Sitzung: 07.01.2013 Bauausschuss
Frau Scheib
Es wurde für
folgende Tagesordnungspunkte Rederecht beantragt.
1. zum
TOP 7.3.1 – Straßenbau Erlenweg
Familie Irmgarter,
betroffene Anwohner im Erlenweg
Abstimmung zum
Antrag auf Rederecht:
mehrheitlich zugestimmt
Zum selben Thema hat
Familie Lechelt-Kunze, ebenso betroffene Anwohner im
Erlenweg, Rederecht
beantragt
Abstimmung zum
Antrag auf Rederecht:
mehrheitlich zugestimmt
2. zum
TOP 10.3.1 – Neubau Grundschule
Herr Grützmann,
beauftragter der Lokalen Agenda Kultur und Schule, hat beantragt, einen kurzen
Vortrag halten zu können.
Hierzu erfolgt keine Abstimmung.
3.zum TOP 10.3.4 - DS-Nr. 199/12 – Planung
Alter Dorfkern, 2. Entwurf zum B-Plan
Es sind Vertreter
der Kirche Herr Graewe und Herr Pfarrer Duschka anwesend, falls Fragen aus dem
Gremium auftreten, werden die Herren zur Verfügung stehen.
Zum selben Thema hat
Frau Dr. Theiler, Sprecherin des Fördervereins Buschgraben/Bäketal, beantrag,
einen kleinen Vortrag zu halten und um ihre Meinung zum Thema darzulegen.
Herr Krüger
Wenn jemand nicht
betroffen ist und es um eine Darstellung einer politischen Meinung geht, diese
Meinungsbildung findet im Auslegungsverfahren statt. Die Meinung eines Bürgers,
eines Vereins usw. kann im Rahmen der Abwägung dargelegt werden.
Frau Sahlmann zu Protokoll
Der Landschaftsschutzverein
Bäketal/Buschgraben ist natürlich betroffen, weil, es handelt sich
hier um ein
Landschaftsschutzgebiet und es geht um die Herausnahme aus dem
Landschaftsschutzgebiet und das ist das Hauptziel des Vereins und deswegen ist
der Verein betroffen.
Abstimmung zum
Antrag von Frau Dr. Theiler:
2 Zustimmungen / 2 Ablehnungen / 1 Enthaltung
– mehrheitlich abgelehnt
Frau Scheib
Ich empfehle Ihnen
Frau Theiler, im Rahmen der Abwägung zum Bebauungsplanverfahren Ihre Einwände
darzulegen.
Frau
Sahlmann persönlich Erklärung
Ich bin sehr
erstaunt über das Verfahren hier und auch wenn jetzt gesagt wird, es ist eine
demokratische Abstimmung, finde ich, dass es eine einseitige Abstimmung war,
die auch etwas manipuliert wurde. Ich kann es einfach nicht verstehen, wie man
so einem Verein das Rederecht verwehrt, der sich jahrelang in der Kommune
eingebracht hat, zum Wohle des Naturschutzes, zum Wohle auch vieler Bürger und
der Lebensqualität. Ich kann es nicht verstehen und ich bin darüber sehr
enttäuscht.
Die Tagesordnung wird durch die stellv. Vorsitzende, Frau
Scheib, mit den genannten Anmerkungen und Ergänzung festgestellt.