Die UVO-Info-Nr. 07/2010 – Verkehrsbelastung Zehlendorfer Damm, Bürgerinitiative Kai Rieser – wurde mit den Sitzungsunterlagen verteilt.

Der Ausschussvorsitzende informiert, dass Herr Rieser in der Junisitzung Rederecht wahrnehmen werde.

Herr Dehne erläutert die Klageabweisung zur Tempo-30-Zone.

Herr Tauscher bittet um Erläuterung zur Info-Nr. 05/2010 – Amtsstatistik 2009 (Bußgeldstelle)  was denn bezahlt sei. Herr Dehne sagt die Beantwortung zur nächsten Sitzung zu.