Frau Scheib

Es wurde für folgende Tagesordnungspunkte Rederecht beantragt.

 

1.    zum TOP 7.3.1 – Straßenbau Erlenweg

Familie Irmgarter, betroffene Anwohner im Erlenweg

Abstimmung zum Antrag auf Rederecht:

mehrheitlich zugestimmt

 

Zum selben Thema hat Familie Lechelt-Kunze, ebenso betroffene Anwohner im

Erlenweg, Rederecht beantragt

Abstimmung zum Antrag auf Rederecht:

mehrheitlich zugestimmt

 

2.    zum TOP 10.3.1 – Neubau Grundschule

Herr Grützmann, beauftragter der Lokalen Agenda Kultur und Schule, hat beantragt, einen kurzen Vortrag halten zu können.

Hierzu erfolgt keine Abstimmung.

 

3.zum TOP 10.3.4 - DS-Nr. 199/12 – Planung Alter Dorfkern, 2. Entwurf zum B-Plan

Es sind Vertreter der Kirche Herr Graewe und Herr Pfarrer Duschka anwesend, falls Fragen aus dem Gremium auftreten, werden die Herren zur Verfügung stehen.

 

Zum selben Thema hat Frau Dr. Theiler, Sprecherin des Fördervereins Buschgraben/Bäketal, beantrag, einen kleinen Vortrag zu halten und um ihre Meinung zum Thema darzulegen.

 

Herr Krüger

Wenn jemand nicht betroffen ist und es um eine Darstellung einer politischen Meinung geht, diese Meinungsbildung findet im Auslegungsverfahren statt. Die Meinung eines Bürgers, eines Vereins usw. kann im Rahmen der Abwägung dargelegt werden.

 

Frau Sahlmann zu Protokoll

Der Landschaftsschutzverein Bäketal/Buschgraben ist natürlich betroffen, weil, es handelt sich

hier um ein Landschaftsschutzgebiet und es geht um die Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet und das ist das Hauptziel des Vereins und deswegen ist der Verein betroffen.

 

Abstimmung zum Antrag von Frau Dr. Theiler:

2 Zustimmungen / 2 Ablehnungen / 1 Enthaltung – mehrheitlich abgelehnt

 

Frau Scheib

Ich empfehle Ihnen Frau Theiler, im Rahmen der Abwägung zum Bebauungsplanverfahren Ihre Einwände darzulegen.

 

Frau Sahlmann  persönlich Erklärung

Ich bin sehr erstaunt über das Verfahren hier und auch wenn jetzt gesagt wird, es ist eine demokratische Abstimmung, finde ich, dass es eine einseitige Abstimmung war, die auch etwas manipuliert wurde. Ich kann es einfach nicht verstehen, wie man so einem Verein das Rederecht verwehrt, der sich jahrelang in der Kommune eingebracht hat, zum Wohle des Naturschutzes, zum Wohle auch vieler Bürger und der Lebensqualität. Ich kann es nicht verstehen und ich bin darüber sehr enttäuscht.

 

Die Tagesordnung wird durch die stellv. Vorsitzende, Frau Scheib, mit den genannten Anmerkungen und Ergänzung festgestellt.