Sitzung: 22.04.2010 Finanzausschuss
Herr Templin fragte nach, wie weit der
Stand der Vergleichsverhandlungen mit der Europarc GmbH ist.
Weiterhin wollte er zum Freibad wissen,
welche Kosten die gewog aus dem Betreibervertrag für ihre Verwaltungskosten
geltend macht. Wie hoch ist der Gesamtbetrag, aufgelistet nach Jahren, den die
gewog als Umsatzsteuer auf den Zuschuss der Gemeinde bisher abgerechnet hat
bzw. zahlen musste.
Auf die Frage „Vergleichsverhandlung
Europarc GmbH“, merkte Herr Ecker an, dass der Vergleich bereits angenommen
wurde und somit erledigt ist.
Auf die anderen Fragen wird die Verwaltung
schriftlich antworten.
Herr Harmsen hatte eine Frage zu den
Auswirkungen der Entwicklungsgebiete auf die Doppik.
Des Weiteren merkte Herr Harmsen an, dass
in 2011 auch die Nebenbetriebe (Kita-Verbund, Bauhof, gewog, P & E und
SPOK) der Gemeinde die Doppik einführen. Wie ist dort der derzeitige Stand?
Herr Ecker erläuterte dazu, dass sich die
Gemeinde noch in der Phase der Erstellung
der Eröffnungsbilanz befindet. Wenn die Eröffnungsbilanz genehmigt und
bestätigt ist, kann der Jahresabschluss 2009 ebenfalls beschlossen werden.
Weiterhin informierte Herr Ecker, dass es
ein Seminar zum Thema „Konzernkonsolidierung“ geben wird, wo unter anderem alle
Eigenbetriebsleiter, Geschäftsführer, deren Buchhalter usw. eingeladen werden.
Auch die Mitglieder des Finanzausschusses werden dazu rechtzeitig eine
Einladung erhalten.
Herr Ecker konnte Herrn Müller, der dieses
Verfahren mit entwickelt hat, als Dozenten
gewinnen. Herr von Wnuk-Lipinski fragte zum Brand in der 3. Grundschule nach.
Er wollte wissen, ob es Klarheit über die Kostenübernahme gibt und ob eventuell
die notwendigen Reparaturarbeiten dadurch behindert werden.
Herr Ecker teilte mit, dass auch auf diese
Frage schriftlich geantwortet wird.
Weiterhin wollte Herr von Wnuk-Lipinski
den Stand der Auflösung der Sportstätten Kleinmachnow
GmbH wissen.
Dazu berichtete Herr Ecker, dass die
Übertragung des Vermögens auf die Gemeinde abgeschlossen ist. Die Gemeinde ist
Eigentümerin der Grundstücke.
Die Auflösung hängt nun noch davon ab,
wann das Insolvenzverfahren der SportForum Kleinmachnow GmbH abgeschlossen
wird.
Abschließend wollte Herr von Wnuk-Lipinski
etwas den Stand der Verhandlungen in
Bezug auf die KGSG wissen.
Dazu erläuterte Herr Ecker, dass es dazu
nochmals intensive Gespräche mit dem Geschäftsführer gab. Es wurde eine Lösung
gefunden und der Bürgermeister wird bis zum Hauptausschuss zu diesem Thema eine
Beschlussvorlage vorlegen.
Herr Harmsen erinnerte daran, dass im
letzten Finanzausschuss über die Thematik „Eckwerte“
diskutiert wurde. Er bittet in diesem
Zusammenhang darum, Terminvorschläge zur Beratung des Eckwertepapiers
vorzulegen. Weiterhin hätte er gern eine Prognose, wann mit dem
Haushaltsplanentwurf 2011 zu rechnen ist.
Herr Templin erinnerte zum Thema „KGSG“
daran, dass der Bürgermeister zugesichert
hat, im Finanzausschuss dazu zu berichten, wenn neue Entwicklungen
zu verzeichnen sind.
Weiterhin teilte er mit, dass er in der
nächsten Gemeindevertretersitzung einen Antrag auf Liquidierung der
Sportstätten Kleinmachnow GmbH stellen wird.