1.         Der aktualisierte Entwurf des Lärmaktionsplanes für die Gemeinde Kleinmachnow, 2. Stufe (vgl. Anlage) wird gebilligt.

 

2.         Die Anregungen und Hinweise, die im Rahmen der ersten Information und Mitwirkung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf im Zeitraum vom 09.08. bis 17.09.2010 eingegangen sind, wurden geprüft. Das Prüfergebnis ist in den unter „Anlage II“ beigefügten Abwägungstabellen dargestellt.

 

3.         Zu dem aktualisierten Entwurf sind entsprechend § 47 d Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Öffentlichkeit sowie die von der Lärmaktionsplanung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (z. B. Straßenbaulastträger) zu hören.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Öffentlichkeit durch eine Auslegung des aktualisierten Entwurfes sowie eine ergänzende Erörterungsveranstaltung zu beteiligen. Hierzu sind angemessene Fristen mit einer ausreichenden Zeitspanne vorzusehen.

 

Frau Neidel erläutert die Beschlussvorlage. Eine Bürgerinformationsveranstaltung sei geplant; das Datum werde rechtzeitig bekanntgegeben.

Frau Huckshold verteilt die Informationsnummer 006/13 – Entwurf Lärmaktionsplan, Stufe 2, erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden (ergänzende Information zur DS-Nr. 011/13), hier: Zeitplanung.

Alle Nachfragen wurden beantwortet.

 

Abstimmung der DS-Nr. 011/13:

5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Stimm-Enthaltung = mehrheitlich empfohlen

 

An der Diskussion beteiligten sich:

Frau Beutler, Herr Gutheins, Frau Sahlmann, Frau Dr. Kimpfel, Herr Dr. Haase, Herr Musiol