Herr Templin fragte nach, wie weit der Stand der Vergleichsverhandlungen mit der Europarc GmbH ist.

Weiterhin wollte er zum Freibad wissen, welche Kosten die gewog aus dem Betreibervertrag für ihre Verwaltungskosten geltend macht. Wie hoch ist der Gesamtbetrag, aufgelistet nach Jahren, den die gewog als Umsatzsteuer auf den Zuschuss der Gemeinde bisher abgerechnet hat bzw. zahlen musste. 

Auf die Frage „Vergleichsverhandlung Europarc GmbH“, merkte Herr Ecker an, dass der Vergleich bereits angenommen wurde und somit erledigt ist.

Auf die anderen Fragen wird die Verwaltung schriftlich antworten.

Herr Harmsen hatte eine Frage zu den Auswirkungen der Entwicklungsgebiete auf die Doppik.

Des Weiteren merkte Herr Harmsen an, dass in 2011 auch die Nebenbetriebe (Kita-Verbund, Bauhof, gewog, P & E und SPOK) der Gemeinde die Doppik einführen. Wie ist dort der derzeitige Stand?

Herr Ecker erläuterte dazu, dass sich die Gemeinde noch in der Phase der   Erstellung der Eröffnungsbilanz befindet. Wenn die Eröffnungsbilanz genehmigt und bestätigt ist, kann der Jahresabschluss 2009 ebenfalls beschlossen werden.

Weiterhin informierte Herr Ecker, dass es ein Seminar zum Thema „Konzernkonsolidierung“ geben wird, wo unter anderem alle Eigenbetriebsleiter, Geschäftsführer, deren Buchhalter usw. eingeladen werden. Auch die Mitglieder des Finanzausschusses werden dazu rechtzeitig eine Einladung erhalten.  

Herr Ecker konnte Herrn Müller, der dieses Verfahren mit entwickelt hat, als Dozenten gewinnen. Herr von Wnuk-Lipinski fragte zum Brand in der 3. Grundschule nach. Er wollte wissen, ob es Klarheit über die Kostenübernahme gibt und ob eventuell die notwendigen Reparaturarbeiten dadurch behindert werden.                 

Herr Ecker teilte mit, dass auch auf diese Frage schriftlich geantwortet wird.

Weiterhin wollte Herr von Wnuk-Lipinski den Stand der Auflösung der Sportstätten Kleinmachnow GmbH wissen.

Dazu berichtete Herr Ecker, dass die Übertragung des Vermögens auf die Gemeinde abgeschlossen ist. Die Gemeinde ist Eigentümerin der Grundstücke.

Die Auflösung hängt nun noch davon ab, wann das Insolvenzverfahren der SportForum Kleinmachnow GmbH abgeschlossen wird.

Abschließend wollte Herr von Wnuk-Lipinski etwas den Stand der Verhandlungen   in Bezug auf die KGSG wissen.

Dazu erläuterte Herr Ecker, dass es dazu nochmals intensive Gespräche mit dem Geschäftsführer gab. Es wurde eine Lösung gefunden und der Bürgermeister wird bis zum Hauptausschuss zu diesem Thema eine Beschlussvorlage vorlegen.

Herr Harmsen erinnerte daran, dass im letzten Finanzausschuss über die Thematik   „Eckwerte“ diskutiert wurde.  Er bittet in diesem Zusammenhang darum, Terminvorschläge zur Beratung des Eckwertepapiers vorzulegen. Weiterhin hätte er gern eine Prognose, wann mit dem Haushaltsplanentwurf 2011 zu rechnen ist.

Herr Templin erinnerte zum Thema „KGSG“ daran, dass der Bürgermeister    zugesichert hat, im Finanzausschuss dazu zu berichten, wenn neue Entwicklungen

zu verzeichnen sind. 

Weiterhin teilte er mit, dass er in der nächsten Gemeindevertretersitzung einen Antrag auf Liquidierung der Sportstätten Kleinmachnow GmbH stellen wird.