Als Tischvorlage an alle Mitglieder der GV wurde verteilt:

-        Beantwortung von Anfragen

 

 

Anmerkungen zur Tagesordnung

·       TOP 9.1, DS-Nr. 155/12 „Straßenbau Erlenweg“, wird durch den Bürgermeister zurückgestellt.

·       TOP 7 – Informationen zum Kirchenneubau. Dieser Punkt wurde auf Vorschlag der Fraktion B 90/Grüne in die Tagesordnung aufgenommen. Die Fraktion bittet darum, dass der Förderverein Landschaftsschutzgebiet Buschgraben/Bäketal, vertreten durch Frau Christine Arndt, Rederecht erhält, um Informationen zu geben.

·       Einwendungen und Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt werden von Herrn Burkardt, Herrn Musiol und Herrn Templin vorgebracht.

·       Herr Warnick führt aus, dass es nach Geschäftsordnung und Hauptsatzung möglich sei, dass Fraktionen Tagesordnungspunkte beim Vorsitzenden beantragen. Sie müssen dann auf die Tagesordnung genommen werden. Es  sei natürlich nicht möglich, dass Jemand anderes als ein Vertreter der Fraktion dazu redet. Das könne aber beantragt werden. Wenn ein Widerspruch dazu besteht, werde er selbstverständlich darüber abstimmen lassen. Er schlägt vor, darüber unter Umständen im Ältestenrat noch einmal zu befinden.

·       TOP 6.1 wird aus Krankheitsgründen zurückgezogen.

 

 

Abstimmung zum Rederecht für Frau Christine Arndt:

Dem Rederecht für Frau Arndt wird mehrheitlich stattgegeben.

 

 

Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 21. Februar 2013 wird festgestellt.