Sitzung: 06.03.2013 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Herr Dr. Prüger wird als neuer Fachdienstleiter
Tiefbau/Gemeindegrün/Stadtwirtschaft vorgestellt. Er ist unter der Telefon-Nr.
8 77 21 51 und der E-Mail gunther.prueger@kleinmachnow.de
zu erreichen.
Frau Neidel
informiert
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zur Versagung
Tempo 30 in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr in der Straße Hohe Kiefer,
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zur Versagung
der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 im Einmündungsbereich
Meiereifeld und Thomas-Müntzer-Damm auf den Zehlendorfer Damm (beantragt von
einem Bürger),
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zur Versagung,
dass Kfz mit einem Gesamtgewicht von über 3,5 t nicht auf dem
Thomas-Müntzer-Damm fahren dürfen (beantragt von einem Bürger),
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zur Versagung
von Tempo 30 auf dem Thomas-Müntzer-Damm,
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zur Versagung
von abschnittweisem Tempo 30 auf der Straße Hohe Kiefer zwischen
Ernst-Thälmann-Straße und Förster-Funke-Allee sowie auf der
Werner-Seelenbinder-Straße bis zur Einmündung Seeberg,
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über die
am 07.03.2013 stattfindenden Beratung im Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von
Berlin zum Thema „Schnelles Fahrradsystem“ auf der S-Bahn/Stammbahntrasse,
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über das
vom 14. bis 19.04.2013 stattfindende Projekt „Autofreie Schulen“,
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zum
Granatenfund am Kanalwanderweg im Abschnitt zwischen Rammrathbrücke und
Friedensbrücke,
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über die
vom Landkreis Potsdam-Mittelmark initiierte Aktion zur Aufstellung zweier
Säulen „Achtung Schulkinder“ im Bereich der Maxim-Gorki-Gesamtschule.
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Im
Rahmen der neuen Richtlinie des Landkreises für Schulwegsicherung wird die
Verwaltung einen Antrag stellen zur Aufstellung eines Drängelgitters, und zwar
von Lange Reihe kommend und in Richtung Förster-Funke-Allee durch die Schluppe
fahrend (Ring am Feld). Es wird so aufgestellt werden, dass weder
Rollstuhlfahrer, Fahrradfahrer mit Anhänger noch Kinderwagen bei der Durchfahrt
beeinträchtigt werden.
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Am
17.03.2013 tagt die Lenkungsgruppe für das integrierte
Verkehrsentwicklungskonzept.
Herr Dr. Prüger
informiert
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zur
erfolgten Ausschreibung der Fußgängerbedarfsampeln in den Straßen Hohe Kiefer
und Thomas-Müntzer-Damm, Angebote sind eingegangen und ein Eröffnungstermin sei
erfolgt. Am 20.03.2013 erfolge das Vergabegespräch. Geplante Aufstellung der
Ampeln nach Ostern. Dieselbe Information
erhielt der Bauausschuss in seiner Sitzung am 11.03.2013. In der Sitzung des
Bauausschusses gab es doch einige Irritationen, weil es nicht unbedingt so
gesehen wird, dass diese Fußgängerbedarfsampeln errichtet werden sollen.
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Die
Schäden, die durch Frostaufbrüche entstanden sind, seien in diesem Jahr gering
(z. B. Heidefeld, Steinweg, Förster-Funke-Allee, E.-Thälmann-Straße) und werden
jetzt nach und nach beseitigt. Die Kosten könnten jetzt nicht beziffert werden;
sollen sich aber gering halten. Eine Information zur Kostenschätzung zu den
Winterschäden legt die Verwaltung zu nächsten Sitzung vor.
Herr Dr. Klocksin
nimmt Bezug auf die beiden Lichtsignalanlagen, die seitens der Gemeinde in der
Straße Hohe Kiefer und Thomas-Müntzer-Damm vorgesehen sind und informiert, dass
der Bauausschuss einstimmig die weitere Verfolgung dieses Projektes abgelehnt
habe und er könne nur empfehlen, dass dieser Ausschuss dies auch tue, damit die
Verwaltung hier eine präzise Handlungsanweisung habe - für beide Standorte.
Herr Bürgermeister Grubert äußert sich überrascht über die Einstellung des Bauausschusses, da die
Verwaltung seit 2011 regelmäßig in beiden Ausschüssen über den Fortgang der
Lichtsignalanlagen informiere und nimmt Bezug auf das Protokoll des
Bauausschusses vom 21.09.2011 und zitiert noch einmal das Schriftliche.
Weiterhin sieht der Bürgermeister zwei Probleme:
1. Im Moment sei nicht bekannt, ob er als Bürgermeister berechtigt sei,
eine öffentliche Ausschreibung bei dieser Ausgangslage aufzuheben, ohne
Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Gewinner der Firma gegenüberzustehen.
2. Die Untere Verkehrsbehörde habe auf Nachfrage eindeutig mitgeteilt,
dass auf dem Thomas-Müntzer-Damm ein Fußgängerüberweg gar nicht
genehmigungsfähig sei wegen der erhöhten Verkehrsbelastung. Dort käme überhaupt
gar nichts anderes als eine Bedarfsampel in Frage. Die Kfz-Belastung pro Stunde
liege über der Genehmigungsfähigkeit eines Fußgängerüberweges.
Die Untere Verkehrsbehörde wurde gebeten, die Sache in der Straße Hohe
Kiefer noch einmal kurzfristig zu überprüfen, ob es nicht doch noch eine andere
Möglichkeit gebe.
Herr Dr. Klocksin äußert
sich, dass es ihm furchtbar leid tut, auch von ihm nicht immer die
Aufmerksamkeit mitgebracht wird, die vielleicht angemessen wäre. Das liege zu
guten Teilen daran, dass viele noch anderen Tätigkeiten als die der ehrenamtlichen
Tätigkeit des Gemeindevertreters/der Gemeindevertreterin nachkommen und
insofern mag das eine oder andere nicht mit der genügenden Aufmerksamkeit
verfolgt werden. Dafür könne er sich nur entschuldigen.
Herr Dr. Klocksin führt weiter aus, dass es zu keinem Zeitpunkt, das
werde die Protokollführung hergeben, eine Beschlussfassung über eine solche
Maßnahme gab. Im Bauausschuss, und das könne er für die Vergangenheit sagen,
wurde zu keinem Zeitpunkt eine solche Maßnahme befürwortet. Was sei im konkreten
Fall zu tun? Herr Dr. Klocksin sei sich sehr sicher, und das wurde auch sehr
heftig im Bauausschuss am Montag diskutiert, dass die Ausschreibung sehr wohl
aufgehoben werden könne und dann bliebe es eben so, wie es ist. Und dies im
Zweifel die bessere Lösung sei, als einen weiteren Schritt zur Verampelung
dieser Gemeinde zu organisieren. Deshalb könne er hier nur um Verständnis
werben. Er nehme die Anregung mit, sich noch intensiver und präziser
abzustimmen über einzelne Maßnahmen, die aus diesem Maßnahmenkatalog
Verkehrsorganisation abgeleitet werden.
Herr Bürgermeister Grubert schlägt vor, dieses Thema auf die Tagesordnung des Hauptausschusses zu
setzen. Wenn Ausführungen hinsichtlich Rücknahme und Schadenersatz gewünscht
sind, dann möchte er dazu im nicht öffentlichen Teil informieren.
Herr Tauscher zu Protokoll:
Ich erwarte, dass bei strittigen Geschichten die Wortmeldungen
Berücksichtigung finden.
Wir, genauso wie der Bauausschuss, sind beratende Ausschüsse, die
Empfehlungen aussprechen können, aber nie eine rechtsetzende Wirkung in diesem
Sinne eigenständig entfalten. Wenn das Problem in den Hauptausschuss gebracht
wird, unter Abwägung aller rechtlicher Dinge die dort möglich sind, ist
zumindest, wenn die Dringlichkeit geboten ist, die zuständige Stelle dann der
Hauptausschuss. Das ist so. Aber, ich finde es etwas überraschend, uns als
UVO-Ausschuss, der schließlich auch für die Verkehrsthematik zuständig ist, nur
mitgeteilt wird, der Bauausschuss war dagegen und jetzt müssen wir auch dagegen
sein. Da würde ich schon gerne etwas genauer diskutieren wollen - wo sind
eigentlich die Probleme. Ich stehe voll hinter dem gesamten Konzept, aber wir
sind nicht im Rahmen unserer kommunalen Selbstverwaltung zuständig für die
Durchsetzung des Verkehrsrechts. Aber, wir müssen immer wieder versuchen, zu
argumentieren und ich bin auch unglücklich über die mangelhafte Ausschöpfung
des Ermessens der entsprechenden Unteren Verkehrsbehörde. Das Thema bedarf dann
vielleicht doch einer ausführlichen Diskussion. Wenn Sie die entsprechenden
rechtlichen Würdigungen und Belange in den Hauptausschuss hineinbringen, dann
können wir uns auch in der Fraktion verständigen.
Frau Sahlmann zu Protokoll:
Ich möchte meine Kritik zu Protokoll geben an dem Verfahren hier im
UVO, dass willkürlich Redner herankommen, obwohl andere sich vorher gemeldet
haben. Ich sehe das schon auch ein bisschen als Diskriminierung der Frauen an.
Ich hatte mich vor Herrn Dr. Klocksin gemeldet und ich dachte, dass das
aufgenommen wurde.
Herr Musiol erwidert,
dass er ausschließlich nach der Reihenfolge der Wortmeldungen vorgeht und
Frauen von ihm nicht diskriminiert werden. Bei der Sitzordnung könne Frau
Sahlmann die Reihenfolge der Wortmeldungen, besonders aus dem hinteren Bereich,
gar nicht überblicken.
Nachfrage von Herrn Gutheins bezüglich der Ampelanlagen: Was ist im Haushalt 2013 bezüglich der
beiden Standorte vorgesehen? Ein FGÜ oder Ampelanlagen?
Beantwortung Herr Bürgermeister Grubert:
Die Verwaltung und der Bürgermeister haben einen Antrag auf einen FGÜ
gestellt und sie sind mindestens 100%ig der Meinung, dass in der Straße Hohe
Kiefer ein FGÜ besser wäre, als eine Ampel. Im Thomas-Müntzer-Damm sei es so,
dass die Untere Verkehrsbehörde eindringlich gesagt habe, dass es dort gar keine
Möglichkeit gäbe für einen FGÜ. Rechtlich sei dort nichts zu machen, dort gibt
es nur eine Bedarfsampel. Im Haushalt sei eine Bedarfsampel eingestellt.
Herr Gutheins: Geh
ich dann recht in der Annahme, der Haushalt ist ja durch die Gemeindevertreter
beschlossen worden, dass damit ein FGÜ und eine Bedarfsampelanlage beschlossen
worden sind?
Beantwortung Herr Bürgermeister Grubert: Es sind beide Male Bedarfsampeln. Im letzten
Jahr wurde darüber informiert, dass nur die Genehmigung zur Errichtung von Bedarfsampeln
vorliegt; seit dem 14.11.12 wurde in regelmäßigen Abständen dazu vorgetragen.
Somit stehen im Haushalt 2013 die zwei Bedarfsampeln am Thomas-Müntzer-Damm und
an der Hohen Kiefer sowie die Kosten. Mit der Ausschreibung wurde im
vergangenen Jahr begonnen. Die Auswertung, die Submission und die Vergabe an
den Gewinner waren in diesem Jahr. Am 20.03.2013 erfolgt das Vergabegespräch.
Keine weiteren Nachfragen. Ende der Diskussion.