Anfragen von Frau Sahlmann zum Stand Umsetzung „Masterplan Fahrrad“:

 

Der Masterplan Fahrrad wurde auf Anregung der Agenda-Gruppe Verkehr und als Antrag einer Fraktion am 14.05.2009  in der GV als Beschluss eingebracht und mehrheitlich von allen Fraktionen beschlossen. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, ein Grundlagenpapier zu erarbeiten. Am 18.11.2010 wurde das Grundlagenpapier, erarbeitet von der PGV Hannover, beschlossen und der Auftrag zur Umsetzung mit einem Maßnahmenkatalog und Dringlichkeitsstufen erteilt. Die Endfassung des „Masterplanes Fahrrad„ wurde im UVO-Ausschuss am 14.11.2012 vorgestellt und in Aussicht gestellt, dass durch die Verwaltung ein Beschlussvorschlag dazu eingebracht wird. Seit dem sind  3 Monate vergangen.

Warum befindet sich der Beschlussvorschlag jetzt im Februar noch nicht in den Ausschüssen der Gemeindevertretung?

Wann wird der Beschlussvorschlag zum Masterplan Fahrrad eingebracht?

Welche Haushaltsmittel werden in diesem und in den nächsten 3 Jahren für die Umsetzung des Masterplanes Fahrrad eingeplant?

 

Beantwortung Frau Neidel:

Andere Verwaltungsvorgänge hatten höhere Priorität; aber ein Beschlussvorschlag als Leitbild sei schon formuliert, dieser könnte im nächsten Sitzungsdurchlauf vorliegen. Im Haushalt sind ausreichend Mittel für die Umsetzung der ersten Maßnahmen enthalten.

 

Anfragen von Frau Dr. Kimpfel:

Ich habe beobachtet, dass Bürger mit Erlaubnis des Bauhofes Bäume im Bannwald fällen, die mit einem Kreuz gekennzeichnet sind.

1. Werden uns diese Bäume trotzdem in Rechnung gestellt?

2. Wie ist das versicherungstechnisch, wie wird das gehandhabt?

3. Ist es jetzt erlaubt, dass jeder privat mit seinem Auto in den Bannwald fährt, um einen Baum zu fällen?

4. Was ist mit dem Baumgeld? Normalerweise koste es ja Geld, wenn ich Bäume/Holz aus dem Wald mitnehme?

 

Beantwortung Herr Bürgermeister Grubert:

Grundsätzlich sei es so, dass seitens der Verwaltung keine Genehmigungen zur Fällung von Bäumen für Privatpersonen erteilt werden. Das war früher der Fall.

Laut Bauhof gab es in einem Fall eine Genehmigung zur Fällung eines Baumes, und zwar in dem Stück zwischen Karl-Marx-Straße und Steinweg. Dieser Baum werde der Verwaltung nicht in Rechnung gestellt. Diesen einen Fall werde er noch aufklären und im nächsten Ausschuss darüber informieren oder schriftlich beantworten.

 

weitere Anfrage von Frau Dr. Kimpfel:

Es betrifft das Parken auf den Fußwegen Am Weinberg. Frau Dr. Kimpfel habe wieder Fotos zugesandt bekommen; diese seien wohl auch an die Verwaltung gegangen. „Weiß davon jemand etwas?“

 

Beantwortung Herr Bürgermeister Grubert:

Es ist so, dass 20 Fotos an die Verwaltung gesandt wurden. Es betrifft das Parken auf den Gehwegen am letzten Samstag (02.03.2013) in der Straße Am Weinberg. Diese werden seitens der Verwaltung als Ordnungswidrigkeit behandelt.

 

weitere Anfrage von Frau Dr. Kimpfel:

Es gebe ja eine Änderung im Jagdgesetz, dass die Wildschweine auch innerhalb der geschlossenen Ortschaft jetzt ohne Sondergenehmigung gejagt werden dürfen. Gibt es dort Straßen, wo man sagt, dort dürfe gejagt werden oder läuft das nur über den Wald? Wie wird das gehandhabt? Wie handhabt jetzt das die Gemeinde?

Frau Dr. Kimpfel bittet um schriftliche Beantwortung der Frage.

 

Herr Tauscher zu Protokoll:

Ich habe das Problem, zu dem eben Diskutierten, dass wir ein bisschen auf der Denunziationsspur sind. Ich kann mich erinnern, dass wir hier im Ausschuss ausdrücklich gehört haben: Ja, das können wir nicht verwenden, dieses oder jenes Fotos. Es muss vom Außendienstmitarbeiter selbst erfasst werden. So wurde es uns hier auch einmal gesagt. Wenn sich die Rechtsauffassung, Herr Bürgermeister, geändert haben sollte, dass also durch Fotos, durch solche Hinweise, ein Tätig werden der Verwaltung ausgelöst wird, ist das zur Abstellung der Beschwerde/der Schwierigkeiten sicherlich sinnvoll. Vorhin ist der Herr Dr. Burckhard zitiert worden. Dieses „Aus-dem-Fenster-gucken“ und der steht wieder falsch und den muss ich jetzt anzeigen, diese Mentalität ist durchaus problematisch. Ich habe mich aber zu etwas ganz anderem gemeldet: Wann wird das Straßenschild Ring am Feld an der Einfahrt zu dieser Straße (vom August-Bebel-Platz kommend) aufgestellt?

Die Frage wurde nicht beantwortet. Übernahme in die OP-Liste.

 

Anfrage von Frau Blancke:

Gibt es einen Termin für die Umsetzung der Gestaltung der Grünfläche zwischen Franzosenfichten und Johannistisch?

 

Beantwortung Frau Neidel:

Wir haben uns vorgenommen, in 2013 ein Konzept zu erarbeiten und das dann hier im Ausschuss zu diskutieren.

 

Anfrage von Frau Sahlmann:

Der Radweg in der Ernst-Thälmann-Straße, im Bereich OdF-Platz bis Steinweg, der als Gehweg deklariert wurde, Wann erfolgt die Aufstellung von den Schildern Fußgänger? Denn es scheint niemandem der Fahrer dort bewusst zu sein, dass es sich um einen Fußweg handelt.

Beantwortung von Frau Neidel:

Die rote Markierung im Kreuzungsbereich wird demnächst zurückgebaut. Es sei nicht angedacht, Schilder Gehweg aufzustellen.

 

Anfrage von Herrn Musiol:

Wie ist aus Sicht der Verwaltung der zeitliche Ablauf für die Planung 3. BA Pflege- und Entwicklungskonzept Bannwald?

Beantwortung Frau Neidel:

Die Begehung 3. BA soll im Frühjahr erfolgen. Herr Büsch soll wieder beauftragt werden. Die Umsetzung ist im Herbst 2013 geplant.

 

Anfrage von Herrn Bittroff:

Meines Wissens teilte uns die Verwaltung, ich glaube Frau Leißner mit, dass die Schilder für den Winterdienst in den engen Straßen 72 Stunden vor dem Schneefall bzw. Eisglätte umgedreht werden. Am 03.02.2013 gegen 18.00 Uhr waren keine Schilder gedreht, so dass sie wirksam werden können. Am 04.02.2013 nach 01.00 Uhr stellte ich fest, dass es anfing zu schneien. Um ca. 06.30 stellte ich fest, dass der Winterdienst im Einsatz ist. Jedoch waren immer noch keine Schilder gedreht worden. Ich bitte nun zu prüfen, ob in der Sitzung des UVO-Ausschusses diese Aussage enthalten ist und wer diese getätigt hat. Erst am 08.02.2013 nach 12:00 Uhr wurden die Schilder in Wolfswerder umgedreht.

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.