Sitzung: 17.01.2013 Gemeindevertretung
1.
Herr Grützmann
1.1.
Herr Bürgermeister, Sie haben mir letztens
gesagt, dass Sie eine Dienstanweisung erlassen wollten, die meine Besuche im
Rathaus kanalisiert. Wann wollen Sie das nun machen und welche konkreten
Maßnahmen kann ich erwarten?
1.2.
Herr Bürgermeister, Sie haben hier in der
Gemeindevertretung einmal gesagt, dass das Hoffmann & Leichter Konzept zum
ruhenden Verkehr als überholt anzusehen ist. Gibt es eine Aufstellung der Art
und Häufigkeit der Verstöße für den ruhenden Verkehr? Was haben Sie veranlasst,
um die Probleme zum ruhenden Verkehr in den Griff zu bekommen?
Bürgermeister Herr Grubert
zu 1.
Es ist richtig, dass ich eine Dienstanweisung an die Mitarbeiter
erlassen will, hinsichtlich der Kanalisierung Ihrer Besuche bei uns im Rathaus.
Auf Grund meiner Krankheit wird das aber erst in der nächsten Woche möglich
sein. Ich kann Ihnen aber die Intensionen sagen. Es ist für uns nicht möglich,
jederzeit Ihre Anfragen und Ihre Ideen umzusetzen. Aus diesem Grund werde ich
an die Mitarbeiter und an Sie folgende Regelung erlassen. Wir haben normale
Sprechzeiten, dienstags ganztägig sowie donnerstags von 13:00 Uhr bis 16:00
Uhr, zu denen Sie als Gemeindevertreter ins Rathaus kommen können. Außerhalb
der Sprechzeiten ist kein Besuch mehr möglich, außer in dringenden Angelegenheiten,
die Sie bitte bei mir anmelden. Es ist zeitweise so, dass Sie den KITA-Verbund
und die Gemeinde fünf Tage die Woche aufsuchen und durch einzelne Abteilungen
gehen. Das können die Mitarbeiter nicht leisten und werden daher angewiesen,
Gespräche außerhalb der Sprechzeit mit Ihnen abzulehnen.
Zu 2.
Jedes Jahr gibt es eine Statistik zur Ahndung der Verkehrsverstöße, die
um UVO-Ausschuss vorgestellt wird. Die Statistik für das Jahr 2012 wird zurzeit
erstellt. Wenn Sie konkretere Fragen dazu haben, bitte ich Sie, den
UVO-Ausschuss zu besuchen.
2.
Frau Dr. Kimpfel
2.1.
In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung
habe ich zur Bürgerhaussiedlung Süd zu Protokoll gegeben, dass in den
Textbebauungsplan die Errichtung von Sendemasten ausgeschlossen wird. Frau
Neidel hat das bestätigt. Im Bauausschuss wurde angesprochen, dass dem nicht so
wäre, weil ein Textbebauungsplan keine Aussagen über ein allgemeines oder
reines Wohngebiet macht. Worauf ich nur erwidern kann, dass im
Flächennutzungsplan genau definiert ist und ob es ein Textbebauungsplan oder
nicht ist, dürfte für eine Sendemastanlage keine Rolle spielen. Es gibt einen
Grundsatzbeschluss, dass wir das in alle neuen B-Pläne für reine Wohngebiete
mit aufnehmen wollen. Mir fehlt jetzt der weitere Umgang mit diesem
Tagesordnungspunkt. Der Fairness halber müssten wir den Beschluss in der
nächsten Sitzung der Gemeindevertretung noch einmal zur Abstimmung stellen. Wie
möchte der Bürgermeister damit umgehen?
Bürgermeister Herr Grubert
In der Sitzung des Bauausschusses hatte ich zugesagt, den Sachverhalt
zu prüfen. Bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung im Februar wird
Ihnen schriftlich mitgeteilt, wie damit umzugehen ist. Wenn es erforderlich
ist, wird der Beschluss in der übernächsten Sitzung der Gemeindevertretung noch
einmal auf die Tagesordnung gesetzt.