Zur Umsetzung des Beschlusses zur DS-Nr. 194/12 verschafft sich die Gemeinde das Eigentum am Grundstück Adolf-Grimme-Ring „7“ Flur 8, Flurstück 1866 mit einer Größe von 4.471 m². Die Gemeinde Kleinmachnow setzt zum Tausch die Grundstücke Förster-Funke-Allee „109“, Flur 8, Flurstücke 1840 und 1847 mit insgesamt 3.088 m² und Förster-Funke-Allee „111“, Flur 8, Flurstücke 1839 und 1846 mit insgesamt 1.107 m², zusammen 4.195 m², ein und überträgt diese lastenfrei.

Ein Wertausgleich ist herzustellen. Die notwendigen Finanzmittel dafür betragen ca. 250.000 EUR. Die Haushaltsmittel sind im Haushaltsjahr 2013 außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Die Gemeindevertretung genehmigt den Tausch mit Wertausgleich und einer Rückauflassungs-vormerkung für die Gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH. Die Kosten trägt die Gemeinde. Der Bürgermeister wird mit der Abwicklung des Grundstückstauschvertrages beauftragt.

Frau Neidel erläutert die Beschlussvorlage und nennt das Abstimmungsergebnis des Bauausschusses: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Stimm-Enthaltung

Herr Tauscher ist verwundert, dass die Beschlussvorlage hier im Ausschuss beraten werden soll.

Bezüglich der Zuständigkeit erläutert Frau Neidel, dass die Möglichkeit zur Kenntnisnahme des Beschlusses besteht und nicht abgestimmt werden müsse. Es sollte hilfreich sein.

Mit dieser Verfahrensweise ist der Ausschussvorsitzende nicht einverstanden, entweder zieht die Verwaltung die Drucksache zurück oder es muss abgestimmt werden.

 

An der Diskussion beteiligten sich:

Herr Tauscher, Frau Sahlmann, Frau Dr. Kimpfel, Frau Blancke

Abstimmungsergebnis:

3 Zustimmungen /3 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – Stimmengleichheit abgelehnt