Der Bürgermeister wird beauftragt, der Gemeindevertretung eine aktualisierte und vollständige Liste der „ungenehmigten Parkplätze“ in Kleinmachnow vorzulegen, wirksame und nachhaltige Maßnahmen gegen die nicht genehmigte Installation von Parkflächen auf gemeindeeigenen Grünflächen zu ergreifen und über deren Umsetzung bis zur wesentlichen Beseitigung des Problems kontinuierlich Bericht zu erstatten.

 

Herr Kühne, Anwohner An der Stammbahn 27, nahm sein Rederecht war und ging auf die Parksituation in dieser Straße ein. Er erläuterte, keine Möglichkeit zu haben, sein Fahrzeug auf dem Grundstück zu parken.

 

Herr Bürgermeister Grubert führt aus:

Die Verwaltung bzw. das Ordnungsamt habe nichts ohne Ankündigung verteilt. Was man hätte machen können, woran zu dem damaligen Zeitpunkt aber niemand dachte, wäre die Verteilung einer Postwurfsendung für alle fünf beteiligten Straßen gewesen. Es wurde über drei Monate der Hinweis an die  Falschparker verteilt, dass ihr Parken eine Ordnungswidrigkeit darstelle, dass von den Verwarngebühren abgesehen werde, aber gleichzeitig mit der Bitte, nicht mehr auf der Grünfläche zu parken. Erst danach, Anfang Dezember, habe das Ordnungsamt angefangen, abzustrafen.

Der Punkt sei von ihm auf die Tagesordnung gesetzt worden, weil der Beschluss aus 2010 nicht so eindeutig sei, wie er jetzt hier geschildert werde; er ließe zumindest noch etwas offen. Weiterhin teilt Herr Bürgermeister Grubert mit, dass eine juristische Aufarbeitung erfolgt sei und ging kurz darauf ein.

 

Der Ausschussvorsitzende sieht keine Zweideutigkeit im Beschlusstext.

 

Folgende Überlegungen/Punkte wurden angesprochen:

 

·       keine Aufweichung des Beschlusses; ggf. Ausnahmeregelungen für die

betroffenen Reihenhäuser

·       Gleichheitsgrundsatz im gesamten Ort beachten

·       Erhaltung „Grüner Ort“

·       eventuelles Einrichten von Halteflächen bei Bedarfsfällen,

      dann Anwohnerparkausweise

·       Differenzierung nach der Grundstücksgröße

·       möglichst keine oder nur begründete Ausnahmen

·       Zum Parken Beantragung der Nutzung des öffentlichen Straßenlandes; eventuell ohne Gebühr, auch hier Einzelfallprüfung.

 

Herr Tauscher zu Protokoll:

Der Bürgermeister hat zutreffend vorgelesen, wie der Beschlusstext lautet. Dass nämlich er, der Herr Bürgermeister beauftragt wurde, der Gemeindevertretung eine aktualisierte und vollständige Liste vorzulegen. Ich kann mich jetzt nicht erinnern, dass wir eine solche Übersicht mal vorgelegt bekommen hätten. Ich spreche mich dafür aus, dass man die Einzelfälle, von denen vorhin die Rede war, sorgfältig prüft. Uns ging es ja darum, dass die Grünstreifen nicht nur durch Schadstoffe beschädigt werden; nicht nur verdichtet werden, sondern auch von den Autos ausgehende Schadstoffe in das Erdreich eindringen. Das muss man auch noch einmal aussprechen. Also ich bin dafür und wir hatten es damals auch in breiter Mehrheit beschlossen. Es muss individuelle Anpassungen geben können und deshalb diese Aufstellung. Ich habe keinen redaktionellen Anteil an der Abfassung dieses Textes damals gehab. Ich sage nur, wenn man solche Übersicht einmal hat, welche Fallgruppen gibt es denn dabei, dass man vielleicht miteinander auch die Unterstützung für die Verwaltung ggf. zustande bekommt oder aber auch beratend helfen kann, dass man dann zu unterschiedlichen Lösungen kommt. Also ich bin dafür, wir müssen das nicht nur betrachten, sondern auch daran arbeiten.

 

Frau Sahlmann zu Protokoll:

Was mir jetzt hier fehlt, ist eine Zusammenfassung des Meinungsbildes. Also, wenn ich das hier jetzt richtig aufgefasst habe, war eine mehrheitliche Äußerung, dass wir zu diesem Beschluss stehen, den es seit 2010 gibt, dass wir möchten, dass die Verwaltung und das Ordnungsamt es umsetzt und dass wir aber auch Einzelfallprüfungen, wie beispielsweise Reihenhäuser, nochmals geprüft haben wollen.

 

Der Ausschussvorsitzende fasst die Diskussion und das Meinungsbild folgendermaßen zusammen: Der Beschluss ist vollumfänglich umzusetzen, Einzelfälle sind ggf. vorzutragen und zu beraten.

 

An der Diskussion beteiligten sich:

Frau Sahlmann, Herr Gutheins, Fr. Dr. Kimpfel, Herr Fritzsche, Frau Blancke, Herr Baumgraß,

Herr Tauscher