Herr Dr. Prüger wird als neuer Fachdienstleiter Tiefbau/Gemeindegrün/Stadtwirtschaft vorgestellt. Er ist unter der Telefon-Nr. 8 77 21 51 und der E-Mail gunther.prueger@kleinmachnow.de zu erreichen.

 

Frau Neidel informiert 

 

·         zur Versagung Tempo 30 in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr in der Straße Hohe Kiefer,

·         zur Versagung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 im Einmündungsbereich Meiereifeld und Thomas-Müntzer-Damm auf den Zehlendorfer Damm (beantragt von einem Bürger),

·         zur Versagung, dass Kfz mit einem Gesamtgewicht von über 3,5 t nicht auf dem Thomas-Müntzer-Damm fahren dürfen (beantragt von einem Bürger),

·         zur Versagung von Tempo 30 auf dem Thomas-Müntzer-Damm,

·         zur Versagung von abschnittweisem Tempo 30 auf der Straße Hohe Kiefer zwischen Ernst-Thälmann-Straße und Förster-Funke-Allee sowie auf der Werner-Seelenbinder-Straße bis zur Einmündung Seeberg,

·         über die am 07.03.2013 stattfindenden Beratung im Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin zum Thema „Schnelles Fahrradsystem“ auf der S-Bahn/Stammbahntrasse,

·         über das vom 14. bis 19.04.2013 stattfindende Projekt „Autofreie Schulen“,

·         zum Granatenfund am Kanalwanderweg im Abschnitt zwischen Rammrathbrücke und Friedensbrücke,

·         über die vom Landkreis Potsdam-Mittelmark initiierte Aktion zur Aufstellung zweier Säulen „Achtung Schulkinder“ im Bereich der Maxim-Gorki-Gesamtschule.

·         Im Rahmen der neuen Richtlinie des Landkreises für Schulwegsicherung wird die Verwaltung einen Antrag stellen zur Aufstellung eines Drängelgitters, und zwar von Lange Reihe kommend und in Richtung Förster-Funke-Allee durch die Schluppe fahrend (Ring am Feld). Es wird so aufgestellt werden, dass weder Rollstuhlfahrer, Fahrradfahrer mit Anhänger noch Kinderwagen bei der Durchfahrt beeinträchtigt werden.

·         Am 17.03.2013 tagt die Lenkungsgruppe für das integrierte Verkehrsentwicklungskonzept.

 

Herr Dr. Prüger informiert

 

·         zur erfolgten Ausschreibung der Fußgängerbedarfsampeln in den Straßen Hohe Kiefer und Thomas-Müntzer-Damm, Angebote sind eingegangen und ein Eröffnungstermin sei erfolgt. Am 20.03.2013 erfolge das Vergabegespräch. Geplante Aufstellung der Ampeln  nach Ostern. Dieselbe Information erhielt der Bauausschuss in seiner Sitzung am 11.03.2013. In der Sitzung des Bauausschusses gab es doch einige Irritationen, weil es nicht unbedingt so gesehen wird, dass diese Fußgängerbedarfsampeln errichtet werden sollen.

·         Die Schäden, die durch Frostaufbrüche entstanden sind, seien in diesem Jahr gering (z. B. Heidefeld, Steinweg, Förster-Funke-Allee, E.-Thälmann-Straße) und werden jetzt nach und nach beseitigt. Die Kosten könnten jetzt nicht beziffert werden; sollen sich aber gering halten. Eine Information zur Kostenschätzung zu den Winterschäden legt die Verwaltung zu nächsten Sitzung vor.

 

Herr Dr. Klocksin nimmt Bezug auf die beiden Lichtsignalanlagen, die seitens der Gemeinde in der Straße Hohe Kiefer und Thomas-Müntzer-Damm vorgesehen sind und informiert, dass der Bauausschuss einstimmig die weitere Verfolgung dieses Projektes abgelehnt habe und er könne nur empfehlen, dass dieser Ausschuss dies auch tue, damit die Verwaltung hier eine präzise Handlungsanweisung habe - für beide Standorte.

 

Herr Bürgermeister Grubert äußert sich überrascht über die Einstellung des Bauausschusses, da die Verwaltung seit 2011 regelmäßig in beiden Ausschüssen über den Fortgang der Lichtsignalanlagen informiere und nimmt Bezug auf das Protokoll des Bauausschusses vom 21.09.2011 und zitiert noch einmal das Schriftliche. Weiterhin sieht der Bürgermeister zwei Probleme:

1. Im Moment sei nicht bekannt, ob er als Bürgermeister berechtigt sei, eine öffentliche Ausschreibung bei dieser Ausgangslage aufzuheben, ohne Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Gewinner der Firma gegenüberzustehen.

2. Die Untere Verkehrsbehörde habe auf Nachfrage eindeutig mitgeteilt, dass auf dem Thomas-Müntzer-Damm ein Fußgängerüberweg gar nicht genehmigungsfähig sei wegen der erhöhten Verkehrsbelastung. Dort käme überhaupt gar nichts anderes als eine Bedarfsampel in Frage. Die Kfz-Belastung pro Stunde liege über der Genehmigungsfähigkeit eines Fußgängerüberweges.

Die Untere Verkehrsbehörde wurde gebeten, die Sache in der Straße Hohe Kiefer noch einmal kurzfristig zu überprüfen, ob es nicht doch noch eine andere Möglichkeit gebe.

 

Herr Dr. Klocksin äußert sich, dass es ihm furchtbar leid tut, auch von ihm nicht immer die Aufmerksamkeit mitgebracht wird, die vielleicht angemessen wäre. Das liege zu guten Teilen daran, dass viele noch anderen Tätigkeiten als die der ehrenamtlichen Tätigkeit des Gemeindevertreters/der Gemeindevertreterin nachkommen und insofern mag das eine oder andere nicht mit der genügenden Aufmerksamkeit verfolgt werden. Dafür könne er sich nur entschuldigen.

Herr Dr. Klocksin führt weiter aus, dass es zu keinem Zeitpunkt, das werde die Protokollführung hergeben, eine Beschlussfassung über eine solche Maßnahme gab. Im Bauausschuss, und das könne er für die Vergangenheit sagen, wurde zu keinem Zeitpunkt eine solche Maßnahme befürwortet. Was sei im konkreten Fall zu tun? Herr Dr. Klocksin sei sich sehr sicher, und das wurde auch sehr heftig im Bauausschuss am Montag diskutiert, dass die Ausschreibung sehr wohl aufgehoben werden könne und dann bliebe es eben so, wie es ist. Und dies im Zweifel die bessere Lösung sei, als einen weiteren Schritt zur Verampelung dieser Gemeinde zu organisieren. Deshalb könne er hier nur um Verständnis werben. Er nehme die Anregung mit, sich noch intensiver und präziser abzustimmen über einzelne Maßnahmen, die aus diesem Maßnahmenkatalog Verkehrsorganisation abgeleitet werden.

 

Herr Bürgermeister Grubert schlägt vor, dieses Thema auf die Tagesordnung des Hauptausschusses zu setzen. Wenn Ausführungen hinsichtlich Rücknahme und Schadenersatz gewünscht sind, dann möchte er dazu im nicht öffentlichen Teil informieren.

 

Herr Tauscher zu Protokoll:

Ich erwarte, dass bei strittigen Geschichten die Wortmeldungen Berücksichtigung finden.

Wir, genauso wie der Bauausschuss, sind beratende Ausschüsse, die Empfehlungen aussprechen können, aber nie eine rechtsetzende Wirkung in diesem Sinne eigenständig entfalten. Wenn das Problem in den Hauptausschuss gebracht wird, unter Abwägung aller rechtlicher Dinge die dort möglich sind, ist zumindest, wenn die Dringlichkeit geboten ist, die zuständige Stelle dann der Hauptausschuss. Das ist so. Aber, ich finde es etwas überraschend, uns als UVO-Ausschuss, der schließlich auch für die Verkehrsthematik zuständig ist, nur mitgeteilt wird, der Bauausschuss war dagegen und jetzt müssen wir auch dagegen sein. Da würde ich schon gerne etwas genauer diskutieren wollen - wo sind eigentlich die Probleme. Ich stehe voll hinter dem gesamten Konzept, aber wir sind nicht im Rahmen unserer kommunalen Selbstverwaltung zuständig für die Durchsetzung des Verkehrsrechts. Aber, wir müssen immer wieder versuchen, zu argumentieren und ich bin auch unglücklich über die mangelhafte Ausschöpfung des Ermessens der entsprechenden Unteren Verkehrsbehörde. Das Thema bedarf dann vielleicht doch einer ausführlichen Diskussion. Wenn Sie die entsprechenden rechtlichen Würdigungen und Belange in den Hauptausschuss hineinbringen, dann können wir uns auch in der Fraktion verständigen.

 

Frau Sahlmann zu Protokoll:

Ich möchte meine Kritik zu Protokoll geben an dem Verfahren hier im UVO, dass willkürlich Redner herankommen, obwohl andere sich vorher gemeldet haben. Ich sehe das schon auch ein bisschen als Diskriminierung der Frauen an. Ich hatte mich vor Herrn Dr. Klocksin gemeldet und ich dachte, dass das aufgenommen wurde.

 

Herr Musiol erwidert, dass er ausschließlich nach der Reihenfolge der Wortmeldungen vorgeht und Frauen von ihm nicht diskriminiert werden. Bei der Sitzordnung könne Frau Sahlmann die Reihenfolge der Wortmeldungen, besonders aus dem hinteren Bereich, gar nicht überblicken.

 

Nachfrage von Herrn Gutheins bezüglich der Ampelanlagen: Was ist im Haushalt 2013 bezüglich der beiden Standorte vorgesehen? Ein FGÜ oder Ampelanlagen?

 

Beantwortung Herr Bürgermeister Grubert:

Die Verwaltung und der Bürgermeister haben einen Antrag auf einen FGÜ gestellt und sie sind mindestens 100%ig der Meinung, dass in der Straße Hohe Kiefer ein FGÜ besser wäre, als eine Ampel. Im Thomas-Müntzer-Damm sei es so, dass die Untere Verkehrsbehörde eindringlich gesagt habe, dass es dort gar keine Möglichkeit gäbe für einen FGÜ. Rechtlich sei dort nichts zu machen, dort gibt es nur eine Bedarfsampel. Im Haushalt sei eine Bedarfsampel eingestellt.

 

Herr Gutheins: Geh ich dann recht in der Annahme, der Haushalt ist ja durch die Gemeindevertreter beschlossen worden, dass damit ein FGÜ und eine Bedarfsampelanlage beschlossen worden sind?

 

Beantwortung Herr Bürgermeister Grubert: Es sind beide Male Bedarfsampeln. Im letzten Jahr wurde darüber informiert, dass nur die Genehmigung zur Errichtung von Bedarfsampeln vorliegt; seit dem 14.11.12 wurde in regelmäßigen Abständen dazu vorgetragen. Somit stehen im Haushalt 2013 die zwei Bedarfsampeln am Thomas-Müntzer-Damm und an der Hohen Kiefer sowie die Kosten. Mit der Ausschreibung wurde im vergangenen Jahr begonnen. Die Auswertung, die Submission und die Vergabe an den Gewinner waren in diesem Jahr. Am 20.03.2013 erfolgt das Vergabegespräch.

 

Keine weiteren Nachfragen. Ende der Diskussion.