Beschlussvorschlag:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt,

1.    mit der BBIS (Berlin-Brandenburg International School) die Vereinbarungen zum B-Plan KLM-BP-025 zur Straßenfläche "Schopfheimer Allee" (sogenannte B-Straße) sowie zur sogenannten A-Straße, inklusive Anbindungen Karl-Marx-Straße sowie Adolf-Grimme-Ring Ost und Adolf-Grimme-Ring West, dahingehend zu verhandeln, dass die vorgenannten Straßenflächen auf dem Flurstück 301 im derzeitigen Eigentum der BBIS verbleiben und nicht öffentlich gewidmete Straßen sind,

2.    das B-Plan-Verfahren zur Änderung des B-Planes KLM-BP-025 entsprechend zu veranlassen,

3.    die Zuwegung der Waldorf-Schule sowie des Waldorf-Kindergartens und der 3. Grundschule (bis 06/2015) mit der BBIS grundbuchrechtlich zu sichern.

Herr Templin erläutert den vorliegenden Antrag.

Herr Warnick berichtet, dass er mit Herrn Dolata, BBIS, gesprochen hat. Er kann berichten, dass Herr Dolata mit dem vorliegenden Antrag nicht einverstanden sein wird. Er würde zwar die Straße bauen, jedoch muss die Gemeinde die Kosten mittragen. Die Geschäftsgrundlage dieses Antrages der BIK-Fraktion ist damit, laut Herrn Warnick, entfallen.

Herr Templin merkt an, dass es nicht Teil des Beschlussvorschlages ist, dass Herr Dolata in irgendeiner Weise involviert wird.  

Herr von Wnuk-Lipinski fragt nach, wer dann die Planungshoheit hat und wie die Kostenbeteiligung der Gemeinde aussieht, wenn dem Prozedere Folge geleistet wird.

Herr Grubert informiert, dass ein B-Plan vorhanden ist. Die Verkehrsfläche ist ausgewiesen und an diese muss sich gehalten werden.

Herr Grubert macht aber darauf aufmerksam, dass er diesen Vorschlag gern aufgreifen wird, die Änderung des städtebaulichen Vertrages ist aber eine zweiseitige Sache.

Herr Warnick stellt den vorliegenden Antrag mit der DS-Nr.: 154/12 zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung des Antrages mit der DS-Nr.: 154/12 erfolgt mit 3 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen.

 

Der Antrag ist somit abgelehnt.