Beschlussvorschlag:

 

Zur Umsetzung des Beschlusses zur DS-Nr. 194/12 verschafft sich die Gemeinde das Eigentum am Grundstück Adolf-Grimme-Ring „7“ Flur 8, Flurstück 1866 mit einer Größe von 4.471 m².

Die Gemeinde Kleinmachnow setzt zum Tausch die Grundstücke

Förster-Funke-Allee „109“, Flur 8, Flurstücke 1840 und 1847 mit insgesamt 3.088 m²

und

Förster-Funke-Allee „111“, Flur 8, Flurstücke 1839 und 1846 mit insgesamt 1.107 m²,

zusammen 4.195 m², ein und überträgt diese lastenfrei.

 

Ein Wertausgleich ist herzustellen. Die notwendigen Finanzmittel dafür betragen ca. 250.000 EUR. Die Haushaltsmittel sind im Haushaltsjahr 2013 außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

Die Gemeindevertretung genehmigt den Tausch mit Wertausgleich und einer Rückauflassungsvormerkung für die Gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH.

Die Kosten trägt die Gemeinde.

Der Bürgermeister wird mit der Abwicklung des Grundstückstauschvertrages beauftragt.

Herr Grubert erläutert die vorliegende Drucksache.

Da es dazu einen Änderungsantrag (DS-Nr.: 001/13) seitens Herrn Templin gibt, wird die Drucksache DS-Nr.: 196/12 nicht abgestimmt.

Der Änderungsantrag wird unter TOP 7 behandelt.

 

 

Die Drucksache wird folglich nicht abgestimmt, da es einen Änderungsantrag seitens Herrn Templin (DS-Nr.: 001/13) gibt.