Totensonntag ist doch eigentlich kein
gesetzlicher Feiertag. Aus welchem Grund wurde in Kleinmachnow das Sporttreiben
an diesem Tag untersagt?
Bürgermeister Herr Grubert
Wir haben es untersagt, weil wir es nicht angemessen finden, am
Totensonntag sportliche Ereignisse stattfinden zu lassen. Ich habe das dem beantragenden
Sportverein rechtzeitig mitgeteilt. Das ist eine Wertschätzung bzw. Beachtung
des Totensonntags und es wurde weit im Vorfeld mitgeteilt, dass an diesem Tag
keine Sporthallennutzung stattfindet. Das wird in anderen Städten auch so
gehandhabt.
3.
Frau Schwarzkopf
3.1.
Ich möchte noch einmal an die
Beschlussvorlage von 2010 erinnern. Und zwar heißt es da „zur Verfügungstellung
kommunaler Gebäudeflächen zum Zwecke der Installation und Nutzung von
Photovoltaikanlagen.“ Diese Beschlussvorlage wurde mehrheitlich akzeptiert.
Wann wird sie umgesetzt? Unserer Meinung nach und auch nach Meinung der Agenda
geht es zu langsam. Ich möchte darum bitten, dass im 1. Quartal 2013 die
kommunalen Dachflächen ausgeschrieben werden, damit Photovoltaikanlagen darauf
gebaut werden können. Es hat dazu bestimmte Ansätze gegeben, aber zwei
Beschlussvorlagen dazu wurden wieder zurückgezogen. Deswegen möchte ich darauf
dringen, dass das im 1. Quartal, vielleicht auch im Zusammenhang mit der
Vorstellung zum Ergebnis des integrierten Klimaschutzprogrammes, stattfinden
kann. Wir haben uns da bestimmte Ziele gesetzt, die überprüft werden sollen.
Der Bürgermeister hat in Aussicht gestellt, dass das in einer der nächsten
Gemeindevertretersitzungen stattfinden wird.
3.2.
Der Bürgermeister hat sich in der letzten
Gemeindevertretersitzung dahingehend geäußert, dass er sich mit der Jagdbehörde
in Verbindung setzen will, um zu klären, ob auf öffentlichen Straßen in
Kleinmachnow gejagt werden kann. Wie ist das Ergebnis?
Bürgermeister Herr Grubert
zu 1.
Wenn Sie möchten, dass ich innerhalb von drei Monaten etwas mache, dann
müssen Sie einen Antrag stellen, der hier abgestimmt wird. Ich lasse mir über
eine mündliche Anfrage keine Arbeitsaufträge geben, die einen sehr vielfältigen
Aufwand machen. Ich werde aber prüfen, wie weit das umgesetzt wurde.
Anmerkung von Frau Schwarzkopf
Die Beschlussvorlage ist aus
dem Jahr 2010.
Bürgermeister Herr Grubert
Ich werde überprüfen, inwieweit das umgesetzt ist, aber ich werde Ihnen
nicht innerhalb von drei Monaten alle Dachflächen erarbeiten.
zu 2.
Die Frage wird durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.