Sitzung: 09.01.2013 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Frau Sahlmann, Einreicher des Tagesordnungspunktes, erläutert die
Situation vor Ort und bittet die Verwaltung, insbesondere Frau Leißner,
besonderes Augenmerk auf die Straße Am Weinberg bezüglich des Falschparkens zu
legen und das Falschparken auch entsprechend zu ahnden.
Frau Leißner stellt klar, dass jeder Falschparker abgestraft wurde und
in Zukunft auch wird. Wenn niemand falsch parke, könne auch niemand abgestraft
werden.
Frau Heilmann trägt zur Aufklärung in dem Sinne bei, dass der
Unterricht am Weinberggymnasium bereits um 07.30 Uhr beginnt.
Frau Dr. Kimpfel informiert darüber, dass sie nach wie vor von
Mitbürgern E-Mails mit Fotos zu Falschparkern erhält.
Frau Leißner informiert, dass der Außendienst gestern (am 08.01.2013)
um 15.00 Uhr, um 16.00 Uhr und um 17.00 Uhr vor Ort war sowie am heutigen Tag
(am 09.01.2013) um 07.15 Uhr und 07.30 Uhr, gerade auch zum Bringeverkehr der
Schüler und Eltern. Entsprechende Verstöße wurden nicht festgestellt. Frau Leißner bittet Frau Dr. Kimpfel die
Fotos mit Tattag, Tatort, Tatzeit und mit dem Namen des Anzeigenden an das
Ordnungsamt weiterzuleiten, damit eine Ordnungswidrigkeitenanzeige gefertigt
werden könne.
Anfrage von Frau Heilmann die 2
Parkplätze am Weinberggymnasium betreffend
(auf dem Gelände):
Haben wir als Schule das Recht, diese Parkplätze für die Lehrer/für die
Schüler festzuschreiben?
Beantwortung Frau Neidel:
Die Parkplätze sind nicht nur für die Lehrer; diese können auch durch
die Eltern genutzt werden. Eine Bindung nur für Lehrer ist nicht möglich.
Frau Dr. Kimpfel zur
Parksituation:
Wenn der Außendienst vor Ort ist, werde dieser feststellen, dass der
neue Gehweg zum Teil kaputtgefahren ist. Da der Weg nach hinten zu den Häusern
verlegt worden ist, ist jetzt zwischen den Bäumen eine Fläche entstanden, die
zum Parken einlädt. Anhand der Autospuren lasse sich erkennen, dass dort
häufiger geparkt wird. Leider ist der Weg auch zum Teil kaputt. Es ist eine
Form der Schulwegsicherheit. Die Kinder, gerade die jüngeren, dürfen mit dem
Rad auf dem Gehweg fahren. Wenn der Weg kaputt ist, besteht Unfallgefahr. Wer
ist dafür verantwortlich, wenn ein Mensch stürzt? Ist es der Anwohner? Wie ist
das rechtlich?
Frau Leißner und Frau Dr. Kimpfel sehen sich diesbezüglich
Fotoaufnahmen von gestern und heute an.
Frau Leißner beantwortet die Anfrage wie folgt: In Bezug auf das Parken
sage ich Ihnen, dass dort keiner stand und auf den Fotos die mir vorliegen
steht dort auch keiner. Die Frequenz, ich sagte die Zeiten vorhin, war relativ
häufig.
Nachfrage von Frau Dr. Kimpfel: Wer muss es bezahlen, wenn der Gehweg
beschädigt ist und ein Mensch kommt zu Fall?
Frau Leißner: Es ist hier nicht der Gehweg, sondern die Grünfläche
davor.
Frau Neidel: Wir werden uns die Situation ansehen. Bitte melden Sie uns
solche Vorkommnisse zeitnah per Telefon.
Herr Dr. Haase und Herr Tauscher verlassen um 21.45 Uhr die Sitzung. 5
Gemeindevertreter sind anwesend.